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Autor Thema: Änderungen bei EGV ab 1.01.2011  (Gelesen 19533 mal)
Katinka
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« Antworten #45 am: Oktober 04, 2010, 10:58:02 »

Der Einzige, wirkliche Schutz gegen die Drohkulissen der ArGen, ist die Durchsetzung unserer Grundrechte.
Deshalb sind für mich pers. Diskussionen auschließlich auf der Ebene des Unrechts (SGB II) völlig irrelevant,
nicht Zielführend und gleichbedeutend mit der Aktzeptanz dieses Unrechts an sich.
Ich jedenfalls, setze gegenüber dem SGB II meine Grundrechte durch, womit sich sämtliche restriktiven Inhalte
dieses Unrechts erledigt haben.

Ja, aber die Grundrechte werden vielleicht geändert. Vielleicht sollten wir das alles lieber erst nach Einführung der neuen Regeln diskutieren, wie wir uns dann dagegen wehren könnten. Ansonsten werden die Schlupflöcher, die wir jetzt schon finden auch wieder gleich gestopft indem die Regeln noch mal kurz dahingehend geändert werden, bevor man sie erläßt.
Hatte ich aber auch schon mal gesagt. Klar dass man nervös ist und das diskutieren will. Ich hab aber an anderer Stelle den Vorschlag gemacht, dass sich Elos eigene ZAF organisieren könnten, da kann man ja was Konstruktives dagegen setzen. Ansonsten steht da irgendwie so ein Vorwurf im Raum, wir seien arbeitsfaul, was ja nicht so ist. Wir wehren uns nur gegen Ausbeutung, welche auch das gesamte soziale System kaputt macht, nicht nur für uns sondern auch für alle Bürger, auch für jene, die uns heute noch Drückebergerei vorwerfen, weil sie selber einen halbwegs anständig bezahlten Job haben.
Guckt euch das mal an, vielleicht läßt sich auf der Ebene eine sinnvolle Sache organisieren, um der Ausbeutung etwas Konstruktives entgegenzusetzen:
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/grundsatzdiskussion/noch-mehr-equal-pay-bei-zeitarbeit-weiter-so!/

Wenn das in möglichst vielen Städten Erfolg hätte, dann haben wir eine ganz andere Basis auf Grund derer wir gegen das jetzt herrschende Unrecht in der Arbeitsvermittlung vorgehen könnten. Und man hätte eine finanzielle Basis, um Elos zu unterstützen, die gerade besonders gefährdet sind durch Sanktionen oder Maßnahmen.
Hartzer44
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Beiträge: 159



« Antworten #46 am: Oktober 04, 2010, 23:15:11 »

Ja, aber die Grundrechte werden vielleicht geändert. ...[...]

Das Grundgesetz kann nur mit 2/3 Mehrheit des Amtierenden Bundestages geändert werden.
Was den grundrechtlich unverfügbaren Anspruch eines menschenwürdigen Existenzminimums angeht,
dürfte es unmöglich sein, eine notwendige Mehrheit für eine so drastische Verfassungsänderung zu generieren.
Damit würden die wichtigsten Kernbestandteile der Verfassung/der Grundrechte aus Art. 1, Art. 20 GG völlig negiert werden.
Von den div. massiven Verstößen gegen Int.- auch in "D" gültigen Menschenrechte, Abkommen, Sozialstandards etc. einmal abgesehen.
Ich traue den erbärmlichen Dumpfbacken in Berlin ja nun wirklich einiges an Verbrechen zu. Aber das ist dann doch zu realitätsfremd.

Die Entrechtung der Bertoffenen geschieht ja heute viel diffiziler/perfider, nämlich mit Hilfe eines "Ermächtigungsgesetzes" namens SGB II,
welches sich einfach mal über die Grundrechte erhebt. - Und keiner hats gemerkt. ... Die Betroffenen nicht, weil sie i.d.R. keine Ahnung von
ihren GG-Rechten haben, die Behörden nicht, weil ditto -und die ja schließlich ihre pers. Statistiken im Auge haben, die Justizia nicht, weil ein
"Ermächtigungsgesetz" ist eben ein "Ermächtigungsgesetz" -und die GG-Rechte fordern nur die drei berühmten Affen heraus und der Gesetzgeber tut
einfach so, als würde es gar keine Grundrechte geben. ... Na ja, es gibt ja schließlich genügend Deppen, die sich ihre Grund- und Menschenrechte
fraglos aberkennen lassen. Ich aber, stelle meine Grundrechte nicht zur disposition. Ich setze sie einfach durch. Punkt.

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
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