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Autor Thema: Zeitplan für Hartz-IV-Option vorgestellt  (Gelesen 676 mal)
Rudi Wühlmaus
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« am: Mai 11, 2010, 09:33:18 »

Zeitplan für Hartz-IV-Option vorgestellt
von unserem Redakteur Sebastian Stöber

Torgau (TZ). Sozialdezernent Günther Sirrenberg hat im Sozialausschuss des Kreistags einen Zeitplan für den Weg Nordsachsens zum alleinigen Verantwortlichen für die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher vorgestellt. Dessen Durchführung ist jedoch abhängig von einer Reihe gesetzgeberischer Entscheidungen auf Bundesebene. Eine erste Richtungsentscheidung soll es laut Sirrenberg am 9. Juli im Bundesrat geben. Am 19. Juli soll dann der Ältestenrat des Kreistags zum Thema Option tagen.

Denn für einen Wechsel von der derzeit praktizierten Kooperation mit der Agentur für Arbeit zur alleinigen Betreuung durch den Kreis – Option genannt – ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag notwendig. Komme die zustande, müsse der Kreis bis 31. Dezember dieses Jahres diese Option beantragen. Wahrscheinlicher Abstimmungstermin wäre der Kreistag am 22. September. 2011 würde dann zum Übergangsjahr werden und ab 1. Januar 2012 läge die komplette Betreuung der Bezieher von Hartz IV in den Händen des Landkreises.
Bislang betreuen Landkreis und Agentur für Arbeit die Bezieher von Hartz IV gemeinsam in der ARGE. Dieses bundesweit zu Anwendung kommende Modell wurde vom Bundesverfassungsgericht angezählt, weil eine Vermischung von Bundes- und kommunaler Zuständigkeit nicht erlaubt ist. Der Gesetzgeber wurde beauftragt, bis 2010 eine Neuordnung des Systems vorzunehmen. Alternativ ist auch eine Verfassungsänderung im Gespräch.
Im Landkreis gibt es aktuell zwei ARGEN. Aus der Zeit vor der Kreisreform herrührend kooperiert Nordsachsen mit den Arbeitsagenturen in Leipzig und Oschatz. Aktuell betreut die ARGE Oschatz-Torgau 5960 Bedarfsgemeinschaften, während die ARGE Delitzsch 7813 Bedarfsgemeinschaften zählt.


Quelle

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: Mai 11, 2010, 11:13:29 »

Ich kann schon nicht verstehen, was eine Kommune in der Vermittlung von Erwerbslosen besser können soll als die Agentur für Arbeit. Das hat mir schon verschiedene Probleme mit der Arge z.B. bei behinderten menschen nicht erschließen können.
Denn für viele Bereiche gibt es bei der Agentur eindeutig die besseren Abteilungen mit Menschen, die eine jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung haben.  Da ist eine Verlagerung auf die Argen nicht die bessere Lösung.
Und nun noch als Optionskommunen?
Na ich danke. Eine Verbesserung sehe ich hier wahrlich nicht. Höchstens , das wir dann eine 3 Klassen Gesellschaft haben.

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