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Autor Thema: Zweiter Anlauf zur Internet-Zensur  (Gelesen 903 mal)
Tom_
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« am: April 17, 2011, 18:12:04 »

Zitat
Berlin (LiZ). Nur wenige Tage nachdem die "schwarz-gelbe" Koalition bekannt gab, daß sie das von Ministerin Ursula von der Leyen gestartete und angeblich gegen Kinderpornographie gerichtete "Zugangs- erschwerungsgesetz" aufhebt, wird ein neuer Angiff auf die Informations- und Medienfreiheit im Internet gestartet: In dem geheimen Entwurf des Staatsvertrages zu Glücksspielen ist erneut eine Infrastruktur vorgesehen, die Möglichkeiten zur politischen Zensur des Internet eröffnet.

 Der dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielte Entwurf des Staatsvertrages läßt erkennen, daß die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die dahinter stehenden Inlands-Geheimdienste erneut über die Einführung von Internetsperren nachdenken. Daher warnen der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der CCC vor dem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser wird zur Zeit abseits der Öffentlichkeit zwischen Bundesregierung und Landesregierungen verhandelt. Der AK Zensur fordert die MinisterpräsidentInnen der Länder auf, umgehend den Stand der Verhandlungen offenzulegen und die Zivilgesellschaft zu beteiligen.

"Wir erleben hier einen weiteren Versuch, eine Zensur-Infrastruktur in Deutschland aufzubauen. Diesmal kommt er unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht,“ erklärt Benjamin Stöcker, Mitglied im AK Zensur. "Damit wird dem freien Zugang zu Informationen im Netz der Kampf angesagt. Dabei dachten wir, die Politik hätte aus den Debakeln beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Zugangserschwerungsgesetz gelernt.“

Der CCC veröffentlichte am Wochenende den ihm zugespielten Entwurf eines "Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland". Paragrapgh 9 1 Nummer 5 Satz 1 dieses Entwurfs birgt unter der scheinbar harmlosen Oberfläche Sprengstoff. Dort heißt es, die Glücksspielaufsicht könne "Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes (...) die verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen". Dieser Satz 1, so der Entwurf weiter, könne das in Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses legal einschränken. ...

http://www.linkszeitung.de/deminf110411liz.html
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