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Autor Thema: Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe  (Gelesen 6477 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: September 22, 2010, 21:01:19 »

§ 28
Bedarfe für Bildung und Teilhabe
(1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft
werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung
werden nur bei Personen berücksichtigt, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung
erhalten (Schülerinnen und Schüler).
(2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen für
1. Schulausflüge und
2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
anerkannt.
Für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und
Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.
(4) Schülerinnen und Schüler erhalten ergänzend zu den schulischen Angeboten eine
angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um
die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
(5) Bei Schülerinnen und Schülern, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen, werden die entstehenden
Mehraufwendungen berücksichtigt. Für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs ist die
Anzahl der Schultage in dem Land zu Grunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet.
Für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
(6) Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf
zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von X
Euro monatlich für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Musikunterricht,
3. vergleichbare Kurse der kulturellen Bildung oder
4. die Teilnahme an Freizeiten.
berücksichtigt.

Man beachte den Absatz 5 !
Zitat
Bei Schülerinnen und Schülern, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen
gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen
Welche Schule bietet in schulischer Verantwortung ein Mittagessen an? geschlossene Ganztagsschulen müssen ein Mittagessen anbieten, offene Ganztagsschulen nicht! Bei diesen Schulen wird  ein Ganztagsangebot gemacht welches aber nicht in der schulischen Verantwortung ist, sondern einem freien Träger übertragen wurden ( in SH in der Regel der Kinderschm. Bund.




§ 29
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
Absatz 4 bis 6 werden durch personalisierte Gutscheine erbracht. Der Bedarf nach §
28 Absatz 3 wird durch Geldleistung gedeckt; die Agentur für Arbeit kann im begründeten
Einzelfall einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der
Leistung verlangen. Leistungsberechtigte können für die Bedarfe nach § 28 Absatz 6
bestimmen, dass die Leistung ganz oder teilweise durch Zahlung an Anbieter von
Teilhabeleistungen erbracht wird.
(2) Die Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Absatz 4 bis 6 gelten
mit Ausgabe des Gutscheins als erbracht. Im Fall des Verlustes soll er erneut in dem
Umfang ausgestellt werden, in dem er nicht bereits in Anspruch genommen wurde.
(3) Die Gutscheine für die Schulausflüge nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
werden für das laufende Schulhalbjahr ausgegeben.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Errichtung, das Verfahren
und die Nutzung eines elektronischen Abrechnungssystems zur Leistungserbringung
sowie zur Einlösung und Abrechnung der Gutscheine zu regeln.
§30
Gültigkeit und Abrechnung der Gutscheine
(1) Die Gültigkeit des Gutscheins ist angemessen zu befristen. Die Abrechnung hat
nach Inanspruchnahme des Angebots, spätestens sechs Monate nach Ende der Gültigkeit,
zu erfolgen. Gutscheine für Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 können
von der jeweiligen Schule oder Kindertagesstätte bereits vor Antritt eingelöst werden. Die
Fristen nach Satz 1 und 2 sind auf dem Gutschein zu vermerken.
(2) Gutscheine können von Personen und Einrichtungen abgerechnet werden, die
über eine § 17 Absatz 2 entsprechende Vereinbarung mit dem Träger der Leistungen
nach diesem Buch oder einer hierzu beauftragten Gebietskörperschaft verfügen (Anbieter).
Vereinbarungen sollen vorrangig mit gemeinnützigen Trägern, freien Trägern der
Jugendhilfe, Stiftungen und mit Privatpersonen geschlossen werden. Satz 1 gilt nicht für
die Leistungen nach § 28 Absatz 2 und 5.
(3) Anbieter können befristet oder dauerhaft ausgeschlossen werden, wenn sie sich
als ungeeignet erwiesen haben. Nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Gefährdung
des Kindeswohls an, ist der Anbieter auszuschließen.
« Letzte Änderung: September 22, 2010, 21:04:16 von Rudi Wühlmaus »

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #1 am: September 22, 2010, 21:31:48 »

Die Erläuterungen zu §28:



Zu § 28 SGB II
- 93 - Bearbeitungsstand: 20.09.2010 16:55 Uhr
§ 28 regelt, für welche Bedarfe Leistungen für Bildung und Teilhabe erbracht werden, mit
denen das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von
Schülerinnen und Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe
sichergestellt wird. Die Bedarfe werden als eigenständige Bedarfe neben dem Regelbedarf
anerkannt, um durch zielgerichtete Leistungen eine stärkere Integration bedürftiger
Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft zu erreichen. Bildung und Teilhabe am
sozialen und kulturellen Leben sind erforderlich, um die materielle Basis für Chancengerechtigkeit
herzustellen. Insbesondere der Bildung kommt bei der nachhaltigen Überwindung
von Hilfebedürftigkeit und zukünftigen Lebenschancen eine Schlüsselfunktion zu.
Anspruchsgrundlage für die Leistungen für Bildung und Teilhabe, die vorbehaltlich des §
19 Absatz 2 Satz 4 in Höhe der jeweiligen Bedarfe selbständig gewährt werden, ist § 19.
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe ergänzen den Regelbedarf, der weitergehende
typische Bedarfslagen im Zusammenhang mit dem Schulbesuch abdeckt. So ist insbesondere
die Anschaffung von Schulbüchern vom Regelbedarf umfasst, soweit die Länder
nicht ohnehin Lehrmittelfreiheit gewähren. Auch die Fahrtkosten zur Schule sind von dem
Regelbedarf erfasst.
Die in § 28 anerkannten, gesondert berücksichtigten Bedarfe tragen den Erkenntnissen
von Erziehungswissenschaftlern und den Erfahrungen von Praktikern im Umgang mit Kindern
und Jugendlichen (Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern) Rechnung.
Sie sind notwendig, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil
vom 9. Februar 2010 zu erfüllen. Die materielle Ausstattung von Schülerinnen und Schülern,
die Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie die außerschulische Bildung sind
gesondert und zielgerichtet zu erbringen, um gesellschaftliche Exklusionsprozesse zu
beenden. Der die Menschenwürde achtende Sozialstaat muss nachrangig über das Fürsorgesystem
die Leistungen erbringen, die notwendig sind, damit insbesondere Schülerinnen
und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung
ihrer Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus
eigenen Kräften bestreiten zu können (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL
1/09, 3/09, 4/09, Rn. 192).
Zu Absatz 1
§ 28 Absatz 1 Satz 1 beschreibt einführend die in den Absätzen 2 bis 6 abschließend geregelten
Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Bildung und Teilhabe.
§ 28 Absatz 1 Satz 2 definiert den Begriff der Schülerinnen und Schüler für die Bedarfslagen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Er unterscheidet sich von dem schulrechtlichen
Begriff. Auszubildende, die eine Ausbildungsvergütung erhalten und damit
über Einkommen im Sinne des § 11 Absatz 1 verfügen, Aufwendungen für die Ausbildung
vom Einkommen absetzen und darüber hinaus den Erwerbstätigenfreibetrag in Anspruch
nehmen können. Eine weitergehende Berücksichtigung spezifischer Schulbedarfe ist bei
ihnen nicht erforderlich. Die Beschränkung auf Schülerinnen und Schüler, die das 25. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben, trägt der legitimen Erwartung Rechnung, dass die
schulische Ausbildung bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein sollte.
Zu Absatz 2
§ 28 Absatz 2 Satz 1 sieht Bedarfe für Schülerinnen und Schüler vor, die an eintägigen
Schulausflügen (Nr. 1) und an mehrtägigen Klassenfahrten (Nr. 2) teilnehmen. Die Vorschrift
soll die gleichberechtigte Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler an diesen Veranstaltungen
ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation ihrer Eltern sicherstellen.
Weil das Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen Kinder und Jugendliche
in ihrer Entwicklungsphase besonders nachhaltig negativ prägen kann, dient die

Vorschrift in besonderem Maße der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der
Gemeinschaft.
Die mit der Regelung verbundenen Ziele können nur erreicht werden, wenn die Aufwendungen
für Klassenfahrten und Schulausflüge in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden.
Dies entspricht in Bezug auf mehrtägige Klassenfahrten bereits der ständigen Praxis
von Verwaltungen und Sozialgerichten, wird hier aber bezogen auf alle Bedarfe des § 28
Absatz 2 nochmals ausdrücklich klargestellt. Aufwendungen im Sinne dieser Vorschrift
sind allerdings nur diejenigen, die von der Schule selbst unmittelbar veranlasst sind. Taschengelder
für zusätzliche Ausgaben während der Klassenfahrten und Ausflüge sind
davon nicht erfasst. Sie müssen aus dem Arbeitslosengeld II und Sozialgeld bestritten
werden.
Mit der Ausweitung des bisher in § 23 Absatz 3 Nummer 3 geregelten Bedarfs auf eintägige
Klassenausflüge wird Anregungen der schulischen Praxis entsprochen. Es hat sich in
der Vergangenheit gezeigt, dass Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Haushalten
an Klassenausflügen wegen der damit verbundenen Kosten seltener teilnehmen. In Schulen
mit einem hohen Anteil von Kindern im Bezug existenzsichernder Leistungen finden
deshalb bisweilen gar keine Klassenausflüge mehr statt. Dieser für die Sozialisation von
Kindern und Jugendlichen negativen Entwicklung soll mit der Leistungen entgegengewirkt
werden. Um eine vereinfachte Berechnung zu ermöglichen, ist hierfür ein durchschnittlicher
in der Verordnung geregelter Wert zu berücksichtigen. Mit der Ausstellung des Gutscheins
ist die Leistung erbracht. Die Abrechnung durch die Schule ist hiervon zu unterscheiden.
Der für die Leistungsberechnung berücksichtigte Betrag ist von der konkreten
Abrechnungshöhe durch die Schule zu unterscheiden. Auch bei erheblichem Auseinanderfallen
zwischen den Betragshöhen findet keine Neuberechnung der Leistung statt.
§ 28 Absatz 2 Satz 2 erkennt den Bedarf auch für Kinder an, die eine Kindertagesstätte
besuchen.
Zu Absatz 3
Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfs für die persönliche Schulausstattung dient
wie bereits die Vorgängerregelung des früheren § 24a dazu, hilfebedürftigen Schülerinnen
und Schülern die Anschaffung von Gegenständen zu erleichtern, die für den Schulbesuch
benötigt werden. Zur persönlichen Schulausstattung gehören neben Schulranzen, Schulrucksack
und Sportzeug insbesondere die für den persönlichen Ge- und Verbrauch bestimmten
Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (Füller, Kugelschreiber, Blei- und
Malstifte, Taschenrechner, Geodreieck, Hefte und Mappen, Tinte, Radiergummis, Bastelmaterial,
Knetmasse).
Der Schulbedarf wird zwar überwiegend bereits bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt,
weil die Ausgaben dafür in unterschiedlichen regelsatzrelevanten Positionen
der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfasst werden. Die Leistung zum Schuljahres-
und Schulhalbjahresbeginn ist allerdings Ausdruck der besonderen, aus dem Grundrecht
auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgenden staatlichen
Verantwortung für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler und trägt gleichzeitig
dem Umstand Rechnung, dass die gesondert erbrachten Schulbedarfe nicht zuverlässig
vollständig aus dem Regelbedarf herausgerechnet werden können. Die Anerkennung des
persönlichen Schulbedarfs sichert bedürftigen Kindern und Jugendlichen die notwendige
Bildungsteilhabe. Dabei wird auch an die positiven Erfahrungen mit der bisherigen zusätzlichen
Leistung für die Schule (§ 24a) angeknüpft. Die Praxis hat gezeigt, dass diese Leistungen
eine gute Ausstattung auch der Kinder aus bedürftigen Familien zum Schuljahresbeginn
bewirkt hat. Notwendig sei nach den Erfahrungen von Lehrerinnen und Lehrern
aber ein weiterer Auszahlungszeitpunkt zum Schulhalbjahr, um verbrauchte Gegenstände
zu ersetzen. Dem trägt die Regelung des § 28 Absatz 3 Rechnung.

Anders als die bisherige zusätzliche Leistung für die Schule (§ 24a) ist § 28 Absatz 3 bedarfserhöhend
ausgestaltet. Leistungen für Bildung und Teilhabe unter Anerkennung dieses
Bedarfs werden nicht erst erbracht, wenn sich die Hilfebedürftigkeit des Schülers oder
eines Elternteils aus der Gegenüberstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
und zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen ergibt. Der Bedarf nach §
28 Absatz 3 ist vielmehr selbst geeignet, die Bedürftigkeit auszulösen. Dadurch wird vermieden,
dass Schülerinnen und Schüler aus Haushalten im Bezug von Arbeitslosengeld II
über mehr Mittel verfügen als Schülerinnen und Schüler aus Haushalten im unteren Einkommenssegment,
die nicht auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
angewiesen sind. Die Höhe des anerkannten persönlichen Schulbedarfs ist pauschaliert.
Wegen der höchst unterschiedlichen Anforderungen, die in den Ländern, in den
jeweiligen Schulformen und sogar an einzelnen Schulen an die persönliche Schulausstattung
gestellt werden, würde es einen im Rahmen der Massenverwaltung nicht leistbaren
Aufwand bedeuten, den jeweiligen Bedarf konkret zu ermitteln. Dies ist angesichts des
ergänzenden Charakters der Leistung auch nicht erforderlich.
Zu Absatz 4
§ 28 Absatz 4 berücksichtigt, dass auch außerschulische Lernförderung vom Anspruch
auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann. Außerschulische
Lernförderung ist als Mehrbedarf allerdings nur in Ausnahmefällen geeignet
und erforderlich und damit notwendig. In der Regel ist sie nur kurzzeitig notwendig, um
vorübergehende Lernschwächen zu beheben. Sie soll schulische Angebote lediglich ergänzen.
Die schulischen Angebote haben Vorrang und nur dann, wenn diese im konkreten
Einzelfall nicht ausreichen, kommt außerschulische Lernförderung in Betracht. Die
Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche
Lernziel, das sich wiederum im Einzelfall je nach Schulform und Klassenstufe aus den
schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes ergibt. Das wesentliche Lernziel in
der jeweiligen Klassenstufe ist regelmäßig die Versetzung in die nächste Klassenstufe
bzw. ein ausreichendes Leistungsniveau. Verbesserungen zum Erreichen einer besseren
Schulartempfehlung stellen regelmäßig kein Grund für Lernförderung dar. Es ist eine auf
das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der
schulischen Förderangebote zu treffen. Ist im Zeitpunkt der Bedarfsfeststellung diese
Prognose negativ, besteht kein Anspruch auf Lernförderung. Die Lernförderung ist auch
dann nicht geeignet, wenn das Lernziel objektiv nicht mehr erreicht werden kann, sondern
nach den schulrechtlichen Bestimmungen beispielsweise ein Wechsel der Schulform und
eine Wiederholung der Klasse angezeigt ist. Liegt die Ursache für die vorübergehende
Lernschwäche in unentschuldigtem Fehlen oder vergleichbaren Ursachen und bestehen
keine Anzeichen für eine nachhaltige Verhaltensänderung, ist Lernförderung ebenfalls
nicht erforderlich.
Schulische Angebote der Lernförderung haben den Vorrang vor außerschulischer, insbesondere
privatgewerblich geleisteter Nachhilfe, da diese am ehesten geeignet sind, die
jeweiligen Schwächen der Schülerin oder des Schülers zu beheben. Zu den schulischen
Angeboten zählen individuelle Maßnahmen wie Lernpläne und strukturelle Förderungen
wie Förderkurse. Schulische Angebote sind solche, die von der Schule in ihrer Eigenschaft
als Bildungseinrichtung angeboten werden. Von der Schule initiierte Angebote (z.B.
interne Nachhilfestrukturen) oder schulnahe Angebote von Fördervereinen gehen über
das schulische Angebot hinaus und führen nicht zu einem Ausschluss von der Fördermöglichkeit.
Angemessen ist Lernförderung, wenn sie im Rahmen der örtlichen Angebotsstruktur auf
kostengünstige Anbieter zurückgreift. Es sollen vor allem Angebote geeigneter Privatpersonen
(z.B. ältere Schülerinnen und Schüler, Studenten, pensionierte Lehrkräfte), gemeinnütziger
Vereine und ehrenamtliche, zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort genutzt
werden. Die Angemessenheit der Höhe der Vergütung richtet sich ferner nach der konkret

benötigten Lernförderung und den ortsüblichen Sätzen. Bei hohen fachlichen Anforderungen
kann eine höhere Vergütung gerechtfertigt sein.
Zu Absatz 5
§ 28 Absatz 5 Satz 1 gewährt einen Mehrbedarf für Schülerinnen und Schüler, die an einer
in schulischer Verantwortung angebotenen Mittagsverpflegung teilnehmen. Die Teilnahme
an einer Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe
in der Schule. Die Möglichkeit ebenso wie andere an Gemeinschaftsangeboten teilnehmen
zu können, verhindert Ausgrenzungsprozesse und eventuelle Auswirkungen auf
den schulischen Erfolg.
Mit der Vorschrift wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Schulmittagessen im
Regelfall höhere Kosten verursacht, als im Regelbedarf für die Mittagsverpflegung enthalten
sind. Diese Kosten sollen ausgeglichen werden, damit Schülerinnen und Schüler, die
auf Leistungen angewiesen sind, nicht faktisch von der schulischen Mittagsverpflegung
ausgeschlossen werden sondern Teilhabe ermöglicht wird. Dabei wird berücksichtigt,
dass das Schulmittagessen konzeptionell nicht allein dem Zweck der Nahrungsaufnahme
dient, sondern daneben auch eine sozialintegrative Funktion besitzt.
Die Anerkennung des Mehrbedarfs setzt deshalb allerdings voraus, dass das Mittagessen
in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen
wird. Belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände
verkauft werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Die Bedarfsbemessung der Höhe nach erfolgt anhand der durchschnittlichen Anzahl der
Tage, an denen Schülerinnen und Schüler an einer Schule mit angebotener Gemeinschaftsschule
die Leistung in Anspruch nehmen können. Abweichungen aufgrund von
beweglichen Ferientagen, Unterrichtsausfall, schulinterner Fortbildungen, vorübergehender
Erkrankung und Klassenfahrten sind nicht zu berücksichtigen. Örtlich wird auf das
Bundesland abgestellt, in dem die leistungsberechtigte Person die Schule besucht. Dies
gilt nicht für Kindertagesstätten. Hier sind die jeweiligen Besonderheiten vor Ort zu berücksichtigen.
§ 28 Absatz 5 Satz 3 gewährt einen entsprechenden Mehrbedarf für Kinder, die eine Kindertagesstätte
besuchen. Die Wertungen des § 28 Absatz 5 Satz 1 sind auf diesen Sachverhalt
zu übertragen.
Zu Absatz 6
Leistungen zur Deckung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 dienen unmittelbar dazu, den
Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen. Durch gesonderte Berücksichtigung
des Bedarfs soll Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden.
Ziel ist es, diese Kinder und Jugendlichen stärker als bisher in bestehende Vereinsund
Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren.
So erreichte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stärkt das Selbstbewusstsein
der Kinder und Jugendlichen und trägt dazu bei, dass sie zu starken Persönlichkeiten
zu reifen.
Der anerkannte Bedarf umfasst bis zum Höchstbetrag von monatlich XX Euro die Aufwendungen,
die durch Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Vereinen in den Bereichen
Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, vergleichbare Kurse kultureller Bildung oder die Teilnahme
an Freizeiten entstehen. Hierdurch wird Kindern und Jugendlichen ein Budget zur
Verfügung gestellt, damit sie ein ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechendes Angebot
wahrnehmen können.

Der in § 28 Absatz 6 aufgeführte Katalog ist abschließend. Fahrtkosten gehören deshalb
nicht zu den nach § 28 Absatz 6 anerkannten Bedarfen. Der im Auftrag des Bundesinstituts
für Sportwissenschaft, der Deutschen Sporthochschule Köln und des Deutschen
Olympischen Sportbundes herausgegebene Sportentwicklungsbericht 2009/2010 geht
von durchschnittlichen Mitgliedsbeiträgen für Kinder und Jugendliche bei Sportvereinen
von 25 Euro bis 30 Euro im Jahr aus. Damit reicht das gewährte Budget regelmäßig noch
aus, auch andere Aktivitäten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Anspruch zu nehmen. Musikunterricht
kann in Musik- und Volkshochschulen erteilt werden. Als Anbieter kommen
aber auch Privatpersonen in Betracht, die über entsprechende Qualifikationen verfügen.
Unter die vergleichbaren Kurse der kulturellen Bildung fallen insbesondere die Angebote
von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen.
Nicht dazu gehören beispielsweise Kinoveranstaltungen. Sie haben lediglich ein geringes
Potential bei der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen und dienen überwiegend
der Unterhaltung . Das gemeinschaftliche Erleben oder Ziele der gemeinsamen
kulturellen Teilhabe sollen gefördert werden.


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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #2 am: September 22, 2010, 21:35:14 »

Erläuterungen zu §29 u. §30



Zu § 29 SGB II
§ 29 trifft leistungserbringungsrechtliche Sonderregelungen für die Leistungen für Bildung
und Teilhabe. Der Vorschrift bedarf es insbesondere wegen der Einführung der neuen
Leistungsform des Gutscheins (vgl. § 4 Absatz 1 Nummer 3), über den im Regelfall die
meisten der Bildungs- und Teilhabebedarfe zu decken sind. Gutscheine im Sinne des § 4
Absatz 1 Nummer 3 sind eine speziell auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe zugeschnittene
Leistungsform. Sie ermöglichen es den Leistungsberechtigten, an vorhandenen
Angeboten in den Bereichen Bildung und Teilhabe teilzunehmen und stellen weitestgehend
sicher, dass die Leistung bei den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich ankommt.
Die Bereitstellung der Bildungs- und Teilhabeangebote obliegt den Gemeinden
und Gemeindeverbänden im Rahmen der Daseinsvorsorge, den Ländern im Rahmen ihrer
Kultushoheit und der Zivilgesellschaft vor Ort. Die Träger der Leistungen für Bildung
und Teilhabe, deren Aufgabe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die finanziellen
Hürden für die Inanspruchnahme bestehender Teilhabeangebote zu beseitigen, haben
keinen Sicherstellungsauftrag. Wo keine oder nur unzureichende Strukturen vor Ort bestehen,
können allein durch Leistungen für Bildung und Teilhabe die sozialintegrativen
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht befriedigt werden.
Zu Absatz 1
§ 29 Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten, Schulund
Kitaausflüge, für Lernförderung und das Budget für Teilhabe am sozialen und kulturellen
Leben durch personalisierte Gutscheine zu erbringen sind. Andere Leistungsformen
sind nur zulässig, soweit § 29 dies ausdrücklich anordnet. Geldleistungen dürfen für diese
Bedarfe nicht erbracht werden.
Für den persönlichen Schulbedarf sieht § 29 Absatz 1 Satz 2 wie bisher die Form der
Geldleistung vor. Die Erfahrungen mit der bisherigen zusätzlichen Leistung für die Schule
haben gezeigt, dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler im Bezug existenzsichernder
Leistungen nicht hinter der Ausstattung ihrer Altersgenossen zurückbleibt. Es ist
von einer ganz überwiegend zweckentsprechenden und verantwortungsvollen Verwendung
der Leistungen auszugehen. Sofern in begründeten Einzelfällen Anlass zu der Annahme
besteht, dass Leistungen nicht zweckentsprechend verwendet werden, insbesondere
weil auffällt, dass Kinder und Jugendliche nicht über die erforderliche Ausstattung
verfügen, kann der Träger der Leistungen nach diesem Buch den Nachweis zweckentsprechender
Verwendung verlangen.
§ 29 Absatz 1 Satz 3 eröffnet den Leistungsberechtigten ein Wahlrecht. Sie können
bestimmen, dass eine Leistung für Bildung und Teilhabe anstelle durch Gutschein dadurch
erbracht wird, dass der Träger der Leistungen nach diesem Buch den Wert des

Gutscheins unmittelbar an einen Anbieter von Teilhabeleistungen auszahlt. Auf diese
können etwa monatliche Mitgliedsbeiträge für Vereine, Musikschulen oder andere Anbieter
der Leistungen nach § 28 Absatz 6 direkt zwischen den Leistungsträgern und den
Leistungsanbietern effizient abgewickelt werden. Das Wahlrecht steht nur dem Leistungsberechtigten
zu, nicht aber den Trägern der Leistungen. Auch die Anbieter von Bildungsund
Teilhabeleistungen können aus dieser Vorschrift keine Zahlungsansprüche ableiten.
Zu Absatz 2
§ 29 Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass der Leistungserfolg bei den Leistungen nach § 28
Absatz 2, 4 bis 6 bereits mit der Ausgabe des Gutscheins als eingetreten gilt. Dies folgt
aus der neuen Leistungsform des Gutscheins und trägt dem Umstand Rechnung, dass
die Träger des Grundsicherung für die Bereitstellung eines hinreichenden Leistungsangebots
kein eigenständiger Sicherstellungsauftrag trifft.
§ 29 Absatz 2 Satz 2 regelt aus Billigkeitsgründen den Fall des Verlustes des Gutscheins
besonders. Da der Leistungserfolg mit der Ausgabe des Gutscheins als eingetreten gilt,
wäre der Träger der Leistungen für Bildung und Teilhabe ohne diese Vorschrift auch im
Fall des Verlustes zur Neuausstellung nicht verpflichtet. Dies ist anders als bei Geldleistungen
nicht interessengerecht, weil die Gutscheine in personalisierter Form zu erbringen
sind und nur vom Leistungsberechtigten selbst eingelöst werden dürfen. Soweit Teile des
Gutschein bereits in Anspruch genommen worden sind, ist der Zweck des Gutscheins
bereits erreicht worden. Deshalb kann eine erneute Ausstellung insoweit nicht verlangt
werden.
Zu Absatz 3
§ 29 Absatz 3 trifft eine Sonderregelung bezüglich der Gutscheine für Schulausflüge. Diese
sind von den zuständigen Trägern der Leistungen für Bildung und Teilhabe für das
laufende Schulhalbjahr regelmäßig im Voraus auszugeben. Die Vorschrift dient der Verwaltungsvereinfachung.
Anzahl, Zeitpunkt und Kosten schulischer Ausflüge variieren je
nach Schulform, Schule und Klassenstufe erheblich, so dass eine einzelne Abrechnung
jedes Schulausflugs auch angesichts der regelmäßig nur verhältnismäßig geringen Kosten
ineffizient wäre.
Zu Absatz 4
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
des Bundesrates regeln, dass die Leistungserbringung, die Einlösung der Gutscheine
und die Abrechnung der jeweiligen Anbieter mit den Agenturen für Arbeit als Leistungsträger
mittels eines elektronischen Abrechnungssystems erfolgen können, sollen
oder müssen. Praktische Erfahrungen in Kommunen (z.B. mit der Familienkarte in Stuttgart)
und wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass im Bereich der Teilhabeangebote
für Kinder und Jugendliche kartenbasierte Verrechnungssysteme eine zielgenaue, effiziente
und weitgehend diskriminierungsarme Art der Leistungserbringung sind. Mit der
Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch die Errichtung,
das Verfahren und die Nutzung des elektronischen Abrechnungssystems regeln.
Damit besteht auch die Möglichkeit, für alle Jobcenter, einschließlich der zugelassenen
kommunalen Träger, die Verwendung eines einheitlichen Systems vorzugeben.
Zu § 30 SGB II
Für den regelhaften Einsatz von Gutscheinen als Leistungsform bedarf es Regelungen
über die Gültigkeit, die Abrechnungsfristen und der Gestaltung. Der Kreis der Adressaten
der Gutscheine für Leistungen nach § 28 ist gegenüber bisherigen Arten der Kostenübernahmeerklärungen
erheblich höher. Die Verbindlichkeit der Regelungen und deren Transparenz
sind wesentliche Voraussetzungen für die Akzeptanz in der Praxis. Daneben sind
weitere Steuerungseffekte gewünscht und Sicherungsmechanismen erforderlich. Im Be-

reich der Lernförderung wird die Stärkung schulnaher ehrenamtlicher Strukturen ausdrücklich
verankert. Zivilgesellschaftliches Engagement hat wegen der erwünschten positiven
Nebeneffekte einen Vorrang vor gewerblichen Angeboten. Gleiches gilt für die
Nachhilfe älterer Schülerinnen und Schüler gegenüber jüngeren. Für die Sicherung eines
notwendigen Maßes an Qualität und eine Kostenkontrolle durch den Leistungsträger müssen
die Anbieter über eine § 17 Absatz 2 entsprechende Vereinbarung verfügen. Zusätzlich
bedarf es einer Regelung über den Ausschluss ungeeigneter Personen und Einrichtungen.
Zu Absatz 1
Die Befristung der Gutscheine dient der Zuordnung zur gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit
und zu den Haushaltsjahren. Der Umfang der Befristung hat sich an dem Gegenstand des
Gutscheins und dessen Inhalt zu orientieren. Das Ende der Befristung führt bei nicht eingelösten
bzw. genutzten Gutscheinen zu einem Verfall des darin enthaltenen Zahlungsversprechens
des Trägers an den Anbieter der Leistungen. Nach Ablauf der Gültigkeit
darf der Anbieter den Gutschein nicht mehr einlösen.
Für die Schulausflüge sieht § 29 Absatz 3 eine Sonderregelung vor. Sie erleichtert die
Abrechnung durch die Schule bzw. die Lehrkraft. Bei den Gutscheinen für die mehrtägigen
Klassenfahrten bedarf es regelmäßig keiner Befristung, da der zu zahlende Betrag
vielfach direkt bei Fälligkeit durch den Träger der Leistung an die Schule überwiesen wird.
Die Befristung der Gutscheine für die Lernförderung nach § 28 Absatz 4 orientiert sich an
dem zeitlich bewilligten Rahmen. Da die Leistung in zeitlicher und quantitativer Hinsicht
angemessen sein muss, ist in der Regel eine Befristung von drei bis vier Monaten angemessen.
Die Gutscheine für den Mehrbedarf an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung
nach § 28 Absatz 5 haben sich bei Beginn und Ende der Gültigkeit an den Monaten zu
orientieren, für die sie gewährt werden. Die Gutscheine für die Leistungen zur Teilhabe
am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sollten bis zu 12 Monaten gültig
sein. Hierdurch kann ein Ansparen für die (Ferien-)Freizeiten ermöglicht werden.
Die Abrechnungsfrist in Absatz 1 Satz 2 ermöglicht den Anbietern der Leistungen mehrere
Gutscheine gebündelt abzurechnen. Die Frist von einem halben Jahr beinhaltet für den
Leistungsträger und dem Anbieter der Leistungen einen verbindlichen Rahmen für die
Abwicklung der Leistungsbeziehung und berücksichtigt die jeweiligen Interessen.
Die Regelung nach Satz 3 sorgt für die notwendige Transparenz für die Leistungsberechtigten,
Anbieter der Leistung und Träger der Leistungen. Die Zeiträume, in denen die Gutscheine
gültig sind und das Ende der Abrechnungsmöglichkeit, müssen vermerkt sein. Bei
Überschreiten der Fristen verlieren die Gutscheine die Gültigkeit bzw. der Anbieter der
Leistung verliert seinen Abrechnungsanspruch gegenüber dem Jobcenter.
Zu Absatz 2
Satz 1 sichert das notwendige Maß an Qualität und ist die Grundlage für die Abrechnung
zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsanbieter. Als Instrument dafür dienen
Vereinbarungen zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den
Leistungsanbietern, die denen des § 17 Absatz 2 entsprechen. Eine unmittelbare Anwendung
dieser Vorschrift scheidet aus, weil § 17 Absatz 2 nur für die Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit in Gestalt von Sach- und Dienstleistungen gilt. Die § 17 Absatz 2 entsprechende
Vereinbarung zwischen Träger und Anbieter ist die Basis der abzurechnenden
Gutscheine. Die Vereinbarungsinhalte umfassen die Höhe der Vergütung, dem Umgang
mit den Fällen, in denen der Leistungsanbieter vereinbarungsgemäß die Leistung
angeboten und der Leistungsberechtigte diese nicht abgerufen hat, die Pflicht zur Zahlung
von Steuern und Sozialversicherungsabgaben sowie allgemeine Anforderungen an die
Qualität der Leistung. Die Vereinbarung sollte einen der Leistung angemessenen Rahmen
besitzen. Der inhaltliche Umfang der Vereinbarungen orientiert sich an den Erfordernissen

der jeweiligen Leistung und der Dauer der Zusammenarbeit. Bei der Lernförderung können
die Vereinbarungen mit den Einzelpersonen (z.B. Studierende, Oberstufenschülerinnen
und -schüler) auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.
Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können Gebietskörperschaften in ihrem
Gebiet mit dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen beauftragen. Dies ist insbesondere
bei Flächenkreisen sinnvoll, bei denen die kreisangehörigen Gemeinden, die Ämter
und die kreisangehörigen Städte ohnehin über die Kontakte zu den lokalen Akteuren
verfügen.
Der Abschluss von Vereinbarungen mit gewerblichen Anbietern ist nach Maßgabe des
Satzes 2 nachrangig. Zivilgesellschaftlichen Strukturen, die vielfach auf ehrenamtlichem
Engagement beruhen, soll der Vorrang eingeräumt werden. Die Aktivitäten der freien Träger
der Jugendhilfe und Lernförderung durch schulnahe Projekte beinhalten in erheblichem
Umfang soziales Lernen. Freiwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiges
Helfen und ein sich Kümmern lassen sich nicht durch gewerbliche Angebote erreichen.
Privatpersonen sind insbesondere ältere Schülerinnen und Schüler, Studierende und
ehemalige Lehrkräfte.
Satz 3 regelt den Umstand, dass Vereinbarungen mit Schulen, Kindertagesstätten und
den Anbietern der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen nicht notwendig
sind. Dies schließt Vereinbarungen über die Gestaltung von Abrechnungsmodalitäten und
ähnliches nicht aus.
Zu Absatz 3
Die einmalige Zulassung über den Abschluss einer Vereinbarung entsprechend § 17 Absatz
2 muss für den Fall revidiert werden können, in dem sich der Anbieter nachträglich
als ungeeignet erweist. Dies gilt erst recht, wenn der Träger der Jugendhilfe Erkenntnisse
über eine Kindeswohlgefährdung erhält. Die Regelung eröffnet den Leistungsträgern deshalb
die Möglichkeit, Personen und Einrichtungen ungeachtet bestehender Vereinbarungen
von der Abrechnungsmöglichkeit wieder auszuschließen. Einer gesonderten Kündigung
der Vereinbarung bedarf es nicht. Es genügt die hoheitliche Entscheidung über den
Ausschluss, die dem Anbieter gegenüber bekannt zu geben ist. Durch Anordnung der
sofortigen Vollziehung kann diese erforderlichenfalls kurzfristig durchgesetzt werden. Die
Ungeeignetheit bezieht sich insbesondere auf die Qualität der Leistung sowie auf den
Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Die Entscheidung über die künftige Eignung beruht
auf einer Prognoseentscheidung. Der vorübergehende Ausschluss ist als milderer
Eingriff dann möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen dauerhaften Ausschluss
möglich erscheinen (Gefahrenverdacht). Der dauerhafte Ausschluss ist insbesondere
dann notwendig, wenn aufgrund der persönlichen oder wirtschaftlichen Situation des
Anbieters oder der erbrachten Qualität der Leistung eine Zusammenarbeit nicht mehr
möglich ist, um die Leistungen des § 28 in der vom Gesetz geforderten Art und Weise zu
erbringen.
Teilt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem Träger der Leistungen nach diesem
Buch eine Kindeswohlgefährdung mit, so ist ein Ausschluss zwingend. In sich möglicher
Weise anschließenden Verwaltungsverfahren ist der Träger der Jugendhilfe zu beteiligen;
im gerichtlichen Verfahren ist er notwendig beizuladen.

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Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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« Antworten #3 am: September 22, 2010, 21:38:35 »

Zitat
(6) Für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf
zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von X
Euro monatlich für
1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit,
2. Musikunterricht,
3. vergleichbare Kurse der kulturellen Bildung oder
4. die Teilnahme an Freizeiten.
berücksichtigt.

Und die 18 - 25 jährigen, was ist mitr denen?
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #4 am: September 22, 2010, 21:43:29 »

In den Erläuterungen steht folgendes:

Zitat

Zu Absatz 6
Leistungen zur Deckung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 dienen unmittelbar dazu, den
Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen. Durch gesonderte Berücksichtigung
des Bedarfs soll Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden.
Ziel ist es, diese Kinder und Jugendlichen stärker als bisher in bestehende Vereinsund
Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren.
So erreichte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft stärkt das Selbstbewusstsein
der Kinder und Jugendlichen und trägt dazu bei, dass sie zu starken Persönlichkeiten
zu reifen.
Der anerkannte Bedarf umfasst bis zum Höchstbetrag von monatlich XX Euro die Aufwendungen,
die durch Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Vereinen in den Bereichen
Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, vergleichbare Kurse kultureller Bildung oder die Teilnahme
an Freizeiten entstehen. Hierdurch wird Kindern und Jugendlichen ein Budget zur
Verfügung gestellt, damit sie ein ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechendes Angebot
wahrnehmen können.

Der in § 28 Absatz 6 aufgeführte Katalog ist abschließend. Fahrtkosten gehören deshalb
nicht zu den nach § 28 Absatz 6 anerkannten Bedarfen. Der im Auftrag des Bundesinstituts
für Sportwissenschaft, der Deutschen Sporthochschule Köln und des Deutschen
Olympischen Sportbundes herausgegebene Sportentwicklungsbericht 2009/2010 geht
von durchschnittlichen Mitgliedsbeiträgen für Kinder und Jugendliche bei Sportvereinen
von 25 Euro bis 30 Euro im Jahr aus. Damit reicht das gewährte Budget regelmäßig noch
aus, auch andere Aktivitäten zur gesellschaftlichen Teilhabe in Anspruch zu nehmen. Musikunterricht
kann in Musik- und Volkshochschulen erteilt werden. Als Anbieter kommen
aber auch Privatpersonen in Betracht, die über entsprechende Qualifikationen verfügen.
Unter die vergleichbaren Kurse der kulturellen Bildung fallen insbesondere die Angebote
von Volkshochschulen, Theaterworkshops und vergleichbare Gemeinschaftsveranstaltungen.
Nicht dazu gehören beispielsweise Kinoveranstaltungen. Sie haben lediglich ein geringes
Potential bei der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen und dienen überwiegend
der Unterhaltung . Das gemeinschaftliche Erleben oder Ziele der gemeinsamen
kulturellen Teilhabe sollen gefördert werden.

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« Antworten #5 am: September 23, 2010, 10:35:39 »

Und die 18 - 25 jährigen, was ist mit denen?
Ist mir auch sofort aufgefallen. Ich sag's mal wie Uschi: Es ging und geht ja um die Chance auf Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder .
Das nimmt die von der Leyen halt auf das Geburtsdatum genau ... 18 = volljährig, erwachsen ...

 

Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen...
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« Antworten #6 am: September 23, 2010, 12:43:11 »


Das nimmt die von der Leyen halt auf das Geburtsdatum genau ... 18 = volljährig, erwachsen ...

 

Nehm ich das auch wörtlich: 18 = erwachsen =  Regelsatz der Erwachsenen!!!!
« Letzte Änderung: September 23, 2010, 12:43:35 von Ludwigsburg »
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« Antworten #7 am: September 23, 2010, 13:51:12 »

Moin Rudi...

Ich glaube, du irrst in dem Titel des Threads...
Meiner Meinung nach muss das SGBXII heißen und nicht SGBII

Der § 29 im SGB II regelt z. B. das Einstiegsgeld http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0202900

Der §28 im SGB II regelt das Sozialgeld http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0202900

Der §30 im SGB II regelt Freibeträge bei Erwerbstätigkeit http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0203000

Im SGBXII ist der §28 dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__28.html

                       §28a  dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__28a.html


                       §29 dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__29.html

                   

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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« Antworten #8 am: September 23, 2010, 17:33:06 »

Moin Rudi...

Ich glaube, du irrst in dem Titel des Threads...
Meiner Meinung nach muss das SGBXII heißen und nicht SGBII

Der § 29 im SGB II regelt z. B. das Einstiegsgeld http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0202900

Der §28 im SGB II regelt das Sozialgeld http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0202900

Der §30 im SGB II regelt Freibeträge bei Erwerbstätigkeit http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0203000

Im SGBXII ist der §28 dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__28.html

                       §28a  dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__28a.html


                       §29 dies http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__29.html

                   

Linchen, es handelt sich hier um den Referentenentwurf zur Neuregelung des SGB II und der Text ist 1:1 so übernommen worden

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« Antworten #9 am: September 23, 2010, 18:35:49 »

Rudi..

Danke dir, ich war der irrigen Annahme, der Betreff wäre von dir  phobiie

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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« Antworten #10 am: September 23, 2010, 18:41:46 »

Hi Linchen, der Referentenentwurf umfasst 108 Seiten  und die Synopse, die ich heute rein gestellt habe 268
« Letzte Änderung: September 23, 2010, 18:43:17 von Rudi Wühlmaus »

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