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Autor Thema: Zahlreiche Verstöße bei Arbeiten nach Hochwasser  (Gelesen 956 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Januar 25, 2011, 13:37:31 »

Das Hauptzollamt Stuttgart hat gestern mit 35 Beamten Sanierungsunternehmen und deren Beschäftigte bei Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser der Murr geprüft. Anlass für die Kontrolle war der Hinweis eines Mitbewerbers, dass die bei den Arbeiten eingesetzten Beschäftigten nicht ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet wären.

In Oppenweiler trafen die Zöllner insgesamt 95 Arbeitnehmer bei Reinigungsarbeiten in einem Industriebetrieb an, die bei unterschiedlichen Unternehmen beschäftigt waren. Nach Befragung der Reinigungskräfte ließ sich feststellen, dass 61 Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Prüfung Arbeitslosengeld bezogen. Ob die Aufnahme der Beschäftigung den jeweiligen Leistungsträgern mitgeteilt wurde, wird derzeit noch durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit geprüft.

Weiterhin haben nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen die Arbeitgeber von 58 Beschäftigten gegen die seit dem 1. Januar 2009 im Reinigungsgewerbe geltende Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung verstoßen. Die Nichtanmeldung der Arbeiter bei Beschäftigungsaufnahme stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 750 Euro je Arbeitnehmer geahndet werden kann.

In Ladengeschäften der Backnanger Innenstadt und im Oppenweiler Klärwerk wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitere 55 Arbeitnehmer bei Reinigungs- und Sanierungsarbeiten angetroffen. Auch hier zeigte sich ein ähnliches Bild: 18 Arbeitnehmer standen im Bezug von Sozialleistungen und bei einem Arbeitnehmer ergab sich der dringende Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Zwei ausländische Arbeitnehmer, die nicht über die erforderliche Arbeitsgenehmigung verfügten und deren Aufenthaltstitel sich nicht auf den Rems-Murr-Kreis erstreckte, mussten die Arbeitskleidung umgehend ausziehen und in den Landkreis Reutlingen zurückkehren. Inwieweit der im Reinigungsgewerbe geltende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,55 Euro pro Stunde gezahlt wurde, werden die noch ausstehenden Geschäftsunterlagenprüfungen bei den Arbeitgebern zeigen.

“Die Situation nach dem Hochwasser ist für alle Betroffenen schlimm. Deshalb waren wir bestrebt, die Prüfungen schnell abzuschließen und die Aufräumarbeiten nicht aufzuhalten. Allerdings zeigen die Ergebnisse, dass bei den geprüften Reinigungsbetrieben leider bei weitem nicht alles sauber war”, kommentiert Thomas Böhme, Pressesprecher des Hauptzollamts Stuttgart, die Bilanz der Prüfung.

Quelle: Presse Hauptzollamt Stuttgart


<hr>

Ja wer ist denn da der Sozialschmarotzer???   



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« Antworten #1 am: Januar 25, 2011, 15:54:07 »

Tja die Ausbeuter haben nur leider die Lufthoheit über den Stammtischen.
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