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Autor Thema: Wirtschaft klagt über Bürger  (Gelesen 630 mal)
Lalelu
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« am: Oktober 14, 2010, 21:51:49 »



Die deutsche Wirtschaft fordert nach den massiven Protesten gegen Stuttgart 21 und andere Großprojekte raschere Entscheidungsverfahren mit geringeren Einspruchsrechten der Bürger. Bei der Kanzlerin stößt sie damit auf offene Ohren.

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt Keitel damit auf offene Ohren. Sie beklagte bei einem Auftritt vor dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ebenfalls die sich häufenden Proteste gegen Infrastrukturprojekte. In Deutschland eskaliere vielerorts der Bau von Hochspannungsleitungen oder Kohlekraftwerken zu einem „örtlichen Drama“, kritisierte Merkel. Die Bevölkerung müsse offen bleiben für Innovationen. Konkurrierende Länder in Osteuropa und Asien warteten nicht, bis sich die Deutschen entschieden hätten, meinte Merkel.

Die Kanzlerin hatte sich frühzeitig für den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ausgesprochen. Die Kritiker halten das Vorhaben für ein reines Prestigeobjekt mit unkalkulierbaren Kosten.


http://www.fr-online.de/politik/wirtschaft-klagt-ueber-buerger/-/1472596/4745572/-/index.html


Lalelu
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« Antworten #1 am: Oktober 14, 2010, 22:10:31 »

Und weitere Einschnitte

Zitat
Kabinett will härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten

Widerstand gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei einfachem Widerstand gegen Polizisten könnte demnach künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.

Berlin (dpa) - Widerstand gegen Polizisten soll in Zukunft härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte dazu heute einen Gesetzentwurf auf den Weg. Bei einfachem Widerstand gegen Polizisten könnte demnach künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Bisher sind bis zu zwei Jahre Haft möglich. Außerdem entschied die Regierung, homosexuelle Beamte finanziell besser zu stellen. Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle.

http://www.stern.de/panorama/kabinett-will-haertere-strafen-bei-widerstand-gegen-polizisten-1613456.html

Also ich muß schon sagen, jeden Tag eine neue Sauerei seit dem Regierungswechsel.
Schwarz Rot waren dagegen Waisenknaben.


« Letzte Änderung: Oktober 14, 2010, 22:11:00 von Lalelu »
Tom_
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« Antworten #2 am: Oktober 15, 2010, 10:42:24 »

Die Wirtschaft fordert nicht mehr und nicht weniger, als das eine weitere Bastion der Demokratie geschliffen wird. Und genau das muß jedem Bürger klar werden. Wollen wir den weiteren Weg in die neoliberal/neofaschistische Diktatur endlich stoppen, dann ist Eile geboten. Es ist nicht 5 Minuten vor 12 sondern allenfalls noch 30 Sekunden vor 12.
« Letzte Änderung: Oktober 15, 2010, 11:09:33 von Tom_ »
Ludwigsburg
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« Antworten #3 am: Oktober 16, 2010, 08:06:52 »

12:00 Uhr - das war schon...
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