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Autor Thema: Wie armen Menschen die Möglichkeit genommen wird sich juristisch zu wehren  (Gelesen 544 mal)
Tom_
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Beiträge: 1.902



« am: Februar 02, 2012, 23:14:09 »

Zitat
Zunehmende Probleme mit Beratungshilfe - Beantragung und Abwicklung durch Anwälte

Als nunmehr langjähriger ehrenamtlicher Sozialberater und Beistand/Bevollmächtiger möchte ich Sie auf eine Problematik aufmerksam machen, die mir inzwischen immer öfter begegnet.

Seit die Bundesländer die Meinung vertreten, dass viel zu viel Beratungshilfe gewährt wird und nach Mitteln suchen, dieses „Unwesen“ einzudämmen, nehmen Probleme mit den Antragsstellen hier beispielsweise in Nürnberg deutlich zu.

Fing man zuerst damit an, dass man Kontoauszüge völlig ungeschwärzt für drei Monate vorgelegt haben wollte (Datenschutz? Im Sozialrecht hat das BSG klargestellt, dass Teile geschwärzt werden dürfen), so ist man inzwischen an dem Punkt, von den Betroffenen zu verlangen, sie müssten es zuerst ohne Hilfe mit der Gegenseite aufnehmen, und erst wenn das ohne Erfolg bliebe, so wäre ein Beratungsschein möglich. Ein Unding, denn nicht wenige Betroffene sind in derartigen Angelegenheiten völlig unerfahren und schreiben sich um Kopf und Kragen. Auch viele alte, kranke und behinderte Menschen sind hier völlig überfordert.


Selbst dann suchen die Rechtspfleger vehement nach Gründen einen Antrag dennoch abzulehnen, sodass am Ende über die Rechtspflegererinnerung, eine eventuelle Richterrüge beim LG bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde die Beantragung von Beratungshilfe komplexer darstellt, als das Problem, wegen dem eine solche beantragt wurde. Mir liegt ein Schreiben einer Rechtspflegerin vor, die ihre Meinung ein Beratungshilfeschein sei, nicht zu gewähren mit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil begründete. Nach Durchsicht des Urteils war schnell klar, dass der dort geschilderte Fall in genau den wesentlichen Punkten abweicht, sodass das Urteil hier keine Bedeutung hatte. Ist es Antragstellern von Beratungshilfe wirklich zumutbar, dass man von ihnen verlangt, Verfassungsgerichtsurteile lesen und verstehen zu können? Ich kenne Anwälte, die dabei auch oft ihre Schwierigkeiten haben.

Leider sind immer weniger Anwälte bereit ihren Mandanten diese Arbeit abzunehmen oder sie wenigstens dabei zu unterstützen. ...

http://www.sozialticker.com/wie-armen-menschen-die-moeglichkeit-genommen-wird-sich-juristisch-zu-wehren_20120202.html

Ein offener Brief, der u.a. an diverse Medien ging, an die Justizministerin, Parteien usw.
Das Schreiben darf ausdrücklich weiterverteilt werden.
Dream71
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Beiträge: 576



« Antworten #1 am: Februar 02, 2012, 23:28:36 »

Hallo Tom
Schön mal wieder etwas von dir zu hören.
Bist also doch nicht ganz untergetaucht,lach.
Danke
Gruß Frieden
Tom_
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« Antworten #2 am: Februar 02, 2012, 23:45:38 »

Ich reduziere meine Aktivitäten allerdings stetig weiter.
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