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Autor Thema: Was ich schon lange vertrete: Sanktionen sind verfassungswidrig!  (Gelesen 856 mal)
Tom_
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« am: August 09, 2011, 10:08:01 »

Zitat
Begründung für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen Widerspruchs- und Klagebegründung für Hartz-IV-Bezieher

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 09.02.2010 Sanktionen gegenüber SGB-II-Beziehern faktisch verboten. Dies Verbot ergibt sich im Umkehrschluss aus dem absolut definierten Anspruch auf das Existenzminimum. Wegen dieses absoluten Anspruches müssen Sanktionen nicht explizit ausgeschlossen werden, denn es bleibt kein Raum für sie.

Im Urteil wird auch direkt definiert, dass das Existenzminimum durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen gesichert wird. Es handelt sich also keineswegs nur um das physische Existenzminimum wie oftmals gemeint wird, sondern um die gesamten Leistungen.

Vorab eine zentrale Überlegung, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 zu Grunde liegt: die Berechnung des Regelsatzes konnte nur deshalb verfassungswidrig sein, weil ein Anspruch darauf überhaupt besteht. Ansonsten würde das Urteil ohne Rechtsfolgen bleiben. Das BVerfG hätte die Klage dann wahrscheinlich auch nicht angenommen.

Zusammenfassend die Begründungen des BVerfG im Einzelnen, aufgeführt mit Verweis auf die Positionen der Zeilennummerierung:

1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)

2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)

3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)

4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung beschrieben (Randziffer 148)

http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf
Lakota
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« Antworten #1 am: August 14, 2011, 18:30:12 »

Ja, Tom, so sehe ich das auch.

Aber die jc und deren Vollstrecker und "Weisungsgeber" interessiert dass doch (immer noch) überhaupt nicht....
Das sehen wir doch... wütend

Das System der Verarschung, Diffamierung, Verarmung und Entrechtung läuft "munter" weiter...

Die arbeiten weiter mit Sanktionsandrohungen (die sie ja auch noch zur Genüge durchsetzen)  noch und nöcher....und nicht viele haben die Nerven und die Kraft und den Mut - ganz zu schweigen von der Kompetenz (Wissen) um einen aufreibenden Kampf durch die Gerichte zu wagen...dessen Ausgang auch öfter mal fraglich ist....  bliink

Es ist einfach zum Kotzen..

Was ich nicht verstehe ist, dass nicht ENDLICH  z.B. "die Linke" (die sich ja als einzige Partei offen GEGEN dieses widerliche "H4-System" ausspricht) diese ganze Meschpoke verklagt?
Wäre für die doch relativ einfach.

Oder habe ich da was entscheidendes nicht mitgekriegt diesbezüglich?   deenk
« Letzte Änderung: August 14, 2011, 18:31:20 von Lakota »

Es ist kein Zeichen von Gesundheit gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepasst zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #2 am: August 14, 2011, 18:46:53 »


Was ich nicht verstehe ist, dass nicht ENDLICH  z.B. "die Linke" (die sich ja als einzige Partei offen GEGEN dieses widerliche "H4-System" ausspricht) diese ganze Meschpoke verklagt?
Wäre für die doch relativ einfach.

Oder habe ich da was entscheidendes nicht mitgekriegt diesbezüglich?   deenk
Hast Du, hast Du. Willst es nur nicht anerkennen.
Die Linke!!
Macht das ausschließlich um gewählt zu werden.
Wenn die wirklich gewählt werden und zwar so, dass sie das Sagen haben,
dann, ist Deutschland ganz im Eimer. Und, die Hartzies landen in Zwangsarbeit.
Macht Euch nichts vor. Die wollen wieder verstaatlichen. Das ist sehr gut für den
Arbeiter. Siehe damals unter Brandt, da hatten wir noch eine Demokratie.
Aber, sie wollen auch eine halbe bis ganze DDR!!! Und das, ist überhaupt nicht gut.
Sieh Dir den Typ von denen mal an mit seinen Krokolederstiefeln und protzigen Autos.
So einer soll hier das Sagen haben?? Dann gute Nacht. Denen wird es dann sehr gut
gehen und uns mehr als nur beschi....

Ich weiss auch nicht wen man wählen kann/sollte. Aber eines ist sicher, die wähle ich
in gar keinem Fall.
Ich hatte mal die Hoffnung die wären was.
War nur eine Hoffnung!!

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Tom_
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« Antworten #3 am: August 14, 2011, 19:06:24 »

Zumindest in Sachen Regelsatz läuft bereits eine Klage der "LINKE"n. Und ansonsten stammt ja der Text von der "LINKE"n. Also nach nix tun sieht das nicht wirklich aus, wenn es auch genug gibt, was man ansonsten bemängeln könnte und müßte.
« Letzte Änderung: August 14, 2011, 19:22:43 von Tom_ »
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