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Autor Thema: "Das neue Hartz IV enthält die alten Fehler"  (Gelesen 2388 mal)
Tom_
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« am: September 29, 2010, 11:20:12 »

Zitat
Ist die Hartz-IV-Reform wirklich so wasserdicht, wie Arbeitsministerin von der Leyen sagt? Experten äußern Zweifel - vor allem bei der neuen Berechnung der Regelsätze. Vor dem Verfassungsgericht könnte die Regierung damit scheitern.

Hamburg - Ursula von der Leyen ist auf Werbetour - in Zeitungen, im Radio, im Fernsehen. Egal, wo sie auftaucht, fallen dieselben Worte. "Unbestechlich" und "mit der Verfassung vereinbar" sei das neue Hartz IV. "Wir wollten Transparenz, jetzt haben wir Transparenz", sagt die CDU-Arbeitsministerin - und hofft damit auch den letzten Zweifler zu überzeugen.

Doch die Opposition macht naturgemäß nicht mit. Kaum lagen die ersten Ergebnisse der Reform auf dem Tisch, warfen SPD und Linke der schwarz-gelben Regierung Verfassungsbruch vor - und drohen mit einer neuen Klage vor dem obersten deutschen Gericht.

Doch was nach politischem Zirkus aussieht, ist durchaus ernst zu nehmen. Denn Experten meinen: Wer heute klagt, hat gute Chancen zu gewinnen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720080,00.html
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #1 am: September 29, 2010, 16:10:57 »

Zitat
Denn noch immer hält die Bundesregierung wichtige Daten aus der Verbrauchsstichprobe unter Verschluss.
Und damit ist keine Transparenz gegeben...
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