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Autor Thema: Damit ist der Betrug klar: Opposition darf nicht nachrechnen  (Gelesen 2960 mal)
Tom_
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« am: September 29, 2010, 17:01:45 »

Zitat
Die Bundesregierung lässt sich nicht in die Karten schauen: SPD, Linke und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, Einblick in die Daten zu bekommen, auf deren Grundlage Schwarz-Gelb die Hartz-IV-Sätze reformieren will.

Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es am Mittwoch ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: „Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.“

http://www.focus.de/politik/deutschland/hartz-iv-reform-opposition-darf-nicht-nachrechnen_aid_557283.html
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« Antworten #1 am: September 29, 2010, 17:07:36 »

War es anders zu erwarten ?

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Tom_
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« Antworten #2 am: September 29, 2010, 17:09:06 »

Dass Betrug und Trickserei kommen würde? Nein...das war klar.

Aber, dass sie sich dabei so dumm anstellen, damit hätte ich nicht gerechnet.
Ludwigsburg
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« Antworten #3 am: September 30, 2010, 00:51:37 »

Wenn nicht mal die SPD sich durchsetzen kann - wie sollen wir dann an die Daten kommen, die wir bräuchten, um klagen zu können?

Gegenwehr ist ohne kaum möglich, schätze ich.
« Letzte Änderung: September 30, 2010, 07:35:23 von Rudi Wühlmaus »
Tom_
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« Antworten #4 am: September 30, 2010, 10:50:39 »

Gerade deswegen können wir klagen, denn das BVerfG hat ausdrücklich Transparente Berechnung gefordert.
Patrik
Gast
« Antworten #5 am: September 30, 2010, 14:17:52 »

Da muss wohl das Bundesverfassungsgericht wohl mal ein Machtwort sprechen oder die lösen sich von selbst auf . den dann sehe ich in der einrichtung keinen sind mehr.

Es sieht mir nach Vertuschung aus. sehr Demokratisch
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #6 am: September 30, 2010, 14:46:23 »

Gerade deswegen können wir klagen, denn das BVerfG hat ausdrücklich Transparente Berechnung gefordert.

Klar können wir klagen, aber was kommt dabei raus? Die Regierung kriegt ne neue Frist... und es ändert sich nichts...ich erwarte da nicht mehr viel...
Tom_
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« Antworten #7 am: September 30, 2010, 14:51:49 »

BVerfG könnte auch die Bildung einer unabhängigen Kommission zur korrekten Berechnung anordnen. Selbst bei einer neuen Frist müßte die Regierung dieses Mal ab 1.1.2011 nachzahlen. Also nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.
« Letzte Änderung: September 30, 2010, 14:52:41 von Tom_ »
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #8 am: September 30, 2010, 15:24:08 »

Könnte... aber warum nicht gleich so, nachdem bereits klar ist, wie man es beim letzten Mal auf die Summe gekommen ist?

Da erwarte ich nichts mehr...
Tom_
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« Antworten #9 am: September 30, 2010, 15:25:33 »

Ich bin noch nicht bereit aufzugeben und ich hoffe, dass ich auch nie ausreichend frustriert dafür sein werde.
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