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Autor Thema: Westerwelle: Freibier für Millionäre  (Gelesen 494 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Juni 11, 2010, 23:20:59 »

Westerwelle und die Realität
Freibier für Millionäre
Von Eva Roth und Markus Sievers

Berlin. Für das Sparpaket der Regierung hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine plakative Begründung gewählt. Es müsse Schluss sein mit "Freibier für alle". Doch was meint der Vize-Kanzler damit? Die deutsche Realität wohl kaum.

In der deutschen Wirklichkeit fließt zwar das Freibier in Strömen, aber mit Sicherheit nicht für alle. "Reiche werden reicher. Arme bleiben arm.", schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem Verteilungsbericht 2009. "Ostdeutschland verarmt zusehends. Erbschaftsteuerreform und Abgeltungssteuer fördern die Ungleichheit."

In Zahlen ausgedrückt heißt das: Zwei Drittel der Bevölkerung standen 2007 ohne oder mit minimalem Vermögen dar. Die reichsten zehn Prozent besaßen 60 Prozent des gesamten Vermögens im Land, Tendenz steigend.

Konzentrierter Reichtum

Das ist kein nationales Phänomen. Trotz Finanzkrise kletterten die Finanzvermögen 2009 laut der Unternehmensberatung Boston Consulting um zwölf Prozent und damit fast auf den Rekord von 2007. Weltweit konzentriert sich der Reichtum immer mehr, stellt Boston Consulting fest.

Für das Auseinanderdriften der Gesellschaften gibt es viele Erklärungen. Die Globalisierung spielt in allen Analysen eine zentrale Rolle, weil sie hoch qualifizierte Arbeit begünstigt und einfache Tätigkeiten benachteiligt. Doch in Deutschland half die Politik nach und vertiefte die Spaltung. So erhöhte sie mit den Hartz-Reformen bewusst den Druck, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, und führte Deutschland mit seinem Niedriglohnsektor an die Weltspitze.

Auch die Steuer- und Finanzpolitik verschärft die Gegensätze. Zwar rechtfertigt die heutige Regierung ihre Kürzungen mit der Behauptung, die Politik müsse endlich die Ausgaben beschneiden und könne nicht länger die Einnahmen erhöhen. Doch auch hier gilt: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Koalitionen kamen und gingen in Berlin. Die Stoßrichtung der Finanzpolitik blieb gleich. Stets war oberste Priorität, die Steuern für Gutverdiener und Unternehmen zu senken.

Selbst eingebrockt

Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne diese permanenten Steuerentlastungen bräuchte der Finanzminister heute kein Sparpaket. Hätte die Politik nicht immer wieder die mittleren und oberen Einkommen begünstigt, müsste sie heute nicht bei Arbeitslosen und Familien kürzen.

So drückte Rot-Grün den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent und begünstigte die Wirtschaft mit einer Reform der Körperschaftsteuer um elf Milliarden Euro pro Jahr. Die große Koalition erhöhte 2007 zwar die Umsatzsteuer (was kleine Einkommen hart trifft) und verbesserte damit vorübergehend die finanzielle Lage des Staates deutlich.

Auch drückte sie die Reichensteuer durch. Doch auf der anderen Seite führte sie mit der Abgeltungsteuer von einheitlich 25 Prozent eine Sonderbehandlung für Kapitalbesitzer ein. Wer an der Börse erfolgreich spekuliert, führt seitdem spürbar weniger ans Finanzamt ab als ein erfolgreicher Arbeitnehmer mit gutem Gehalt. Auch bei den Unternehmensteuern setzte Schwarz-Rot die alte Linie fort mit einer weiteren Entlastung um mindestens fünf Milliarden Euro.


Quelle und Weitrerlesen

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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