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Autor Thema: Zwei Beispielkommentare von SPD Mitgliedern zum Kompromiss  (Gelesen 897 mal)
Tom_
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« am: Februar 22, 2011, 14:12:50 »

Zitat
Das Verfassungsgericht wird sich hüten, sich als Ersatzorgan für das Versagen der Legislative mißbrauchen zu lassen. Versagen gemeint als Unfähigkeit, einen Kompromiß zustande zu bringen. Nun IST in Sachen Hartz 4 bzw. Alg II aber ein Kompromiß zustande gekommen, der naturgemäß diejenigen, die davon profitieren wollen, nicht zufrieden stellen kann.

Wer geglaubt hat, die Bewertung der Regelsätze sei gesellschaftspolitischen und ökonomischen Faktoren NICHT unterworfen, muß sich Naivität vorhalten lassen. Das Bvg wird den jetzigen Kompromiß NICHT verwerfen, wenn es denn angerufen wird, was wohl als sicher gelten darf. Es wird vielmehr darauf bestehen, daß das Thema Soziales integraler Bestandteil des politischen Wettbewerbs der Parteien untereinander zu sein hat. Wer also erklärt, die SPD des Kompromisses wegen nicht mehr wählen zu wollen, hat die Logik nicht auf seiner Seite.

Das Bvg wird sich genauso wenig der Einsicht verschließen, daß die Staffelung der Sätze der Logik zu folgen hat, Hartz 4 nicht zum bequemen Dauerzustand entwickeln darf, sondern einen Anreiz zur Überwindung des Zustands der Arbeitslosigkeit beinalten muß. Wie man Arbeitslose davon abhält, in den wohlbekannten und psychisch so verheerenden Strudel aus Untätigkeit, Frustration und Demotivation zu geraten, ist das eigentliche Dauerdilemma unseres (Sozial)staates. Die Existenz dieser Abwärtsspirale ist so unbestritten wie die Passivität all deren, die nach dem (Sozial)staat rufen. Dieses untätig zu dulden oder gar zu bekämpfen, ist einer der Hauptskandale unserer Zeit.

und

Zitat
Die scharfen Kritiker des Kompromisses sollten sich erinnern, was vor den Verhandlungen zur Diskussion stand: Eine unsinnige und bürokratische Chipkarte, keine Mindestlöhne für Zeitarbeit, Sicherheits- und Weiterbildungsbranche, kein Aufschlag beim Regelsatz und keine Berücksichtigung gestiegener Lebenshaltungskosten, eine halbe Million weniger geförderte Kinder im Bildungspaket, keine Entlastung der Kommunen. Als Oppositionspartei hat die SPD da ziemlich viel erreicht. Für Equal Pay in der Zeitarbeit und für gesetzliche Mindestlöhne muss weiter gestritten werden. Und es gibt erhebliche Zweifel daran, dass die Regelsatzberechnung nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht - das wird Karlsruhe möglicherweise erneut klären müssen. Weil die Bundesregierung aber beim Regelsatz auf ihrer juristischen Meinung beharrte, muss sie da auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Verfassungsgericht es noch einmal anders entscheidet. Aber: Wem wäre geholfen, wenn es jetzt nicht diese Einigung gegeben hätte?

Wer dazu etwas zu sagen hat, möge dies bitte tun:

http://www.spd.de/aktuelles/News/9152/20110221_pk_zu_hartz_wahlen_demokratie.html
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #1 am: Februar 22, 2011, 15:17:20 »

Das Bundesverfassungsgericht muß ja nicht wegen der Regelsätze angerufen werden, sondern wegen der Entrechtung der Hartz 4 Bezieher, denn davon wird leider nicht gesprochen


 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Tom_
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« Antworten #2 am: Februar 22, 2011, 22:56:23 »

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