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Autor Thema: Zurück an den Verhandlungstisch  (Gelesen 773 mal)
Tom_
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« am: Februar 11, 2011, 18:04:08 »

Zitat
Über eine verfassungsfeste Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze soll weiter verhandelt werden. Nach dem Scheitern der Gespräche Anfang der Woche, wollen die Bundesländer das Verfahren fortsetzen. Das beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin und rief erneut den Vermittlungsausschuss an.

Die Bundesländer haben eine neue Runde im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze eingeleitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag nicht über den von Schwarz-Gelb vorgelegten Vorschlag ab, da es absehbar dafür keine Mehrheit gegeben hätte. Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg unterstützen, und zwar parteiübergreifend, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin.

 Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden.

Gabriel warnt vor Polit-„Theater“

Im Bundestag votierten zuvor in namentlicher Abstimmung 313 Abgeordnete für das Paket. Es gab 252 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. In der Debatte wies SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits darauf hin, dass Rot-Grün der Koalition im Bundesrat eine Niederlage bereiten könne. Das sei aber nicht das Ziel der SPD, da dies „eine Niederlage für alle“ sei. „Wir dürfen nicht Theater spielen“, mahnte Gabriel und rief zur Besonnenheit auf. „Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb eine Stimme zur Mehrheit.



Auch die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, sprach sich für eine Fortsetzung der Gespräche aus: „Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch“, forderte sie die Koalition auf. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast machte Kanzlerin Angela MerkelCDU) und Arbeitsministerin von der Leyen für das Scheitern verantwortlich. Weil von der Leyen „miserabel“ gearbeitet habe, dauere nun alles so lange.



SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil attackierte vor allem die FDP. Diese habe sich in den Kompromissgesprächen als „Blockade- und Dagegen-Partei“ erwiesen. Mit CDU und CSU wäre nach seinen Worten eine Vereinbarung bei Mindestlohn und gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten längst möglich gewesen.

Zunächst gescheitert waren die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Woche, weil die Koalition keinen einheitliche Verhandlungslinie gefunden hatte. Die Opposition hatte mehr Transparenz bei der Berechnung der Regelsätze gefordert, eine saubere Finanzierung des Bildungspakets sowie Mindestlöhne und die Gleichbezahlung von Leiharbeitern nach einer kurzen Einarbeitungszeit.

http://www.spd.de/aktuelles/News/8782/20110211_bundesrat_vermittlungsverfahren.html


Zitat
Zitat: "..Die Sozialdemokraten geben offenbar ihre Forderung auf, den Regelsatz für Erwachsene um mehr als die von der Union veranschlagten fünf Euro anzuheben. Die Union ist im Gegenzug bereit, darüber zu verhandeln, ob für "spezifische Sonderbedarfe" von Hartz-IV-Empfängern künftig mehr Geld ausgegeben wird.
....
Offenbar haben sich SPD und Union darauf geeinigt, den Themenkorridor für die neuen Verhandlungen eng zu begrenzen. Es geht vor allem um Gebrauchsgüter sowie Mobilitätskosten von Hartz-IV-Empfängern, denen "über den Regelbedarf nicht ausreichend Rechnung getragen wird", heißt es in der Begründung

Eine Erhöhung des Regelsatzes soll keine Rolle mehr spielen, das Angebotspaket der Union mit Mindestlöhnen in drei Branchen und einer milliardenschweren Entlastung der Kommunen bleibt bestehen..."

http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-schachern-um-die-last-minute-loesung-1.1058606

Wer hat etwas anderes von den 4 Hartz IV-Parteien erwartet?

Ab April wird es dann die größte Klagewelle aller Zeiten geben und das Gesetz dann ganz schnell wieder vor dem BVerfG landen!

Tja, Helmut: Game over für höhere Wahlergebnisse der SPD, denn es wurden damit gerade wieder 10 Mio. Wählerstimmen verspielt und dazu kommen jetzt noch einmal alle Leiharbeiter:

"..Kurt Beck deutete an, dass die SPD-Seite bereit sei, das bisher strittige Thema Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Zeitarbeit) nicht mehr weiter verhandeln zu wollen. Das war bisher eines der Kernthemen in den Verhandlungen mit der Unions-Seite gewesen. Beck sagte: "Equal Pay bleibt für die SPD unverzichtbar, die Frage ist aber, ob man dies im Rahmen der Verhandlungen durchsetzen muss."..."

Und wieder: UMGEFALLEN!

Auch Frau Schwesig sagt nicht, ob sich die SPD für die Menschenwürde von 10 Mio. Menschen einsetzt, die alle 4 Hartz IV-Parteien ihnen bereits seit 6 Jahren
NICHT gewähren:

"..Sie antwortete ausweichend auf die Frage, ob eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro und Equal Pay unbedingt zur Verhandlungsmasse gehören sollten..."

Fazit: alle 4 Hartz IV-Parteien weiter vereint gegen die Menschenwürde von 10 Mio. Menschen, gegen unser Grundgesetz und seit 1 Jahr gegen das Urteil des BVerfG, aber das werden sich sicherlich viele Betroffene nicht gefallen lassen und sowohl alle 4 Hartz IV-Parteien bei den anstehenden Wahlen die Quittung dafür geben und gegen diese grundgesetzwidrige Asozialität klagen und wieder vor dem BVerfG gewinnen, was bereits 25 Stellungnahmen zeigen!

Zitat aus den Kommentaren auf der SPD Seite.
« Letzte Änderung: Februar 11, 2011, 18:06:09 von Tom_ »
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