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Autor Thema: Drastische Einschränkung der Überprüfungsanträge nach §44 SGBX  (Gelesen 3350 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: September 23, 2010, 21:04:26 »

Die Überprüfungsanträge waren wohl zu erfolgreich um doch noch an sein Recht zu kommen. Deshalb werden nun für den bereich SGBII nur noch ein Jahr zur Überprüfung bewilligt.
Wer nach einem Jahr noch nichts von dem Fehler weiß hat Pech.

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von
Satz 1 gilt § 44 Absatz 4 Satz 1 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass an
Stelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

SenseOfDelight
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« Antworten #1 am: September 23, 2010, 22:20:55 »

Zitat
Wer nach einem Jahr noch nichts von dem Fehler weiß hat Pech.

Entschuldige, Adimin, aber ich verstehe es etwas anders, und zwar so, dass man nur noch für ein Jahr eine evtl. Nachzahlung zu erwarten hat, nicht mehr für 4 Jahre, wenn 4 Jahre lang unterzahlt worden ist.

Man kann also auch noch nach über einem Jahr den Fehler im mittlerweile rechtskräftigen Bescheid bemerken, bekommt aber dann nur rückwirkend für ein Jahr zurückgezahlt, auch wenn man Bescheide von vor über einem Jahr mit angegriffen hat:

Zitat
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren einem Jahr vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Oder? Je länger ich lese, desto mehr dreht's sich nun in meinen Kopf.  satisfiedt

Lieben Gruß von Sens'
« Letzte Änderung: September 23, 2010, 22:23:32 von SenseOfDelight »

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
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Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: September 23, 2010, 22:26:26 »

Wenn mein kopf nicht mer raucht werde ich da nochmal schauen.
Aber trotz und allem eine Frechheit.
Wenn ich für 4 Jahre kein Geld bekommen habe und jetzt nur noch für ein Jahr zugebilligt bekomme....... motz

Was ist allerdings, wenn ein Verfahren 2 Jahre dauert? Mit Klage und allem.
Vorwirkend erkenen sie den Anspruch z.B. Haushaltshilfe nicht an. Und Rückwirkend nur ein Jahr. Ab Antragstellung?

Ach, ich habe zu viel in den 283 Seiten gelesen. bliink

SenseOfDelight
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« Antworten #3 am: September 23, 2010, 22:30:59 »

Ich "kann" ehrlich gesagt auch nicht mehr klar denken *augenverdreh-und-lach* ...

Mittlerweil zweifele ich mein eigenes Posting von vorhin wieder an. Ich lass' es aber trotzdem mal stehen.

Ach herrjeee ...  Tic

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