Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: 1 2 [3] 4   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Änderungen bei EGV ab 1.01.2011  (Gelesen 21131 mal)
Hase
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 129


Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #30 am: Oktober 02, 2010, 10:18:12 »


Danke @ Hartzer für diesen interessanten link !!!

habe mich lesend mal dort durchgewühlt u. was meinen d. Fachleute zu diesem link ?

Ist das kommende ab 01.01.11 wahrsch. gültige Gesetz im SGB II damit zu bekämpfen ?

L.G. Hase




CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Ludwigsburg
Gast
« Antworten #31 am: Oktober 02, 2010, 12:41:08 »

http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Ein interessanter Link.

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?
« Letzte Änderung: Oktober 02, 2010, 12:41:48 von Ludwigsburg »
Katinka
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 154



« Antworten #32 am: Oktober 02, 2010, 13:33:59 »

http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Ein interessanter Link.

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?

Interessante Frage!
Vielleicht deshalb, weil wir alle davon profitieren aus den Billiglohnländern gaaaanz billige Waren zu unserem Lebensunterhalt zu bekommen, von Arbeitern hergestellt, deren Menschenwürde schon längst den Bach runter ist und die noch niemals so etwas wie Grundrechte gekannt haben und wahrscheinlich niemals kennen werden?
Das was uns passiert, ist ja auch wie ein Bumerang, der jetzt zu uns zurückkommt.

Politik war und ist immer eine Funktion der Wirtschaft, den weisen güten Herrscher, der es immer gut meint mit dem Volk, den gibt es nur in der Phantasie, egal in welcher Staatsform. In der Realität wird er ziemlich schnell abgesetzt oder abgemurkst, ob es nun Echnaton war, der die korrupten Priester abgesetzt hat oder  Johannes Paul I., der die Verwicklungen des Vatikan mit der Mafia stoppen wollte und nach nur 33 Tagen Amtszeit plötzlich "verstarb". (Wenn jemand noch mehr Beispiele hat, her damit, Allende oder J.F. Kennedy fallen mir da noch ein. Man sollte sowas mal zusammentragen).

Man muss nur mal überlegen, was wir alles an Gütern konsumieren, von Esswaren über Energie, über Kleidung bis hin zu elektronischen Geräten, die Häuser, Reparaturen, Handwerker, völlig überteuertes Gesundheitssystem mit immer kostspieligeren Heilmethoden, die nur noch Superreiche finanzieren könnten etc. Ginge das überhaupt zu finanzieren, wenn das alles mit Mindestlöhnen hergestellt würde, die ein Sozialsystem finanzieren könnten wie wir es vor Hartz-IV kannten? Das geht doch nur noch in Ländern wie Norwegen, die auch riesige Erdölreserven haben und ne Demokratie. In Nigeria gibt es auch riesige Erdölvorkommen, aber die Bevölkerung hat trotzdem nichts davon.
Also bevor ich mir weiter den Kopf über die neuen Gesetze zerbreche, denke ich mal lieber in dieser Richtung weiter, denn die andern Länder werden uns genausowenig helfen, wenn hier Arbeiter ausgebeutet werden, wie wir den armen Ländern bisher geholfen haben. Soviel ist schon mal sicher.
Aber ich glaube, da werde ich hier im Forum wohl wenig Leute finden, die sich bei solchen Gedankengängen angesprochen fühlen und sich engagieren würden da Überlegungen anzustellen, wie man alternative Betriebe gründen könnte, die sich untereinander vernetzen um so möglichst autark zu werden und auch um auf die Art Firmen und/oder AG boykottieren zu können, die ihre Arbeiter ausbeuten.
Also das wären eher so meine persönlichen Alternativen zum Ganzen, von Autos anzünden und dergleichen halte ich nichts. Ich hab nicht soviel Energie und die möchte ich für konstruktive Lösungen einsetzen. Gandhi hat mit seiner friedlichen Revolution auch Erfolg gehabt...
Katinka
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 154



« Antworten #33 am: Oktober 02, 2010, 18:54:03 »

@Hase:
Es ist wirklich ein interessanter Link, den Ludwigsburg da gebracht hat, hoffentlich gibt das Gründe her, weswegen man Klagen könnte. Aber es wird wahrscheinlich schwierig sein.
Ludwigsburg hat nicht umsonst gefragt, warum es bisher noch nicht passiert ist.

Meine längere Antwort aus dem vorigen Posting ist ja ziemlich weit hergeholt und hat mit den eigentlichen Tatsachen der neuen EGV-Änderungen ja nur moralisch etwas zu tun. Dennoch stehen auch diese Dinge mit im Raum, denn wir können schlecht für uns hier in D-Land Rechte fordern, die wir selber woanders mit Füßen treten und davon profitieren, so wie unsere Reichen nun auch von uns profitieren wollen. Denn nur dadurch hat es überhaupt für uns diese umfassende soziale Absicherung überhaupt geben können, dass die reichen Länder die armen Länder ausgebeutet haben.

Wenn man den ganzen Kram mal so betrachtet, den wir so besitzen und was wir alles so verbrauchen, wenn man da für alles nen Mindestlohn bezahlen würde anstatt es von Dumpinglöhnern der dritten Welt hergestellt zu kriegen, dann wird wohl immer irgendwo jemand auf der Welt die A....karte ziehen, jobmäßig, und für weniger arbeiten müssen, als er bräuchte um seinen Lebensunterhalt zu decken und verreckt anschließend ohne Arztbehandlungen im Dreck, wenn er gesundheitlich aufgebraucht ist. Man lese Bücher von Kevin Bales.

Man müßte den Lebensstandard ganz gewaltig absenken und ein ganz einfaches Leben führen, um eine Grundversorgung für alle zu gewährleisten, genauso wie man auch auf Fleisch verzichten sollte, weil man sehr viel kg vegetarisches Futter braucht um 1 kg Fleisch zu erzeugen, damit wäre dann ne Basis geschaffen um den Hunger weltweit zu bekämpfen. Aber jetzt geh mal hin und überzeuge alle Fleischesser davon.
Also, ja klar kann man dieses Grundgesetz heranziehen, aber das wird ne gewaltige Lawine lostreten an Reaktionen in der gesamten Welt. Soviel ist schon mal sicher.
Das soll nun kein Afrika-Vergleich sein, dass wir nun jetzt mit unserer Misere bloss nicht allzu sehr jammern sollten. Es ist einfach Fakt, dass es da eine Doppelmoral gibt, nicht nur bei unseren Reichen, sondern auch bei uns selber den ganz armen Leuten der dritten Welt gegenüber von deren Misere wir hier in den Billigst-Diskountern (Euro-Shops) auch als Hartz-IV-Empfänger noch einen bequemen Lebensstandard genießen können.

Also das wäre für mich ein Versuch einer konstruktiven Lösung der kommenden Misere der Zwangsarbeit zu begegnen, mir zu überlegen, wie ich diese Billigstanbieter boykottieren könnte. Ich werde mir mal überlegen, wo ich meine Wintersachen dieses Jahr herkriege, mal schauen ob ich um die Billigpreisangebote rumkomme und wie. Aber ich weiß nicht, ob da hier jemand Interesse hat, sich solchen Überlegungen anzuschließen.

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #34 am: Oktober 02, 2010, 19:32:35 »

Unterschreiben werde ich auch nicht im neuen Jahr soweit es durchkommt.

Ich sehe nicht ein unter einen rechtswidrigen Vertrag den ich nicht will meine Willenserklärung (Unterschrift) herzugeben.

VA hab ich was rechtliches in der Hand und sollte dieser meine Rechte massiv einschränken dann geht das vors Gericht.

Ich ersehe in der Änderung nur eine Vermehrung der Klagen vor deutschen Sozialgerichten.

Sei bitte vorsichtig mit dem Wort "rechswidrig". Ein Vertrag ist "rechtswidrig", wenn er gegen Vorgaben des GEsetzes verstößt. Dann solltest du auch immer genau sagen, gegen welches Gesetz der Vertrag verstößt.

Alles was unzulässig, Blödsinn, blabla, widersprüchlich, nicht machbar ist, ohne Auswirkung etc. wird nämlich von vielen Usern als "rechtswidrig" hingestellt. Das ist es nicht!!! Im schlimmsten Fall ist es "unzulässig".

Und dann ncoh ein weiterer Punkt, der mit äußerster Vorsicht beim Wort "rechtswidrig" zu genießen ist: Das Wort "rechtswidrig" ist ein Urteil, das nur einem Richter zusteht. Wenn du einem Richter sein Urteil vorweg nimmst und behauptest, der Vertrag sei "rechtswidrig", dann kann der fuchsteufelswild werden, denn so etwas entscheidet er.

Wenn du überzeugt bist, dass ein Satz der EGV gegen das Gesetz verstößt, solltest du genau sagen welcher Satz und welches Gesetz und dann dem Richter vorsichtig verklickern, dass du "erhebliche Bedenken über die Rechtskonformität der EGV" hast. Oder: "Meines Erachtens ist es aus diesem und diesem Grund ein Verstoß gegen § xy". Deine Meinung kann dir keiner verbieten.
Hartzer44
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 159



« Antworten #35 am: Oktober 02, 2010, 21:54:04 »

http://grundrechteforum.de/2010/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

Nur, warum hat es niemand in den letzten Jahren geschafft, mit diesen Argumenten etwas zu verändern?

Na ja, ganz klar.  
 
1.)
Wer kennt schon seine Grundrechte ? Hmm, wer ??
(Wird schulisch kaum vermittelt, später auch kaum mal Berührung damit, ..bisher ist ja alles
auch ohne Wissen um die GG-Rechte gut gegangen, also was soll ich mich damit "belasten"?).

Dieses Unwissen um seine höheren Rechte, wird vom Gesetzgeber, den Behörden und der Justizia schamlos ausgenutzt,
um einem einfachen, aber total verfassungswidrigen Gesetzen, dennoch "Geltung" zu verschaffen.

2.)
Da die wirklich wichtigsten Rechte jedes Einzelnen, -die Grundrechte, dem Einzelnen Bürger kaum bekannt sind,
ist natürlich auch die Rechtsrelation einfacher Gesetze zu den Grundrechten, kaum bekannt.
Dieses Wissen ist aber gerade auch im Zusammenhang der Sozialgesetzgebung mit den Grundrechten sehr entscheidend,  
um sich nicht durch einfache, aber klar verfassungswidrige bzw. zu den Grundrechten in Widerspruch stehende Gesetze entrechten zu lassen.
---

Das SGB II verstößt in mind. 9, eher noch in 12 Punkten -(wenn man die Art.1,6,19 GG) noch dazu zäht, ganz klar gegen div. Grundrechte.
Ein solches, völlig verfassungswidriges Gesetzeswerk, lasse ich natürlich nicht auf mich wirken. Da müsste ich ja völlig bescheuert sein.

Deswegen setze ich mich auch schon lange nicht mehr nur auf der Ebene des Unrechts mit dem Unrecht auseinander. Es hat keinen Sinn.
Denn das würde ja bedeuten, ich nehme dieses vollkommen rechts- und verfassungswidrige Gesetz rechtlich ernst, was ich natürlich nicht tue.

Dort wo das SGB II meine Grundrechte einschränkt, diese missachtet oder ausser Kraft setzen will, lasse ich das SGB II für mich nicht
mehr gelten. Dort gelten nur meine Grundrechte. Und zwar uneingeschränkt und ganz unmissverständlich.

Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Sanktionen irgendeiner Art, keine Zwangsverträge (EinV), kein Zwang zu MAE's, 1€-Jobs etc...

Die Behörden haben sich daran zu orientieren, was ich beruflich vor habe, was ich machen will. Dabei dürfen die mich unterstützen,
wenn sie wollen. Wenn sie das nicht wollen, mir doch egal. Schaffe ich auch alleine. Habe ich ja auch schon.

Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 



« Letzte Änderung: Oktober 02, 2010, 22:02:56 von Hartzer44 »

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Hartzer44
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 159



« Antworten #36 am: Oktober 02, 2010, 22:46:22 »

Na ja, ganz klar.  
 
1.)
Wer kennt schon seine Grundrechte ? Hmm, wer ??
(Wird schulisch kaum vermittelt, später auch kaum mal Berührung damit, ..bisher ist ja alles
auch ohne Wissen um die GG-Rechte gut gegangen, also was soll ich mich damit "belasten"?).

Dieses Unwissen um seine höheren Rechte, wird vom Gesetzgeber, den Behörden und der Justizia schamlos ausgenutzt,
um einfachen, aber total verfassungswidrigen Gesetzen, (z.B. auch dem SGB II) dennoch "Geltung" zu verschaffen.

2.)
Da die wirklich wichtigsten Rechte jedes Einzelnen, -die Grundrechte, dem Einzelnen Bürger kaum bekannt sind,
ist natürlich auch die Rechtsrelation einfacher Gesetze zu den Grundrechten, kaum bekannt.
Dieses Wissen ist aber gerade auch im Zusammenhang der Sozialgesetzgebung mit den Grundrechten sehr entscheidend,  
um sich nicht durch einfache, aber klar verfassungswidrige bzw. zu den Grundrechten in Widerspruch stehende Gesetze entrechten zu lassen.
---

Das SGB II verstößt in mind. 9, eher noch in 12 Punkten -(wenn man die Art.1,6,19 GG) noch dazu zäht, ganz klar gegen div. Grundrechte.
Ein solches, völlig verfassungswidriges Gesetzeswerk, lasse ich natürlich nicht auf mich wirken. Da müsste ich ja völlig bescheuert sein.

Deswegen setze ich mich auch schon lange nicht mehr nur auf der Ebene des Unrechts mit dem Unrecht auseinander. Es hat keinen Sinn.
Denn das würde ja bedeuten, ich nehme dieses vollkommen rechts- und verfassungswidrige Gesetz rechtlich ernst, was ich natürlich nicht tue.

Dort wo das SGB II meine Grundrechte einschränkt, diese missachtet oder ausser Kraft setzen will, lasse ich das SGB II für mich nicht
mehr gelten. Dort gelten nur meine Grundrechte. Und zwar uneingeschränkt und ganz unmissverständlich.

Deshalb gibt es für mich auch keinerlei Sanktionen irgendeiner Art, keine Zwangsverträge (EinV), kein Zwang zu MAE's, 1€-Jobs etc...

Die Behörden haben sich daran zu orientieren, was ich beruflich vor habe, was ich machen will. Dabei dürfen die mich unterstützen,
wenn sie wollen. Wenn sie das nicht wollen, mir doch egal. Schaffe ich auch alleine. Habe ich ja auch schon.

Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 





„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Hartzer44
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 159



« Antworten #37 am: Oktober 02, 2010, 22:56:12 »

Huch, wollte nur Fehler berichtigen und so wurde der Beitrag nochmals vollständig kopiert. Sorry.
War nicht meine Absicht. Wollte den ersten Beitrag selber löschen, weiss aber nicht wie..?
Och nööö, something is wrong.

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Katinka
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 154



« Antworten #38 am: Oktober 03, 2010, 10:51:25 »

War da nicht überhaupt auch etwas in den Medien, dass das Grundgesetz extra dafür geändert werden sollte, damit bundesweit die Vermittlung so gehandhabt werden kann, wie es schon in den Optionskommunen stattfindet? Kann mich noch ganz vage an so etwas erinnern.
Schon seltsam, dass SGB II dermaßen gegen das Grundgesetz verstößt. Da bin ich ja gespannt, ob und wie man dagegen klagen kann. Das hatte Thomas Kallay doch schon mal erfolglos versucht, oder? Naja, er hat selber aufgegeben. Aber ob ein anderer nun mehr Erfolg hätte damit?
Lalelu
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.064



« Antworten #39 am: Oktober 03, 2010, 10:53:30 »


Ich meine auch davon gelesen zu haben.
Hase
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 129


Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #40 am: Oktober 03, 2010, 13:43:44 »



Mich aber in irgendeiner Weise restriktiv zu behandeln/zu verwalten, lasse ich ganz einfach nicht zu.
Ich setze in jedem Fall meine Rechte durch. Darauf kann sich jeder verlassen. Der Gesetzgeber, die Behörden und die Justiz.

Ich lasse mir meine Rechte ganz gewiss nicht zwangsweise aberkennen. Schon gar nicht durch ein rechtlich völlig irrelevantes "Gesetz", namens SGB II.  
Es ist ein gutes Gefühl, über die wirklichen Rechtslagen in diesem Segment, sehr viel mehr zu wissen, als die erbärmlichen Tintenpisser
auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Die "Vorsicht" von Moby kann ich daher nun echt nicht nachvollziehen.
Denn das SGB II ist in einer Deutlichkeit verfassungswidrig, nichtig, ungültig und rechtlos, dass es noch deutlicher gar nicht mehr geht.

 


Hi Harzter

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-

um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

 pfeifen sehr gespannt u. neugierig auf Antwort warte......

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Lalelu
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 1.064



« Antworten #41 am: Oktober 03, 2010, 13:57:58 »


Hi Harzter

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-

um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

 pfeifen sehr gespannt u. neugierig auf Antwort warte......

L.G. Hase

Du hast im Prinzip vollkommen Recht, Hase.
Mich würde auch interessieren wie man dem entrinnen kann.
Wie schon gesagt, ich sehe nur eine Möglichkeit, die der Strafanzeige der Körperverletzung, wenn Krankheiten vorhanden sind und/oder das Kindeswohl in Gefahr ist.
Ansonsten wüßte ich keine andere Gegenwehr.

Katinka
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 154



« Antworten #42 am: Oktober 03, 2010, 14:18:47 »

Und was ist damit, dass die Jobs nicht zusätzlich sind? Oder Maßnahmen keinen Sinn machen, nicht zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen? Wenn Gemeinden mit Eurojobbern ihre Finanzen sanieren?
Hartzer44
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 159



« Antworten #43 am: Oktober 03, 2010, 23:27:51 »

Um hier die xte Wiederholung zu vermeiden, verweise ich dazu auf den Beitrag "Nie wieder Sanktionen !!"
Dort ist u.a. auch beschrieben, wie man sich sehr effektiv gegen dieses Unrecht wehren kann.

Das Einzige was die Amtspersonen in den ArGen wirklich gut können, ist Drohkulissen aufzubauen und zu versuchen  
die Menschen einzuschüchtern und zu entrechten, die sich diesen rechtswidrigen Unsinn auch noch gefallen lassen.
Aber dazu gehören immer mind. zwei.

Die Fuzzies können soviel drohen wie sie wollen. Das ist doch nur noch lächerlich und wird nur peinlich für die.
Das einzige Druckmittel welches die haben, ist die Sanktionierung von Geldleistungen.
Eine Sanktion im Hartz IV-System bedeutet aber immer, die Unterschreitung des Existenzminimums und das ist verfassungsmäßig
bzw. grundrechtlich unzulässig und rechtswidrig, wie das BVerfG auch in dem bekannten Urteil vom Feb.2010 nochmals
ausdrücklich bestätigte.

Allerdings hat das BVerfG hier leider (aus opportunistischen Gründen) immer noch keine Grundsatzentscheidung gefällt.
D.h. Aus sicht der Grundrechte, darf der Sanktions § 31 SGB II, zwar nicht angewendet werden, aber zur Durchsetzung seiner
Grundrechte gegenüber dem SGB II, ist damit jeder Betroffene selbst Einzeikämpfer vor den Gerichten.

So schüzt sich das Entrechtungssystem mit tätiger Mithilfe des BVerfG vor Grundsätzlichen Entscheidungen und lässt
die Betroffenen einzeln um ihre Grundrechte kämpfen. Und der Gesetzgeber hofft, dass nur die wenigsten ihre höheren Rechte
überhaupt kennen und von denen, die wenigsten ihre Rechte auch wahrnehmen und durchsetzen.

Der Einzige, wirkliche Schutz gegen die Drohkulissen der ArGen, ist die Durchsetzung unserer Grundrechte.
Deshalb sind für mich pers. Diskussionen auschließlich auf der Ebene des Unrechts (SGB II) völlig irrelevant,
nicht Zielführend und gleichbedeutend mit der Aktzeptanz dieses Unrechts an sich.
Ich jedenfalls, setze gegenüber dem SGB II meine Grundrechte durch, womit sich sämtliche restriktiven Inhalte
dieses Unrechts erledigt haben.
« Letzte Änderung: Oktober 03, 2010, 23:30:33 von Hartzer44 »

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Hase
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 129


Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #44 am: Oktober 03, 2010, 23:37:51 »


Hallo Hartzer

ja, Du hast doch auch wirklich Recht! u. auch ich möchte mich nach d. Inkrafsetzung des NEUEN SGBII wehren können ........- aber meine Frage diesbezüglich war:

Wenn dem tatsächlich so ist wie Du schriebst, dann könntest Du uns doch auch sicherlich verraten über welche

Gerichtsbarkeit ( Sozialgerichte..Huh?) dann NACH dem 01.01.11 Widersprüche einzuleiten wären, bei Bsplw.
einem VA mit Zuweisung zu einer Maßnahme oder 1€ Job oder gar Bürgerarbeit-


um der sofortigen Sanktionierung von 30% zu umgehen oder diese wieder einzuklagen ?

u. was meinen d. Fachleute ?

L.G. Hase

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Seiten: 1 2 [3] 4   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.095 Sekunden mit 23 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.009s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus