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Autor Thema: Zwangsverrentung nur im Einzelfall  (Gelesen 700 mal)
schimmy
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« am: Oktober 10, 2012, 16:33:09 »

Antragstellung "Aufschiebende Wirkung" beim Widerspruch nutzen und sich wehren

Die in § 12a SGB II ab dem 01.01.2008 statuierte Zwangsverrentung bringt für die Betroffenen erhebliche Nachteile mit sich, so wird die Rente für jeden Monat, den sie vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gehen um 0,3 Prozent gekürzt - und das lebenslänglich. Bei einem Rentenbeginn mit 63 (statt 67) beträgt die Kürzung 14,4 Prozent. Mit der Rente wird man aus dem "Leistungssystem SGB II" komplett ausgeschlossen. Dann erhält man auch keine "Eingliederungshilfen" mehr. Ohne diese Hilfen haben Ältere aber oftmals keine Chance, eine Beschäftigung zu finden. Bei nicht existenzsichernden "Mindest"-renten kann weder ergänzend ALG II noch "Grundsicherung im Alter" bezogen werden. Bei einer noch niedrigeren Rente bleibt nur die Sozialhilfe (Kapitel 3 SGB XII). Dann können aber die Kinder der Antragsteller zur Finanzierung herangezogen werden (Unterhaltsrückgriff) und der Vermögensfreibetrag liegt bei 60-Jährigen und älteren mit 2.600 € deutlich unter dem im ALG II-Bezug.

Zwangsverrentete, also ALG II-Bezieher, die nach § 12a SGB II zur Stellung eines Rentenantrages aufgefordert wurden und solche sich hiergegen zu Recht zur Wehr gesetzt haben, bei denen dann aber einfach das Jobcenter einen Rentenantrag gestellt hat, der jedoch mit einem Widerspruch vereitelt wurde, bekommen derzeit zu Recht gerichtliche Unterstützung. So hat das LSG Nordrhein-Westfalen unter dem Az.: L 19 B 371/09 AS ER und das Hessische LSG unter dem Az.: L 7 AS 88/11 B ER entschieden, das nicht erst die Rentenantragstellung durch das Amt nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II eine Ermessensentscheidung darstellt, sondern bereits bei der Aufforderung zu Rentenantragstellung durch den Leistungsträger Ermessen ausgeübt werden muss. Da dies bisher nicht von den Jobcentern praktiziert wird, können SGB II-Leistungen auch 63-Jährigen und älteren Antragstellern nicht verwehrt werden.

Weiterlesen unter...

http://www.freiepresse.de/BLICKDE/NACHRICHTEN/VOGTLAND/PLAUEN/zwangsverrentung-nur-im-einzelfall-artikel8113786.php
« Letzte Änderung: Oktober 10, 2012, 16:34:32 von schimmy »

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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