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Autor Thema: Änderungen bei EGV ab 1.01.2011  (Gelesen 19500 mal)
schimmy
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« am: September 27, 2010, 21:07:50 »

Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.
Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.

Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
Rotkäppchen
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« Antworten #1 am: September 27, 2010, 22:08:08 »

Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.

Huh?

Du meinst wohl, erst mit neuem Gesetz? DAs ist aber noch nicht in Kraft.



Tippes
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« Antworten #2 am: September 27, 2010, 22:27:31 »

Huh?

Du meinst wohl, erst mit neuem Gesetz? DAs ist aber noch nicht in Kraft.





Gibt es eigentlich noch Hoffnung das dieses Gesetz nicht durchkommt? Wenn ja wie ist die % Verteilung?
Das ist ja voll der Alptraum was die da vorhaben.
Rotkäppchen
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« Antworten #3 am: September 28, 2010, 00:24:31 »

Es ist noch nicht verabschiedet.

Trotzdem würde ich mir wenig Hoffnung machen, denn es schließt nur Lücken, die davor nicht vorgesehen waren.

Mit dem neuen Gesetz macht die EGV gar keinen Sinn mehr. Ich wüsste jedenfalls nciht, was sie bringt. Die Ämter können sich dann mit allem durchsetzen. Warum dann nicht gleich einen VA?
Ludwigsburg
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« Antworten #4 am: September 28, 2010, 01:11:22 »

Eins ändert sich nicht: Man unterschreibt nur, was man unterschreiben will!
Ansonsten Verwaltungsakt kommen lassen.
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: September 28, 2010, 01:17:53 »

Ich meinte nur: Warum hat man mit dem neuen Gesetz die EGV nicht gleich abgeschafft, wenn das Amt sich mit allem durchsetzen kann? Dann würde alles aufs gleiche rausgekommen, es wäre alles nicht so kompliziert und aufwendig ohne EGV gewesen, bei den Ämtern hätte man sich evtl. noch eine SB sparen können und das Gesetzbuch wäre schlanker geworden.
Ludwigsburg
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« Antworten #6 am: September 28, 2010, 01:31:02 »

Zitat
Ich meinte nur: Warum hat man mit dem neuen Gesetz die EGV nicht gleich abgeschafft,
Darauf werden wir wohl auch keine Antwort bekommen...

jedenfalls werde ich meine neue EGV nicht mehr unterschreiben, die ich jetzt wieder vorgelegt bekommen habe. Selbst schuld!
Lalelu
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« Antworten #7 am: September 28, 2010, 07:29:05 »

Eins ändert sich nicht: Man unterschreibt nur, was man unterschreiben will!
Ansonsten Verwaltungsakt kommen lassen.

Und was bringt das ?
Wenn ich richtig verstanden habe, dann ist ein Abschluß einer EGV vollkommen unsinnig geworden, da alles was die verlangen ohne EGV diktiert werden kann. Erfüllt man nicht was die wollen, gibt es eine Sanktion.
EGV`s könnten somit lediglich dem Hartzer hilfreich sein als schriftliches Beweismittel.
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #8 am: September 28, 2010, 09:47:49 »

Ich hab den Überblick verloren, aber irgendwo steht, dass eine Unterschriftsverweigerung nun/dann automatisch zu einem Verwaltungsakt führt. Theoretisch könnten die Dir gleich an Ort und Stelle, direkt nach der Verweigerung der Unterschrift einen Verwaltungsakt in die Hand drücken.

Hoffentlich finde ich das nochmal!

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #9 am: September 28, 2010, 10:02:48 »

 bliink Ist dies gemeint??
Zitat
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden.
Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde.
Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert. Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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Lalelu
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« Antworten #10 am: September 28, 2010, 10:27:43 »


 daumen Danke, ja dieses.

Das werden sie auch machen, bei Weigerung einen sofortigen VA.
Wenn man im neuen Jahr voraussichtlich sofort machen muß was die Blockwarte verlangen, auch ohne EGV, erscheint es mir besser, falls man eine EGV darüber erhalten soll, diese nicht zu unterschreiben u. den VA abzuwarten.
Mit der Unterschrift erklärt man sich einverstanden, etwa mit einer Schwachsinn Maßnahme, oder z.B. einer Arbeit die man eigentlich nicht ausüben kann.
Treten während der Arbeitsaufnahme, oder Maßnahme usw. Schwierigkeiten auf die man für eine Klage nutzen kann, kann man vor Gericht argumentieren, daß man gezwungen wurde.

Patrik
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« Antworten #11 am: September 28, 2010, 17:51:52 »

Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.
Hartzer44
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« Antworten #12 am: September 29, 2010, 00:18:01 »

Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.

So isses.
Aber es wird ja wie immer bei diesen Dingen geradezu darauf gebaut,
dass nur die wenigsten sich ihrer Rechte überhaupt bewusst sind und
von denen immernoch nur ein verglw. kl. Bruchteil überhaupt gegen dieses Unrecht klagen.
Darauf stützt sich dieses Unrechtssystem und die Gesinnungsjustiz im Anhang.
Leider arranggieren sich noch viel zu viele Betroffene mit diesem perfiden Entrechtungssystem,
statt ihre höheren Rechte durchzusetzen und etablieren damit ihre eigene Entrechtung als "gegeben" oder "normal".
Gruselig.

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #13 am: September 29, 2010, 00:24:38 »

So isses.
Aber es wird ja wie immer bei diesen Dingen geradezu darauf gebaut,
dass nur die wenigsten sich ihrer Rechte überhaupt bewusst sind und
von denen immernoch nur ein verglw. kl. Bruchteil überhaupt gegen dieses Unrecht klagen.
Darauf stützt sich dieses Unrechtssystem und die Gesinnungsjustiz im Anhang.
Leider arranggieren sich noch viel zu viele Betroffene mit diesem perfiden Entrechtungssystem,
statt ihre höheren Rechte durchzusetzen und etablieren damit ihre eigene Entrechtung als "gegeben" oder "normal".
Gruselig.


gebe Dir in allem unumwunden Recht, habe mich auch immer wieder gewehrt u. wehre mich noch.....-

Aber wenn diese Gesetzes-Änderung durchkommt, wie willst Du Dich bitte dann noch wehren ?
Wo sollen d. Gründe sein/liegen um zum Sozialgericht gehen zu können  ?

Hoffe auf Antwort !

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Katinka
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« Antworten #14 am: September 29, 2010, 14:04:48 »

Könnten Gründe nicht darin liegen, dass Euro/Bürger-Jobs nicht überflüssig, also zusätzlich sind?
Krankheiten nicht anerkannt werden, sondern als "Bummelei" oder "Arbeitsverweigerung" sanktioniert werden, wenn jemand physisch nicht mehr mithalten kann?
Oder darin dass Gemeinden ihre Finanzen mit Eurojobbern und Bürgerarbeit sanieren?
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