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Autor Thema: Westerwelle : Neuregelung beim ALG II ?  (Gelesen 3583 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: April 19, 2010, 08:40:13 »

§ 3 Abs. 2 S. 1 SGB II

Zitat

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach diesem Buch in eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.



Dieser Satz ist im SGB II bereits verankert und soll nun dahingehend geändert werden, dass die Vermittlung nicht mehr unverzüglich sondern innerhalb von 6 Wochen zu erfolgen hat.

Unverzüglich heißt im juristischen Sinne: SOFORT und ohne schuldhaftes Verzögern

Die ARGEn bzw. Optionskommunen begehen also schon seit 2005 Pflichtverletzungen, denn jeder U25 könnte das "UNVERZÜGLICH" einklagen.
Dies soll scheinbar verhindert werden, indem das UNVERZÜGLICH in innerhalb von 6 Wochen juristisch abgemildert wird.

Für wie DUMM werden wir eigentlich gehalten??

Der Populist Westerwelle posaunt also eine Verschlechterung vollmundig als Verbesserung heraus. Dieser "Schneid" ist unbezahlbar ich kaufe ihn nicht ab.
« Letzte Änderung: April 19, 2010, 08:46:00 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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clivie
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« Antworten #1 am: April 19, 2010, 11:22:46 »

ich sage doch wo will der aufeinmal die Arbeitsplätze hernehmen, es sei denn er meint Zwangsarbeit ohne Bezahlung       motz  jawoll
lieselotte
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« Antworten #2 am: April 19, 2010, 11:36:43 »

Da wird doch auch gar kein Geheimnis mehr drum gemacht. All das wurde schon ganz offen ausgesprochen. Klar brauchen die gut ausgebildeten Nachwuchs. Aber nicht immer ist auch gleich ein Ausbildungsplatz vorhanden. Da gibt es ja auch etliche Ausbildungsstätten. Mit Glück werden die jungen Leute diese ergattern. Und wenn nicht, werden sie erst mal zwischen geparkt.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #3 am: April 19, 2010, 12:03:49 »

@ Lieselotte und Clivie

Es geht hier nicht um die nicht vorhandenen Arbeits- oder Ausbildungsplätze, sondern darum, dass seit 2005 (Inkrafttreten des SGBII) die Pflicht der Arge ist, U25 unverzüglich, also sofort (bei  Antragstellung) zu vermitteln!

Dieser Pflicht sind die ARGEn bzw. Optionskommunen nicht nachgekommen! Jeder U25 hätte diese Pflicht  einklagen können (wundere mich, dass das keiner gemacht hat).

Wenn aus dem "unverzüglich" ein "binnen 6 Wochen" gemacht wird, wird die Position der ARGE etc. gestärkt und die eigentlich starke Position der U25 geschwächt, der dann keinen unverzüglichen Anspruch auf Vermittlung mehr hat.

Das "Spiel mit den Worten" mag nicht ganz nachvollziebar sein, aber gerade in Gesetzestexten sind Worte von Bedeutung! Das Wort UND im Text verknüpft zwei Bedingungen, die beide WAHR sein müssen, das Wort ODER zwei Bedingungen von der nur eine WAHR sein braucht.

Wenn also aus dem juristischen "unverzüglich" (Sofort, ohne Schuldhaftes verzögern) ein juristisches "binnen 6 Wochen" gemacht wird, ist das eine Schwächung der Rechtsposition der U25.

Anders herum, persönliche Veränderung sind der ARGE unverzüglich zu melden , in dieser Beziehung wissen sie was "unverzüglich" bedeutet und dulden kein Pardon, aber das ist ja auch eine Pflicht des Kunden!

Es wird also hier die Verschlechterung als Verbesserung verkauft!
« Letzte Änderung: April 19, 2010, 12:22:46 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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lieselotte
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« Antworten #4 am: April 19, 2010, 12:12:28 »

Ja, ist schon klar. Verstanden habe ich es schon.

Aber ich verstehe das anders. Glaubst du wirklich, der plant, Arbeitslosen Zeit zu lassen? Er hat sicher gar keine Ahnug davon, und plappert jetzt groß etwas heraus.
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« Antworten #5 am: April 19, 2010, 12:21:45 »

.. Er hat sicher gar keine Ahnug davon, und plappert jetzt groß etwas heraus.


Der Mann weis genau was er macht, er verar...  die Leute, und alle Medien plappern nach!

Bald wird getönt, wir haben 900000 U25 weniger in der Statistik, alle denken, dass dies von der Initiative der FDP bzw Bunderregierung ausgegangen ist, es wird aber verschwiegen, dass diese 900000 nur wegen Sanktion aus der Statistik geflogen sind.


 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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lieselotte
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« Antworten #6 am: April 19, 2010, 12:41:23 »

Dazu muss ja erst einmal ein Angebot gemacht werde. Und warum sollte damit 6 Wochen gewartet werden?
Lalelu
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« Antworten #7 am: April 19, 2010, 12:48:21 »

Fakt ist doch, daß es, egal für welche Hartz IV Gruppen, keine Arbeitsplätze gibt.
Man muß ja nicht wiederholen, daß 100% faul sind, und die Frage stellen, warum die Willigen nicht arbeiten .

Alles nur Verarschung, was die machen - Politik u. Wirtschaft -, zum Eigennutz.

Hier sind Fälle U25 bekannt geworden, denen nach einer 100% Sanktion nicht mal Gutscheine zukommen gelassen wurden. Laut Jobcenter Stöcken, sollen die sich als Tagelöhner betätigen.



clivie
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« Antworten #8 am: April 19, 2010, 12:53:28 »

und das *Recht auf Arbeit* steht doch eh im Grundgesetz, dazu brauchte es kein HartzIV,
und weder Westerwelle noch v.d. Leien, können Arbeitsplätze aus dem Boden zaubern.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #9 am: April 19, 2010, 12:55:39 »

Dazu muss ja erst einmal ein Angebot gemacht werde. Und warum sollte damit 6 Wochen gewartet werden?

Juristisch soll die BA damit aus der Schusslinie genommen  und gleichzeitig die SB´s unter Druck gesetzt werden. Die Frage für mich ist, welches langfristige Ziel wird damit verfolgt, das der weiteren Unterdrückung, oder?

Jede Gesetzes- bzw. Beschlussvorlage muß darlegen wieviel es kostet bzw. einbringt. Und dieser Beschluß soll 100% gewinnbringend sein

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lieselotte
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« Antworten #10 am: April 19, 2010, 13:02:06 »

Druck, was sonst. Wie war das, " Es soll erst gar keine Langeweile aufkommen?"

Mit anderen Worten, Schwarzarbeit verhindern, in die soziale Depressoin abrutschen, ...   In Bewegung bleiben, damit keine Zeit für eigene Gedanken aufkommt. Im Trott bleiben.
Lalelu
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« Antworten #11 am: April 19, 2010, 13:06:43 »


Ziel ist die Statistik zu gereinigen.
Und mal ehrlich. Sind es nicht wenige, die, wenn sie erst mal pschychisch fertig gemacht wurden, zu allem Ja u. Amen sagen ?
Warum reißen sich wohl mehr Hartzer um 1 € , als es welche anzubieten gibt ?
Hoffnung bleibt dahin gehend, daß sich die U25 nicht ganz so verbiegen lassen.
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #12 am: April 20, 2010, 12:00:57 »

Eben nicht. Der Druck wird nicht erhöht.
Im gesetz steht bisher : Unverzüglich. Das ist nach Recht und Gesetz Sofort.
Nun werden diese unverzüglichen Regelungen überhaupt nicht oder nicht überall eingesetzt.
Nun verschaffen sie sich eben 6 Wochen Zeit. Um dann auch nichts zu machen.

Nicht vergessen, wir haben Wahlkampf.

Ich bin mir nicht ganz im Klaren, ob ein Beschluss des Kabinetts den Gesetzestext ändert ! Normalerweise muß soetwas doch durch den Bundestag, oder?

Wenn die Änderung erst durch den Bundestag muß, würden die ARGEn / Optionskommunen weiterhin ihre Rechtspflichten verletzen! Letztendlich wäre dann jede EGV unwirksam weil 1 Part der EGV gar nicht daran denkt seine Pflicht zu erfüllen!
« Letzte Änderung: April 20, 2010, 15:39:06 von Rudi Wühlmaus »

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lieselotte
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« Antworten #13 am: April 20, 2010, 13:21:14 »

Selbst wenn die Jugend nun ihre Chance bekommt, im besten Fall sogar eine Ausbildung, was aber geschieht danach? Bald gehen uns die gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus? Wirklich?
Naja, eins ist sicher. Gibt es genügend gut ausgebildete Kräfte, stehen die in Konkurrenz. Der Arbeitgeber wird sich freuen, große Auswahl. Löhne lassen sich so auch prima drücken.
clivie
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« Antworten #14 am: April 20, 2010, 15:07:56 »

hallo Rudi Wühlmaus, hier, Dein Reden nech, man man man, die merken aber auch alles  rooopfl

Gerichtspräsident: Hartz IV-Arbeitszwang gibt es bereits

Dr. Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts NRW, hat am Dienstag (20.04.10) gesagt, dass Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren schon nach der derzeitigen Gesetzeslage zur Arbeit gezwungen werden können. Paragraph 3 des Sozialgesetzbuches II sehe diese Möglichkeit bereits seit fünf Jahren vor. Danach muss den jungen Menschen eine Arbeit oder ein Ausbildungsplatz von den Jobcentern "unverzüglich" nach Antragstellung vermittelt werden. Lehnen die Arbeitslosen ab, entfallen die Hilfen zum Lebensunterhalt völlig.

Damit reagierte Jürgen Brand auf die aktuelle Initiative von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Sie hatte am Montag (19.04.10) erklärt, dass jungen Hartz IV-Empfängern unter 25 Jahren künftig innerhalb von sechs Wochen ein Arbeits- oder Ausbildungsplatzangebot gemacht werden soll. Sollten sie solche Angebote ungerechtfertigt ablehnen, sollen Transferleistungen gekürzt werden.

Trotz der Kritik, sagte Brand, begrüße er aber die Initiative der Bundesregierung.

Stand: 20.04.2010, 13:08 Uhr


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