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Autor Thema: Zusammenfassung der wesentlichen Probleme des neuen Regelsatzes  (Gelesen 399 mal)
Tom_
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« am: September 07, 2011, 09:27:39 »

Auf der Basis des Gutachtens des Deutschen Sozialgerichtstags:

Zitat
Die Ausführungen der Bundesregierung sind widersprüchlich, irreführend, unpräzise und in wesentlichen Punkten unwahr

Der Gesetzgeber hat in § 28 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB XII (BGBl 1 2003, Seite 3022) das Ermittlungs-Verfahren für das sozio-kulturelle Existenzminimum festgelegt

Die Bundesregierung weigert sich, die Festlegungen des Gesetzgebers zu respektieren und hat stattdessen eine andere, unzulässige Berechnungsbasis genommen

Der Gesetzgeber hat das Ergebnis der unzulässigen Berechnung (EUR 345) in § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (BGBl 1 2003, Seite 2954) übernommen

Bei dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (BGBl 1 2003, Seite 2954) genannten Betrag (EUR 345) handelt es sich nicht um eine „Willens-Erklärung” des Gesetzgebers, sondern lediglich um die Wiedergabe einer unrichtigen Behauptung der Bundesregierung
Bei gesetzes-konformer Umsetzung der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Vorgaben des Gesetzgebers (BGBl 1 2003, Seite 3022) ergibt sich ein Regelsatz in Höhe von EUR 460 monatlich für den Zeitraum 01. Januar 2005 bis 31. Dezember 2006

60 % von EUR 460   = EUR 276
70 % von EUR 460   = EUR 322
80 % von EUR 460   = EUR 368
90 % von EUR 460   = EUR 414
100 % von EUR 460   = EUR 460

Abschläge in Höhe von jeweils 10 % für „Partner” einer „ehe-ähnlichen Gemeinschaft” lassen sich mit Daten der EVS nicht rechtfertigen

Abschläge in Höhe von 20 %, 30 % oder 40 % für „Kinder” lassen sich mit Daten der EVS nicht rechtfertigen

Ein um EUR 14 monatlich niedrigerer Regelsatz für Hilfebedürftige in den Neuen Bundesländern im Zeitraum 01. Januar 2005 bis 30. Juni 2006 lässt sich mit den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnissen der EVS 1998 nicht rechtfertigen

Eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist zur Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums nicht geeignet
EVS 1998 und EVS 2003 entsprechen nicht den Vorgaben des Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte vom 11. Januar 1961 (BGBl. III Gliederungs-Nr. 708-6)

Weder in ihrer „Stellungnahme …” vom 15. Juli 2009 noch in ihren „Erläuterungen …” vom 20.08.2009 hat die Bundesregierung erläutert, weshalb die Bundesregierung (BMGS / BMAS) bei der Berechnung des Regelsatzes von den Vorgaben des Gesetzgebers zur Auswahl der Referenzgruppe abgewichen ist und stattdessen eine nicht zulässige Referenzgruppe ausgewertet hat

Die von der Bundesregierung ohne Rechtsgrundlage herangezogenen Daten der EVS 1998 - Früheres Bundesgebiet - Ein-Personen-Haushalte - wurden um Beträge gekürzt, die sich nicht mit den im Rahmen der EVS 1998 erhobenen Daten rechtfertigen lassen

Die in der „Stellungnahme …” der Bundesregierung behauptete „Gesamt-Pauschale” für Kinder-Bedarfe, die keine Aufteilung auf Einzel-Bedarfe zulasse, widerspricht den Anrechnungs-Anweisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die in den „Erläuterungen zur Ermittlung des eigenständigen Kinderregelsatzes” vom 20.08.2009 von der Bundesregierung auf Seite 2 behauptete Rechtsgrundlage („nach geltendem Recht”) für die Auswertung von „Ein-Personen-Haushalten” existiert nicht und widerspricht den Behauptungen der Bundesregierung in ihrer „Stellungnahme …” vom 15. Juli 2009, insbesondere auch Seite 95 „aller Haushalte”

Die Bundesregierung weist mehrfach ausdrücklich darauf hin, dass ihre „Kinder-Regelsätze” lediglich auf „Annahmen” beruhen
Obwohl bereits seit mehreren Jahrzehnten die Bedarfe auch für Kinder festgelegt werden, gibt es offenkundig keinerlei belastbares statistisches Material, das Ausgaben für Kinder realitäts-gerecht abbildet

Die „Stellungnahme namens der Bundesregierung …” enthält offenkundig unwahre Behauptungen, insbesondere können steigende „Bedarfsdeckungskosten” (Seite 95) nicht dadurch gedeckt werden, dass Regelsatz / Regelleistung „an den aktuellen Rentenwert” angekoppelt werden, weil die Preis-Entwicklung nicht von der Renten-Entwicklung abhängt und die Renten-Entwicklung ebenfalls nicht der Preis-Entwicklung folgt

In einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) werden entgegen der Bezeichnung keine „Verbräuche” erfasst, sondern Einnahmen und Ausgaben

Zwischen den in einer EVS erfassten Ausgaben und dem tatsächlichen Verbrauch von Haushalten bestehen beträchtliche Unterschiede

Der tatsächliche Verbrauch von Haushalten ist empirisch kaum nachzuweisen

Bei den in einer EVS erfassten Ausgaben wird nicht ermittelt, ob mit diesen Ausgaben alle notwendigen Güter erhältlich sind
In einer EVS werden Ausgaben der „Haushalte” erfasst, es erfolgt jedoch keine Zuordnung für welche Person (Eigenverbrauch / Geschenk) die Ausgabe erfolgte, es findet somit keine „Eigen-Verbrauchs-Messung” statt, sondern lediglich eine „Geld-Ausgaben-Zählung” der erfassten „Haushalte”

Als Geschenk erhaltene Waren (z.B. für Kinder), die sonst notwendige eigene Ausgaben des Haushalts ersetzen, werden in der EVS nicht erfasst, zumal Preise für erhaltene Geschenke tendenziell unbekannt sind

Der Verbrauch von Lager-Beständen der „Haushalte” wird im Rahmen der EVS nicht erfasst

Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit (ALG II-Bescheide) angewiesen, Gesetzgebung (§ 41 Abs. 2 SGB II, Rundung) und BSG-Rechtsprechung (Warmwasserbereitung) zu ignorieren
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