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Autor Thema: Zur Erheiterung: Derartige Infos verschickt das Sozialamt Nürnberg aktuell  (Gelesen 961 mal)
Tom_
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« am: September 02, 2011, 17:01:13 »

  Wer findet die meisten Rechtswidrigkeiten?
« Letzte Änderung: September 02, 2011, 17:02:00 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #1 am: September 02, 2011, 17:27:35 »

Das Infoblatt lag einer Ablehnung der Beantragung einer Waschmaschine als unabweisbarer Sonderbedarf bei.

Die Angelegenheit wird jetzt in eine Klage übergehen. Teile des von mir formulierten Widerspruchs möchte ich zwecks eigener Nutzung zur Verfügung stellen:

Zitat
In diesem Zusammenhang verweise ich ergänzend noch einmal auf die Berechnung zum neuen Regelsatz der Bundesregierung Stand 2011. Hier finden sich im Regelsatz keine Ansparbeträge u.a. zu Waschmaschinen, sodass sich daraus eindeutig ergibt, ein solcher Bedarf sei stattdessen als Sonderbedarf zu beantragen und zu genehmigen. Hätte der Gesetzgeber weiterhin eine An­sparung gewollt, entsprechende Beträge wären in den Regelsatz eingeflossen.

Ich zitiere aus einer Analyse der Berechnung des Ministeriums zur Regelsatzhöhe wie folgt:

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände)
Entgegen der Behauptung der Bundesregierung, Kosten für Reparaturen und Ersatz­anschaffungen von Möbeln und Haushaltgeräten wären im Regelsatz enthalten, betragen die Positionen:
- Kühlschränke, Gefrierschränke und -truhen,
- Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen,
- Reparaturen an Glaswaren, Geschirr,
und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung,
- Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen,
- Reparaturen an Haushaltsgeräten,
jeweils 0,00 Euro. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert.
Diese Kosten wurden im BSHG zusätzlich erbracht und sollen angeblich im Regelsatz ent­halten sein und aus diesem bestritten werden.
In der EVS 2003 waren diese noch mit regelsatzrelevanten Anteilen von:
- Kühlschränke, Gefrierschränke und -truhen: 1,38 Euro,
- Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen: 1,53 Euro,
- Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haus­haltsführung: 0,13 Euro,
- Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen. 0,17 Euro,
- Reparaturen an Haushaltsgeräten: 0,59 Euro,
enthalten. Das entspricht einer Regelsatzkürzung von 3,80 Euro, zwischenzeitliche Preis­erhöhungen in diesem Bereich nicht einberechnet.

Ein Ansparen ist also bereits deswegen nicht möglich, da hierfür kein Geld im Regelsatz vor­gesehen ist.

Des Weiteren konnte Herr XXX im Jahr 2007, September eine gebrauchte Ersatzwaschmaschine erhalten, die jetzt wiederum ihre Funktion eingestellt hat. Wie ihnen sicher klar ist, wäre selbst dann, wenn Herr XXX seither eine Ansparung hätte vornehmen können, eine ausreichend hohe Summe noch nicht erreicht.

Aus der entsprechenden Position der ursprünglichen Regelsatzverordnung bis Dezember 2010 ge­rechnet ab September 2007 ergibt sich eine Ansparsumme für diesen Regelsatzposten in Höhe von
59,67 Euro. Der Zeitraum ab Januar 2011 ist hierfür ohne Belang, da ab diesem kein ent­sprechender Ansparbetrag im Regelsatz vorhanden ist. Da der Betrag von 1,53 Euro im Monat aber auch andere Geräte, wie Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen, abdecken soll. wäre dieser eigentlich noch anteilig zu korrigieren, so dass sich ca. ein Viertel der Summe für die Anschaffung einer Ersatzwaschmaschine ergibt, also ein relevanter Endbetrag von nur noch 14,92 Euro.

Außerdem ist ihnen bekannt, dass Herr XXX u.a. unter einer ausgeprägten Laktoseintoleranz leidet, sodass spezielle Nahrungsmittelbedarfe anfallen. Ein entsprechender Antrag wurde ab­schlägig beschieden, obwohl das LSG München in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich einen Ernährungsmehrbedarf von rund 70 Euro im Monat für notwendig erklärt hat. Daher entsteht eine umfangreiche Unterdeckung im Grundsicherungsbedarf. Diese verhindert die Möglichkeit ent­sprechender Ansparungen vollständig.

Zu ihrer Information die aktuelle Rechtslage zum Mehrbedarf Laktoseintoleranz:

ALG II Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz

Dass bei einer Laktoseintoleranz der Lebensmitteleinkauf deutlich teurer wird, ist unstrittig. Strittig war in vielen Fällen, ob betroffene ALG II Empfänger bei den Hartz IV Leistungen einen Mehrbedarf geltend machen können. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zuletzt die Entscheidung des Bayerisches Landessozialgericht (L 11 AS 258/06) bestätigt, für kostenaufwändige Ernährung wegen Laktoseintoleranz einen ALG II Mehrbedarf in Höhe von 71,58 Euro monatlich zu zahlen ist. Die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG, womit die Bayerische Entscheidung bestätigt wurde, hat das Aktenzeichen B 14 AS 166/07 B vom 4 Januar 2008. (01.07.2008)

Der deutsche Verein hat seine aktuellen Informationen entsprechend angepaßt.

Eine weitere Unterdeckung ergibt sich aus der Notwendigkeit von Bekleidungsübergrößen, sodass entsprechende Ersatzanschaffungen nicht zu den im Regelsatz hierfür vorgesehenen Beträgen möglich sind. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auch hier auf ihre Verpflichtung, die Be­sonderheiten des Einzelfalls in die Berechnung der Grundsicherungshöhe einfließen zu lassen. Im Gegensatz zu den Sätzen des SGB II sind die im SGB XII vorgesehenen Leistungen dynamisch bis zu einer möglichst (kann aber überschritten werden!) nicht zu überschreitenden Gesamthöhe vom doppelten Normalregelsatz flexibel handhabbar. Daraus ergibt sich, dass eine entsprechende Neuberechnung der Grundsicherungs­höhe mit einer Berücksichtigung und Korrektur der vorhandenen deutlichen Unterdeckungen von ihrer Seite möglich und gesetzlich vorgesehen ist.

Solange dies nicht geschieht, sind Ansparungen egal welcher Art Herrn XXX nicht möglich, da bereits ohne diese eine Gesamtunterdeckung vorliegt, sodass entsprechend dem BverfG Urteil von 2010 zum soziokulturellen Existenzminimum ein menschenwürdiges Leben mit dem aktuellen Satz schon jetzt nicht gewährleistet werden kann.

Zitat
Die von Ihnen als Nachweis vorgelegte „Liste“ ist ohne rechtlichen Belang, da diese nicht auf den Fakten der Berechnungen des zuständigen Ministeriums basiert und auch die Besonderheiten des Einzelfalls nicht berücksichtigt. Eine solche Berücksichtigung wurde ausdrücklich im schon er­wähnten Urteil des BverfG als absolut notwendig festgelegt. Des Weiteren finden sich in der „Liste“ auch noch weitere eindeutig rechtswidrige Teile, sodass in der Gesamtheit von einer Rechtswidrigkeit bzw. Ungültigkeit auszugehen ist. Ich verweise hier im Beispiel auf die Formulierung, dass Renovierungskosten im Regelsatz enthalten seien. Dies wurde in diversen bis höchstrichterlichen Urteilen mehrfach widerlegt. Freundlich formuliert taugt diese Liste nur für den Abfall, ist also keinesfalls als Argumentationsgrundlage von Belang. Diese Tatsache ist dem Sozialamt mit Sicherheit bekannt.

Darüber hinaus bitte ich bei der Bearbeitung des Widerspruchs einen Blick auf die rechte, untere Ecke ihrer "Information zum Inhalt des Regelsatzes“ zu werfen. Sie werden erkennen, dass diese Liste auch deshalb keine Gültigkeit besitzt, weil sie dem Stand August 2009 entspricht und die Regelsatzneuberechnung von 2011 nicht berücksichtigt. Sie ist also als auch deshalb als ungültig, weil ver­altet anzusehen.

Auch sei zu beachten, dass in ihrer Ablehnung nicht auf die alternative Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens mit (max. 5% des Regelsatzes) oder ohne Tilgung hingewiesen wurde. Wobei im vorliegenden Einzelfall nur die Variante ohne Tilgung infrage kommt.

Aus den vorliegenden Gründen sei der bisherige ablehnende Bescheid in seiner Gesamtheit zu korrigieren und Herrn XXX die beantragte Waschmaschine zu gewähren.
« Letzte Änderung: September 02, 2011, 17:32:39 von Tom_ »
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