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Autor Thema: Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?  (Gelesen 3508 mal)
Dream71
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« am: Juli 30, 2011, 19:30:34 »



Hallo @ all,

diese Frage taucht immer wieder auf, denn die Daten-Sammelwut der JobCenter scheint grenzenlos zu sein. Viele SB haben von Datenschutz entweder noch nie gehört oder es ist ihnen egal, dass sie rechtswidrige Forderungen stellen. Ich habe daher mal aus verschiedenen Threads gesammelt und eine Auflistung erstellt.

Folgende Unterlagen sind zur Feststellung und Berechnung des ALG-II-Anspruchs nicht erforderlich. Diese Daten dürfen daher nicht bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen erhoben bzw. gespeichert werden!

    Arbeitsverträge (beinhalten u. a. auch keinerlei Daten, die für eine evtl. Vermittlung erforderlich wären)
    Aber: Es kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden (relevant für die Vermittlung sowie [bei SV-pflichtigen Jobs] für die Zahlung der KV-Beiträge). Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.
    KFZ-Brief [Neu: Zulassungsbescheinigung Teil 2], Zulassung, Kaufvertrag & KFZ-Schein/Fahrzeugschein [Neu: Zulassungsbescheinigung Teil 1]
    Ausnahmen: (Wird noch geprüft! / Wolf27)
    a) KFZ-Brief/Fahrzeugbrief [Neu: Zulassungsbescheinigung Teil 2] (Kann zur Ermittlung von Baujahr, Anzahl Vorbesitzern und aktuellem Halter und damit letztlich des aktuellen Verkehrswertes zur Vermögensprüfung erforderlich sein. Hier sollte aber die Vorlage genügen, da der Fahrzeugschein darüber hinaus noch weitere Daten beinhaltet, die nicht erhoben/nicht gespeichert werden dürfen, da diese dem Datenschutz unterliegen.
    b) KFZ-Halter und KFZ-Besitzer sind nicht immer identisch und auch nicht zwingend Eigentümer des KFZ (Beispiel: Darlehen von der Bank für Kauf - Bank erhält als Sicherheit den KFZ-Brief = Bank ist Eigentümer, bis Schulden bezahlt sind.). Es dürfen daher Unterlagen gefordert werden, aus denen der Eigentümer des KFZ ersichtlich ist. Die Vorlage mit Vermerk in der Akte sollte hier jedoch ausreichen.
    Sozialversicherungsausweise
    Krankenkassenausweise (Chip-Karte)
    Ausnahme: Mitgliedsbescheinigung (Die KK ist nach § 175 Abs. 2 S. 1 SGB V verpflichtet, diese sofort auszustellen! Diese sollte dann, statt der KK-Karte eingereicht werden. Sofern eine Mitgliedsbescheinigung abgegeben wurde, wurde die Mitgliedschaft bereits nachgewiesen.)
    gültiger Personalausweis
    (Nur angucken! - Nicht anfassen! Ist nur zur Identifizierung erforderlich, vgl. Hauptantrag: "hat sich ausgewiesen durch")
    Verdienstnachweise der letzten 3 Monate - auch nicht von Kind/ern (Wurden durch den/die Arbeitgeber bereits die Einkommensbescheinigung/en ausgefüllt, dann wurden damit diese Daten bereits erhoben. Eine nochmalige Mitwirkungspflicht bei der Erhebung der gleichen Daten besteht nicht.)
    Einkommensteuerbescheid
    Geburtsurkunden der Kinder
    Ausnahme: Die Vorlage der Geb.-Urkunde/n kann ggf. dann verlangt werden, wenn ein Beweis für das Kindschaftsverhältnis gefordert wird (Begründung der Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X).
    Kontoauszüge von Geschäftskonten
    Nebenkostenabrechnungen
    Bilanz (bei Selbstständigen)
    Meldebescheinigungen
    Mietverträge
    Hier gilt:
    Es gibt die Möglichkeit, entweder den Mietvertrag zur Einsichtnahme vorzulegen oder eine Vermieterbescheinigung einzureichen.
    Achtung: Die Forderung von Mietvertrag UND Vermieterbescheinigung wäre eine unzulässige doppelte Datenerhebung, da beide die selben Daten enthalten. Mit der Vorlage des Mietvertrages ist man seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen. Die Vermieterbescheingung kann dann gemäß § 65 SGB I und § 67a SGB X nicht mehr gefordert werden.


Erklärung:
Datenerhebung = Dokumente werden eingesehen und z. B. auf Richtigkeit geprüft. Eine Kopie davon anzufertigen, ist nicht nötig/nicht gestattet.
Datenspeicherung = Dokumente werden kopiert und die Kopien in die Akte beim JobCenter abgeheftet.
Update: 28.06.11 / ©Wolf27

Wichtiger Hinweis
Dieser Ratgeber ist z. Z. noch im Aufbau, daher können sich 'täglich' Änderungen ergeben. Bis alle Punkte abgearbeitet sind, empfehle ich dringend, bei Unklarheiten nochmals im jeweils eigenen Thread nachzufragen.

Wolf27


Ihr vermisst einen Punkt oder euch ist ein Fehler aufgefallen? Dann sendet bitte eine PN an die Moderatorin Wolf27 mit eurem Vorschlag/Hinweis!
« Letzte Änderung: 28. Juni 2011, 03:13:09 von Wolf27 »
Gespeichert
Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wider. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?
Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?
Lakota
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Beiträge: 92



« Antworten #1 am: Juli 31, 2011, 19:54:34 »

Hy Dream71,


so eine Aufstellung ist ja sehr praktisch und hilfreich... daumen

Allerdings: woher hast Du diese Aufstellung, Quellenangabe?

Die Frage ist, ob sie verlässlich, bzw. rechtsgültig ist...     
Auf welchen Rechstvorschriften, bzw. §§ beruht diese Aufstellung?
« Letzte Änderung: Juli 31, 2011, 19:55:26 von Lakota »

Es ist kein Zeichen von Gesundheit gut an eine grundlegend kranke Gesellschaft angepasst zu sein.
Jiddu Krishnamurti
Dream71
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Beiträge: 576



« Antworten #2 am: Juli 31, 2011, 21:21:21 »

Schau mal hier.
Allerdings sind Nebenkostenabrechnungen natürlich zu belegen.
Gruß Dream
http://hartz.info/index.php?topic=32844.0
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