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Autor Thema: Änderungen bei EGV ab 1.01.2011  (Gelesen 19504 mal)
Patrik
Gast
« Antworten #15 am: September 29, 2010, 15:53:33 »

Erst wenn system schädigende dinge als "normal" gelten ist es gefährlich. den es frisst das gesunde System auf.

Nicht normales wird sehr schnell als normal gesehen je länger man mit der Propaganda a la Bildzeitung oder der sogenannten Hetzsender RTL, Sat und Konsorten vollgehämmert wird. dann bricht man jeden gesunden Menschenverstand.

400 € Jobs werden als normal angesehen
Teilzeit ebenfalls für junge Menschen die gern vollzeit und vom staat wegkommen wollen
Trotz arbeit arm mentalität wird angenommen. man verschweigt es nur und tut so als sei alles paletti.

die menschen schwimmen gerne mit dem strom. diese merken aber nicht das sie damit demokratie tot sind.

Ludwigsburg
Gast
« Antworten #16 am: September 29, 2010, 16:13:08 »

Und was bringt das ?

Da steht drin, daß die EGV unbegrenzt gilt...alles andere ist ok.

Durch die Gesetzesänderung, (die ja noch nicht mal endgültigfeststeht), weiß ich nicht, was das für Folgen haben kann, wenn ich unterschreibe.
Hartzer44
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« Antworten #17 am: September 29, 2010, 22:06:12 »


Aber wenn diese Gesetzes-Änderung durchkommt, wie willst Du Dich bitte dann noch wehren ?
Wo sollen d. Gründe sein/liegen um zum Sozialgericht gehen zu können  ?

Hoffe auf Antwort !

L.G. Hase

Im Netz und auch hier im Forum wirst Du genug Tipps und Infos bekommen, wie man sich dagegen wehren kann.
Bitte nutze die Suchfunktion zudem was Du genau wissen willst.

Im Grunde geht es darum, dass auch Jeder von Hartz IV betroffene, genau die gleichen Grund- und Menschenrechte hat, wie jeder Andere auch.
Diese viel höheren Rechte,-(als z.B. auch das Sozialgesetz), sollen den "verhartzten", durch die Gesetzgebung aber in völlig rechts-
und verfassungswidriger Weise, zwangsweise aberkannt werden. Was natürlich vollkommen rechtswidrig ist.

Man muss also (etwas was eigentlich ganz klar und selbsverständlich ist),- nämlich den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte
notfalls erst einklagen und durchsetzen. Was wiederum ein Indikator für die Verfassungs(un)treue des Gesetzgebers ist.
Hartz IV ist tatsächlich ein sehr grobes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches man sich natürlich nicht gefallen lässt.



 

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #18 am: September 29, 2010, 22:41:50 »

Im Netz und auch hier im Forum wirst Du genug Tipps und Infos bekommen, wie man sich dagegen wehren kann.
Bitte nutze die Suchfunktion zudem was Du genau wissen willst.

Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander: Wir reden von einem neuen Gesetz, das noch nicht in Kraft trat. Wo willst du dazu etwas finden, wie man sich dagegen wehren kann?
Zitat
Im Grunde geht es darum, dass auch Jeder von Hartz IV betroffene, genau die gleichen Grund- und Menschenrechte hat, wie jeder Andere auch.
Diese viel höheren Rechte,-(als z.B. auch das Sozialgesetz), sollen den "verhartzten", durch die Gesetzgebung aber in völlig rechts- und verfassungswidriger Weise, zwangsweise aberkannt werden. Was natürlich vollkommen rechtswidrig ist.

Wie kommst du denn dadrauf? Auf den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II wurde doch schon vor gut 2 jahren verzichtet, weil ein Verdacht bestand, dass er gegen die Vertragsfreiheit verstößt (d.h. gegen das Grundgesetz). Jetzt wird das abgeschafft.

Hier sind nur die Gesetze unvorteilhaft für einen Leistungsempfänger, denn - wenn du eine Leistung empfängst - kannst du zu jeder Integrationsmaßnahme zwecks Beendigung deiner Hilfebedürftigkeit gezwungen werden. Das wäre auch OK, wenn das nur weiterbringende Maßnahmen wären und es ausreichend Arbeit gäbe. Aber Verstöße gegen irgend welche Gesetze sehe ich keine. Da muss man sich an eine andere Stelle beschweren.

Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?


Zitat
Man muss also (etwas was eigentlich ganz klar und selbsverständlich ist),- nämlich den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte notfalls erst einklagen und durchsetzen. Was wiederum ein Indikator für die Verfassungs(un)treue des Gesetzgebers ist.
Hartz IV ist tatsächlich ein sehr grobes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welches man sich natürlich nicht gefallen lässt.

Also: DAs Hartz IV ein schlecht gemachte Gesetz ist, da stimme ich dir zu. Aber den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte klagt man nicht ein, den das fällt in eine andere Ebene. Man klagt nur bei Gesetzeslücken, wo ein Amt sich unverschämt etws rausholt. Damit gehen die in der Tat sehr weit. So waren die aber immer schon. Auch vor Hartz IV.

 
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #19 am: September 29, 2010, 23:25:34 »

Ich glaube, du bringst hier etwas durcheinander: Wir reden von einem neuen Gesetz, das noch nicht in Kraft trat. Wo willst du dazu etwas finden, wie man sich dagegen wehren kann?
Wie kommst du denn dadrauf? Auf den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II wurde doch schon vor gut 2 jahren verzichtet, weil ein Verdacht bestand, dass er gegen die Vertragsfreiheit verstößt (d.h. gegen das Grundgesetz). Jetzt wird das abgeschafft.

Hier sind nur die Gesetze unvorteilhaft für einen Leistungsempfänger, denn - wenn du eine Leistung empfängst - kannst du zu jeder Integrationsmaßnahme zwecks Beendigung deiner Hilfebedürftigkeit gezwungen werden. Das wäre auch OK, wenn das nur weiterbringende Maßnahmen wären und es ausreichend Arbeit gäbe. Aber Verstöße gegen irgend welche Gesetze sehe ich keine. Da muss man sich an eine andere Stelle beschweren.

Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?


Also: DAs Hartz IV ein schlecht gemachte Gesetz ist, da stimme ich dir zu. Aber den Erhalt und den Schutz seiner Grund- und Menschenrechte klagt man nicht ein, den das fällt in eine andere Ebene. Man klagt nur bei Gesetzeslücken, wo ein Amt sich unverschämt etws rausholt. Damit gehen die in der Tat sehr weit. So waren die aber immer schon. Auch vor Hartz IV.

 


es ist aber leider KEINE Beendigung d. Hilfebedürftigkeit, es ist nur teure Augenwischerei,

denn alle Maßnahmen kosten d. Steuerzahler zusätzlich richtig viel Geld, u.d. einzigsten Prifiteure sind die Maßnahme-Träger u. die Statistiken -  trotzdem haben wir KEINE sozialversicherungspflichtige Arbeit
im sogenannten ersten Arbeitsmarkt dadurch, sondern erscheinen für die Dauer dieser Maßnahmen
nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auf.....-
alles Lug und Betrug ist das......



CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

snoopy84
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« Antworten #20 am: September 30, 2010, 11:24:28 »

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit das es ab 2011 so kommen wird? Das heisst also, das wenn man eine EGV mit Rechtwiedrigen 1€ Job bekommt, und diesen nicht Antritt, das man keine Chance mehr hat sich da irgendwie zu wehren?


Der Deutsche ist echt zu Dumm!! In Frankreich oder in anderen Ländern sollten die das mal besser nicht machen, weil dann Brennen die Autos.
Katinka
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« Antworten #21 am: September 30, 2010, 12:05:43 »

Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?

Und das ist definitiv eine Verletzung des Grundgesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Kriegen wir dann alle elektronische Fussfesseln? Müssen wir dann neben dem Telefon sitzen oder hinter der Haustür, im Falle dass ein SB vorbeikommt und uns nen Jobvorschlag für nächsten Tag in die Hand drückt. Das ist wirklich gruselig.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #22 am: September 30, 2010, 12:48:35 »

Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?


Und das ist definitiv eine Verletzung des Grundgesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Kriegen wir dann alle elektronische Fussfesseln? Müssen wir dann neben dem Telefon sitzen oder hinter der Haustür, im Falle dass ein SB vorbeikommt und uns nen Jobvorschlag für nächsten Tag in die Hand drückt. Das ist wirklich gruselig.

hi Katinka

an Deinem Fragezeichen entnehme ich das Du Dir in dieser Frage auch nicht ganz sicher bist ?

Sollte es in der Tat so sein, dann Gute Nacht - denke dabei an d. Rache der SB, denen gegenüber die sich bisher erfolgreich gegen so manche Schikane (unsinnige wiederholungs- Maßnahmen, 1E Jobs..)
gewehrt haben/hatten...-

wie ist nun das Gesetz in der Realität zu bewerten, weiß das jemand ?




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Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #23 am: September 30, 2010, 12:59:47 »


wie ist nun das Gesetz in der Realität zu bewerten, weiß das jemand ?




Bisher nur im Asylrecht.
Lasst Euch nicht verrückt machen. Lässt sich nicht anwenden in dieser
Form.
Zeitungen schreiben viel. Sehr viel.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Katinka
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« Antworten #24 am: September 30, 2010, 13:30:46 »

Klüger wäre es wahrscheinlich, erst mal abzuwarten. Durch diese Suche nach "Worst-Case-Szenarien" hauen wir uns womöglich noch selber in die Pfanne. Wenn wir jetzt schon mögliche Schlupflöcher diskutieren, können die ja mit den neuen Regelungen auch schon gleich mitgestopft werden. Feind liest doch wahrscheinlich mit.
In diesem Sinne, ich geb mir jetzt mal paar Tage Abstinenz, sonst kann ich es mir doch nicht verkneifen zu überlegen, wie diese neuen Regelungen zu unseren Ungunsten angewendet werden könnten.
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #25 am: September 30, 2010, 13:41:59 »

Klüger wäre es wahrscheinlich, erst mal abzuwarten.
Guter Ratschlag.
Man bedenke. Lässt man sich verrückt machen, ist man geschwächt und nicht mehr
objektiv. Und genau das, darf auf keinen Fall passieren.
Zitat
In diesem Sinne, ich geb mir jetzt mal paar Tage Abstinenz, sonst kann ich es mir doch nicht verkneifen zu überlegen, wie diese neuen Regelungen zu unseren Ungunsten angewendet werden könnten.
Und die lieben  schlagk SBs/FMs würden kramfhaft überlegen müssen, wie sie das nun anstellen,
die Delinquenten  rooopfl von Hartz IV zu überwachen.
Fürchte, mit diesen Überlegungen wären sie hoffnungslos überfordert.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #26 am: Oktober 01, 2010, 23:45:57 »


Ansonsten: Welche Verstöße meinst du denn?

Ich pers. habe es längst aufgegeben mich mit diesem Unrecht, nur auf Ebene dieses Unrechts (z.B. das SGB II) auseinanderzusetzen.
Für mich ist vor allem die Perspektive aus Sicht der Grund- und Menschenrechte, auf diese Gesetzgebung wichtig. Warum? Weil dieses
Schwachmatengesetz so viele, "sehr schöne" Angriffspunkte dazu bietet.

Diese Unrechts-Gesetzgebung steht schließlich in veielfacher Weise im klaren Wiederspruch zu div. Grundrechten und außerdem noch zu vielen anderen,
ebenfalls höheren Int. auch in "D" gülitigen Rechten und Abkommen. Nur diese Rechtsrelation ist für mich relevant.

Was interessiert mich unter diesen Umständen da noch ein einfaches Gesetzesrecht, welches meine höheren Rechte fast völlig missachtet? Garnix!   

Dort wo meine Grund- und Menschenrechte durch dieses Unrecht angegriffen werden, lasse ich dieses Entrechtungsgesetz für mich nicht nicht mehr gelten.
Ich stelle dort ganz unmissverständlich meine Grund- und Menschenrechte in den Vordergrund und lasse da ganz einfach keine andere Rechtsauslegung zu. Punkt.
(Übrigens kann Jeder Betroffene auch im Rahmen eines Verfahrens, z.B. auch die Beachtung seiner Grund- und Int. geltenden Menschenrechte zum Gegenstand
des Verfahrens machen. Dass das SGB II dabei dann nicht nur alt, sondern ganz klar uralt aussieht, muss mann leider immer noch vielen näher erklären). 

Ein Gesetzgeber, die ausführenden Behörden und die Justizia haben sich gefälligst an meine Grund- und Menschenrechte zu orientieren, sie  zu achten und zu schützen.
Wenn meine höheren Rechte durch, oder aufgrund eines einfachen Gesetzes ausgehebelt werden sollen, werden die verantwortlichen mich einmal kennen lernen.
Und das können die sich nicht wirklich wünschen, weil ich mittlerweile meine Rechte viel besser kenne als jeder Einzelne von denen
und sie natürlich auch durchsetzen werde. 
Das SGB II ist also, legt man die besagten Maßstäbe zugrunde, sowohl in der heutigen, als noch viel mehr in der angedachten, geänderten Form, absolut lächerlich. 

Ängste irgend einer Art habe ich nicht. Bin da völlig schmezfrei. Warum auch? Das wirkliche Recht ist auf meiner Seite. Und da kenne ich mich bestens aus.   

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Rotkäppchen
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« Antworten #27 am: Oktober 02, 2010, 00:27:46 »

es ist aber leider KEINE Beendigung d. Hilfebedürftigkeit, es ist nur teure Augenwischerei,

Sicher, aber die sehen das so: Wer rastet der rostet. Wer einmal lange arbeitslos ist, mag wohl arbeiten wollen. Aber richtig in Vollzeit, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, das kann sich kaum einer mehr richtig vorstellen. Und deshalb meinen die Ämter: Mit einer Maßnahme gewöhnen sich die Leute das Arbeiten nicht ab und suchen nach einem Job den es nicht gibt.

Zitat
denn alle Maßnahmen kosten d. Steuerzahler zusätzlich richtig viel Geld, u.d. einzigsten Prifiteure sind die Maßnahme-Träger u. die Statistiken -  trotzdem haben wir KEINE sozialversicherungspflichtige Arbeit
im sogenannten ersten Arbeitsmarkt dadurch, sondern erscheinen für die Dauer dieser Maßnahmen
nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik auf.....-
alles Lug und Betrug ist das......

Das stimmt. Und was ich nie verstanden habe: Weswegen zahlen die keine freiwilligen Weiterbildungen, die die Leute wirklich weiterbringen, anstatt aufgedrungene Maßnahmen?
Rotkäppchen
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« Antworten #28 am: Oktober 02, 2010, 00:45:26 »

Ich pers. habe es längst aufgegeben mich mit diesem Unrecht, nur auf Ebene dieses Unrechts (z.B. das SGB II) auseinanderzusetzen.
Für mich ist vor allem die Perspektive aus Sicht der Grund- und Menschenrechte, auf diese Gesetzgebung wichtig. Warum? Weil dieses
Schwachmatengesetz so viele, "sehr schöne" Angriffspunkte dazu bietet.

Diese Unrechts-Gesetzgebung steht schließlich in veielfacher Weise im klaren Wiederspruch zu div. Grundrechten und außerdem noch zu vielen anderen,
ebenfalls höheren Int. auch in "D" gülitigen Rechten und Abkommen. Nur diese Rechtsrelation ist für mich relevant.

Was interessiert mich unter diesen Umständen da noch ein einfaches Gesetzesrecht, welches meine höheren Rechte fast völlig missachtet? Garnix!   

Dort wo meine Grund- und Menschenrechte durch dieses Unrecht angegriffen werden, lasse ich dieses Entrechtungsgesetz für mich nicht nicht mehr gelten.
Ich stelle dort ganz unmissverständlich meine Grund- und Menschenrechte in den Vordergrund und lasse da ganz einfach keine andere Rechtsauslegung zu. Punkt.
(Übrigens kann Jeder Betroffene auch im Rahmen eines Verfahrens, z.B. auch die Beachtung seiner Grund- und Int. geltenden Menschenrechte zum Gegenstand
des Verfahrens machen. Dass das SGB II dabei dann nicht nur alt, sondern ganz klar uralt aussieht, muss mann leider immer noch vielen näher erklären). 

Ein Gesetzgeber, die ausführenden Behörden und die Justizia haben sich gefälligst an meine Grund- und Menschenrechte zu orientieren, sie  zu achten und zu schützen.
Wenn meine höheren Rechte durch, oder aufgrund eines einfachen Gesetzes ausgehebelt werden sollen, werden die verantwortlichen mich einmal kennen lernen.
Und das können die sich nicht wirklich wünschen, weil ich mittlerweile meine Rechte viel besser kenne als jeder Einzelne von denen
und sie natürlich auch durchsetzen werde. 
Das SGB II ist also, legt man die besagten Maßstäbe zugrunde, sowohl in der heutigen, als noch viel mehr in der angedachten, geänderten Form, absolut lächerlich. 

Ängste irgend einer Art habe ich nicht. Bin da völlig schmezfrei. Warum auch? Das wirkliche Recht ist auf meiner Seite. Und da kenne ich mich bestens aus.   


Wenn du der Meinung bist, dass hartz IV gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, musst du auch sagen, gegen welche Grund- und Menschenrechte du meinst. Dann kann man auch darüber diskutieren.
Hartzer44
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« Antworten #29 am: Oktober 02, 2010, 02:05:58 »

Wenn du der Meinung bist, dass hartz IV gegen Grund- und Menschenrechte verstößt, musst du auch sagen, gegen welche Grund- und Menschenrechte du meinst. Dann kann man auch darüber diskutieren.

Hi Moby

Ständige Wiedeholungen und doppelpostings sind nicht erlaubt. ...  zwinker

Hatte in meinen bisherigen Beiträgen immer auch die rechtlichen zusammenhänge aus eher grundsätzlicher Sicht, eigentlich schon ziemlich umfangreich und weitreichend,
aus meinen ganz pers. Erfahrungen heraus und z.T. mit einigen, dazu relevanten Links versehen, zu erklären versucht.
Z.B. u.a. auch in meinem Beitrag: "Nie wieder Sanktionen !!".

Wenn Du etwas über die Verletzung der Grundrechte durch das SGB II wissen willst, kannst Du z.B. hier (s.u.) mal schauen...
Nicht mehr ganz aktuell, aber immer noch relevant und gut beschrieben.
Hier gehts zwar um die Ungültigkeit des SGB II ansich -(wg. div. verstöße gegen das Zitiergebot), aber es sind da auch die div.
rechtswidrige Eingriffe bzw. (verfassungswidrige Einschränkungen) in div. Grundrechte sehr gut dargestellt -
(Ganz lesen/runter scrollen).
Da ich ja i.M. viel zu Faul bin, um noch weiter im Einzelnen zu beschreiben, verweise ich jetzt einfach mal auf diesen Link : 

" http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/ "

So kann ich mir viel Tipparbeit ersparen. Und noch deutlicher könnte ich das schriftlich eh kaum darstellen.

Viele Grüße aus HH und schöööööönes Wochenende !!!







 

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