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Autor Thema: Entwurf für Hartz-Gesetz: Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein  (Gelesen 2276 mal)
Tom_
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« am: September 29, 2010, 18:18:02 »

Zitat
SPD-Vize Manuela Schwesig nimmt die Arbeitsministerin in die Pflicht: "Frau von der Leyen muss diese Ungereimtheiten schnellstens aufklären." Sie sei in der Pflicht, "den Verdacht der Trickserei auszuräumen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern SPIEGEL ONLINE. Elke Ferner, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion bemängelt: "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlen-Wirrwarr als Transparenz." Die Koalition habe sich "offenbar die Zahlen zurechtgerüttelt", glaubt sie.

Auch die Grünen wundern sich. Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast spottet: "Ursula von der Leyen hat sich in ihrem eigenen, angeblich sachgerechten und wissenschaftlich hergeleiteten Zahlengestrüpp verheddert." Die "peinlichen und offensichtlichen Rechenfehler" zeigten, dass die Ministerin nur nach einem Rechenweg gesucht habe, der zum gewünschten Resultat führe. "Ursula von der Leyens Berechnungen sind rein politisch motiviert und haben mit der Lebenswirklichkeit in diesem Lande nichts zu tun", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. "Das Ergebnis stand vorher fest."

Linke-Chef Klaus Ernst sieht die Skepsis seiner Partei gegenüber dem Vorgehen der Bundesregierung bestätigt. "Schon die Vorlage eines solchen undurchsichtigen Datensalates ist gegenüber den Betroffenen mehr als zynisch", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dieses Gemauschel ist der Sache völlig unwürdig." Die Bundesregierung "dokumentiert schon im Verfahren, dass ihr die soziale Lage Erwerbsloser kein wirkliches anliegen ist".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720256,00.html
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