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Autor Thema: Referentenentwurf Sanktionen (§§ 31 und 32)  (Gelesen 12152 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: September 22, 2010, 20:36:42 »

Hier einmal die Sanktionsparagrafen im Referentenentwurf



Unterabschnitt 5
Sanktionen
§ 31
Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in
ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d, eine
mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen
oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen
oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr
Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten auch, wenn
1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht
vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des
Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
- 30 - Bearbeitungsstand: 20.09.2010 16:55 Uhr
3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit
den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften
des Dritten Buches festgestellt hat oder
4. sie die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit
erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld
begründen.
§ 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer
ersten Stufe um 30 vom Hundert des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung
nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert des für die erwerbsfähige
leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren
Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt
wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums
länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte
nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger die Minderung der
Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 vom Hundert des für sie nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die
Bedarfe nach § 22 beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich
das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert. Absatz 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder
Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigen.
(3) Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gilt Absatz 1 bei Pflichtverletzungen
nach § 31 Absatz 2 Nummern 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert des
nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger in angemessenem Umfang ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen
nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in
Bedarfsgemeinschaft leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeld II um mindestens
60 vom Hundert des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden
Regelbedarfs sollen das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft
und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte
gezahlt werden.
§ 31b
Beginn und Dauer der Minderung
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf
das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang
der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt
die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem
- 31 - Bearbeitungsstand: 20.09.2010 16:55 Uhr
Dritten Buch ein. Die Minderung dauert drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann der Träger die Minderung
des Auszahlungsanspruches in Höhe der Bedarfe nach den §§ 20 und 21 unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Die Feststellung
der Minderung ist nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis der Tatsachen zulässig, die
eine Minderung begründen würden.
(2) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
§ 32
Meldeversäumnisse
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen
einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen
oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich
das Arbeitslosengeld II jeweils um 10 vom Hundert des für sie nach § 20 maßgebenden
Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen
Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. Der schriftlichen Belehrung steht die
Kenntnis der Rechtfolgen gleich.
(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu.
§ 31a Absatz 4 und § 31b gelten entsprechend
« Letzte Änderung: September 22, 2010, 20:39:00 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #1 am: September 22, 2010, 21:26:31 »

Hier die ergänzenden Erläuterungen:



Zu § 31 SGB II
Vorbemerkung zu den §§ 31 bis 32
Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser
Sozialleistungen (BVerfG v. 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09). Das Grundrecht aus Artikel 1
Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes
greift nur dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschen-

würdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen. Wenn einem Menschen die zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen,
weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch
Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum
Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages
verpflichtet, die Menschenwürde positiv zu schützen. Er muss dafür Sorge zu tragen,
dass einem hilfebedürftigen Menschen die materiellen Voraussetzungen dafür zur Verfügung
stehen, um seine Würde in solchen Notlagen, die nicht durch eigene Anstrengung
und aus eigenen Kräften überwunden werden können, durch materielle Unterstützung zu
sichern. Das Prinzip des Fördern und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem
Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation
zu verbessern. Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der
Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um
ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen. Das ist sozial gerecht.
Die bisherige Vorschrift des § 31 SGB II ist eine der zentralen Normen im SGB II, da sie
die Schnittstelle zwischen den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes darstellt. Sie muss praxisgerecht ausgestaltet und
für die Leistungsberechtigten und die Grundsicherungsstellen rechtssicher anwendbar
sein. Durch verschiedene Rechtsänderungen ist die Regelung sehr komplex und schwer
verständlich geworden; die Rechtsanwendung ist dadurch schwieriger geworden. Die vorliegende
Neustrukturierung führt zu einer Entzerrung und besseren Übersichtlichkeit der
Sanktionsregelungen. Dabei werden die bisherigen Sanktionstatbestände im Wesentlichen
beibehalten und die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen nahezu unverändert übernommen.
Die bisher in einem Paragraphen zusammengefassten Sanktionsregelungen werden wie
folgt neu strukturiert:
- Regelung der Tatbestände von Pflichtverletzungen (§ 31)
- Regelung der Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (§ 31a)
- Regelung zu Beginn und Dauer der Minderung (§ 31b)
- Regelung zu Meldeversäumnissen (§ 31c).
Die bisherige Regelung zu Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes in § 32 wird in die
neu strukturierten Sanktionsregelungen integriert.
Zu § 31
Zur besseren Übersichtlichkeit werden die Tatbestände von Pflichtverletzungen in der
Regelung des neuen § 31 zusammengefasst. Die bisher in § 31 Absatz 1 enthaltenen
Pflichtverletzungen sind weiterhin im neuen § 31 Absatz 1 enthalten. Dabei werden die
bisherigen Pflichtverletzungstatbestände, die bereits abstrakt in einem anderen Pflichtverletzungstatbestand
enthalten waren, gestrichen und die verbleibenden Pflichtverletzungstatbestände
neu nummeriert.
Im Einzelnen:
Künftig kann eine Pflichtverletzung im Sinne der Vorschrift auch vorliegen, wenn der Leistungsberechtigte
die Rechtsfolgen seines Verhaltens kannte. Der Nachweis über eine
schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss in diesem Fall nicht geführt werden.

Der bisherige Tatbestand des § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a SGB II wird gestrichen,
da die Eingliederungsvereinbarung bereits nach geltendem Recht durch einen Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II ersetzt werden soll, wenn eine Eingliede-

rungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die gegenwärtige Regelung zur Sanktionierung
der Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung läuft Gefahr, die Vertragsfreiheit
(Artikel 2 Absatz 1 GG) der Betroffenen unverhältnismäßig einzuschränken.
Durch den Erlass eines Verwaltungsaktes steht den Grundsicherungsstellen das mildere
Mittel zur Verfügung, um verbindliche Pflichten für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
zu regeln. Gleichzeitig wird klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen die im Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen
wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten
eintreten.
Verstößt der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund gegen diese
Pflichten, dann treten die entsprechenden Sanktionen ein.
Ferner wird anlässlich der Neustrukturierung in Absatz 1 Nummer 2 klar gestellt, dass die
Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit,
einer mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderten Arbeit in
jedem Fall zu einer Sanktion führt, unabhängig davon, ob die aufgezählten Angebote in
einer Eingliederungsvereinbarung, in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden
Verwaltungsakt oder außerhalb der Vereinbarung bzw. des Verwaltungsaktes unterbreitet
werden. Die Klarstellung ist erforderlich, weil teilweise in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur
die Auffassung vertreten wurde, dass wegen der bisherigen Formulierung in § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c „oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte
Maßnahme“ eine Sanktionierung nur in Betracht käme, wenn die in Nummer 2 genannten
Angebote Teil der Eingliederungsvereinbarung sind. Diese Auffassung hätte einen stark
eingeschränkten Anwendungsbereich des Sanktionstatbestandes in Nummer 2 zur Folge,
denn beispielsweise werden zumutbare Arbeitsangebote in der Regel kurzfristig mit der
Aufforderung zur umgehenden Vorstellung beim Arbeitgeber unterbreitet. Wenn es zur
Sanktionierung erforderlich wäre, entsprechende Arbeitsangebote zunächst gemeinsam
mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen,
entstünden nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Vermittlung von erwerbsfähigen
Hilfedürftigen in Arbeit. Deshalb wird die genannte Formulierung gestrichen.
In Absatz 1 Nummer 3 wird eine offensichtliche Regelungslücke beseitigt. Der bisherige
Wortlaut ermöglicht eine Sanktionierung nur, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
eine zumutbare Maßnahme abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Die Sanktionierung des Nichtantrittes einer zumutbaren Maßnahme war nach dem bisherigen
Wortlaut hingegen nicht möglich. Diese Regelungslücke wird nunmehr geschlossen.
Auch der Nichtantritt einer zumutbaren Maßnahme stellt nun eine Pflichtverletzung dar.
In Absatz 2 werden die bisher in § 31 Absatz 4 geregelten Pflichtverletzungen übernommen.
Zu § 31a
Zu Absatz 1
In den Sätzen 1 bis 3 werden die bisherigen Rechtsfolgen für erste und wiederholte
Pflichtverletzungen für über 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte unverändert
zusammengefasst.
Um mehr Rechtsklarheit zu schaffen und unnötige Gerichtsverfahren zu vermeiden, wird
in Satz 4 ergänzend geregelt, dass der Eintritt einer wiederholten Pflichtverletzung auf der
nächsthöheren Stufe erst eintreten kann, wenn zeitlich vorher eine Minderung wegen einer
Pflichtverletzung auf der vorhergehenden Stufe festgestellt worden ist. Durch die Neuregelung
wird verdeutlicht, dass die Feststellung einer Pflichtverletzung auf der nächsten
Stufe erst nach Bekanntgabe der vorangegangenen Sanktionsentscheidung erfolgen
kann.

In Satz 5 ist weiterhin die bisherige Regelung enthalten, wonach eine wiederholte Pflichtverletzung
nur innerhalb von einem Jahr vorliegen kann.
Satz 6 übernimmt die bekannte Regelung zur Abmilderung einer Sanktion. Geregelt wird
nun, dass der maßgebliche Zeitpunkt, ab dem der Träger die Abmilderung feststellt, der
Zeitpunkt der Erklärung der oder des Betroffenen ist.
Zu Absatz 2
Mit den Sätzen 1 bis 2 werden die bisherigen Rechtsfolgen für erste und wiederholte
Pflichtverletzungen bei unter 25-Jährigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unverändert
übernommen. Satz 3 verweist auf die in Absatz 1 geregelten Voraussetzungen für
den Eintritt einer wiederholten Pflichtverletzung. Mit Satz 4 wird die bekannte Regelung
zur Abmilderung einer Sanktion bei unter 25-Jähigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
übernommen. Geregelt wird nun, dass der maßgebliche Zeitpunkt, ab dem der Träger
die Abmilderung feststellt, der Zeitpunkt der Erklärung der oder des Betroffenen ist.
Zu Absatz 3
In Absatz 3 wird die frühere Regelung des § 32 zu Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
für den Teil der Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummern 1 und 2 integriert.
Zu Absatz 4
Satz 1 übernimmt die bisherigen Regelungen zur Erbringung von Sachleistungen bei
Sanktionen.
Mit Satz 2 wird die bisher als Sollvorschrift ausgestaltete Regelung zur Erbringung von
Sachleistungen an Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern als Verpflichtung
zur Leistungserbringung ausgestaltet. Danach hat der zuständige Leistungsträger ergänzend
Sachleistungen bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom
Hundert des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs zu erbringen, wenn minderjährige
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Hierdurch soll das Existenzminimum von minderjährigen
Kindern besonders gesichert werden, die ohne ihr eigenes Zutun Gefahr laufen,
von der Leistungskürzung eines Mitglieds ihrer Bedarfsgemeinschaft mitbetroffen zu
werden.
Die Regelung in Satz 3 sieht eine Direktüberweisung des Arbeitslosengeldes II an Vermieter
und andere Empfangsberechtigte für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
vor, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, um Obdachlosigkeit
zu vermeiden. Es soll sichergestellt werden, dass der Anteil der Transferleistungen,
der für die Unterkunft und Heizung gedacht ist, auch tatsächlich bei Vermietern und anderen
Empfangsberechtigten (z.B. Energieversorgungsunternehmen) ankommt. Die Regelung
trägt dem Grundrecht der Leistungsberechtigten auf informationelle Selbstbestimmung
Rechnung. Eine Direktüberweisung des für die Unterkunft und Heizung gewährten
Teils des Arbeitslosengeldes II an Dritte kommt nur für den individuellen Anspruch des
Betroffenen in Betracht. Nur für ihn birgt die Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens
60 vom Hundert des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20
maßgebenden Regelbedarfs die konkrete Gefahr, dass die Transferleistungen für die
Wohnkosten nicht zweckentsprechend verwendet werden. Eine Einschränkung des
Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist deshalb gerechtfertigt.
Zu § 31b
In Absatz 1 werden die bisherigen Regelungen zu Beginn und Dauer der Sanktionen zusammengefasst.
Um klarzustellen, dass sich der Auszahlungsanspruch der Betroffenen
bei pflichtwidrigem Verhalten kraft Gesetzes mindert, wird der Wortlaut teilweise angepasst.
Zusätzlich wird in Absatz 1 Satz 5 geregelt, dass eine zeitnahe Reaktion innerhalb

von drei Monaten auf die Pflichtverletzung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfolgen
muss. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
der Zusammenhang zu ihrem pflichtwidrigen Verhalten noch gegenwärtig ist. Die
Vorschrift ist an § 48 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz angelehnt.
In Absatz 2 wird der bisherige Ausschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch während des Sanktionszeitraums unverändert übernommen.
Zu § 32 SGB II
Die Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Meldeversäumnissen und dem Nichterscheinen
zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungsterminen wird separat geregelt.
Die Regelung zu den Meldeversäumnissen gilt wie bisher auch für alle Leistungsberechtigten.
In ihren Anwendungsbereich fallen sowohl über und unter 25-Jährige erwerbsfähige
Leistungsberechtigte als auch mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebende nicht erwerbsfähige
Leistungsberechtigte.
Die bei Meldeversäumnissen schwierig anzuwendende Vorschrift der wiederholten
Pflichtverletzung wird gestrichen. Gleichzeitig wird in Absatz 1 klargestellt, dass sich die
Sanktionszeiträume und -beträge wegen Meldeversäumnissen überlappen können. Dies
kann bei mehreren in kurzen Abständen eingetretenen Meldeversäumnissen im Ergebnis
zu einer Addition der Sanktionsbeträge führen.
Darüber hinaus wird in Absatz 2 klargestellt, dass die Minderung des Arbeitslosengeldes
II wegen Meldeversäumnissen zu Minderungen wegen Pflichtverletzungen nach § 31 hinzutritt.
Die Vorschriften zur Erbringung ergänzender Sachleistungen, der Direktüberweisung der
Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie über Beginn und Dauer der Minderung gelten
entsprechend.
« Letzte Änderung: September 24, 2010, 10:20:42 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: September 24, 2010, 00:23:41 »

Zitat
§ 31
Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt
nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in
ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d, eine
mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e geförderte Arbeit aufzunehmen, fortzuführen
oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen
oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr
Verhalten darlegen und nachweisen.

Ich erkläre mal diesen Absatz:

1) Es gibt eine Sanktion, wenn man den Pflichten der EGV und des VA nicht nachkommt!

Davor: Es gab nur eine Sanktion, wenn man den Pflichten der EGV nicht nachkam. Beim VA war man der Güte des Richters ausgesetzt.

2) Es gibt eine Sanktion, wenn man eine Arbeit, Ausbildung, EEJ, Arbeit mit Zuschuss (= schlecht bezahlte Arbeit) nicht annimmt, abbricht oder Anlass für die Beendigung gibt, auch wenn keine EGV vorliegt.

D.h. man muss jeder Zuweisung Folge leisten! Mit oder ohne EGV!

Davor: Man konnte einen EEJ ohne vorherige EGV nicht antreten, denn der entsprechende Sanktionsparagraph war außer Kraft. Man durfte ihn nur nicht abbrechen.

3) Es gibt eine Sanktion, wenn man eine Maßnahme ohne vorherige EGV nicht antritt, abbricht oder Anlass für einen Abbruch gibt.

Davor: Ohne EGV war nur der Abbruch der Maßnahme sanktionierbar.



Alle Lücken wurden geschlossen!!! Mit oder ohne EGV muss allen Zuweisungen Folge geleistet werden! Alles muss angetreten werden und darf nicht abgebrochen werden!!!
« Letzte Änderung: September 24, 2010, 00:26:47 von Mobydick »
Lalelu
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« Antworten #3 am: September 24, 2010, 07:50:58 »


Was wird aus den Fällen, die aus diversen Gründen - z.B. Krankheit, Kinder - nicht Folge leisten können und der SB sich auf keinerlei Gespräche einlässt, bei denen es im Normalfall zu keiner Zuweisung kommen dürfte ?

Da dürfte nur ein Antreten und anschließendes Krankschreiben bleiben, oder ?
Hase
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« Antworten #4 am: September 24, 2010, 09:43:37 »

Ich erkläre mal diesen Absatz:

1) Es gibt eine Sanktion, wenn man den Pflichten der EGV und des VA nicht nachkommt!

Davor: Es gab nur eine Sanktion, wenn man den Pflichten der EGV nicht nachkam. Beim VA war man der Güte des Richters ausgesetzt.

2) Es gibt eine Sanktion, wenn man eine Arbeit, Ausbildung, EEJ, Arbeit mit Zuschuss (= schlecht bezahlte Arbeit) nicht annimmt, abbricht oder Anlass für die Beendigung gibt, auch wenn keine EGV vorliegt.

D.h. man muss jeder Zuweisung Folge leisten! Mit oder ohne EGV!

Davor: Man konnte einen EEJ ohne vorherige EGV nicht antreten, denn der entsprechende Sanktionsparagraph war außer Kraft. Man durfte ihn nur nicht abbrechen.

3) Es gibt eine Sanktion, wenn man eine Maßnahme ohne vorherige EGV nicht antritt, abbricht oder Anlass für einen Abbruch gibt.

Davor: Ohne EGV war nur der Abbruch der Maßnahme sanktionierbar.



Alle Lücken wurden geschlossen!!! Mit oder ohne EGV muss allen Zuweisungen Folge geleistet werden! Alles muss angetreten werden und darf nicht abgebrochen werden!!!

@ Moby

Danke für die auf d. Punkt gebrachte Erklärung !

Na prima , also können wir uns zukünftig gegen keinerlei Zwangsarbeit (sinnlos Maßnahmen, 1E Jobs usw.. ) mehr wehren, mit nichts ?
War der bisherige " Kampf " gegen diese Praktiken also vergebens ?

Mir fehlen im Augenblick d. Worte.........- was machen "wir" dann dagegen Huh??

L.G. Hase

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« Antworten #5 am: September 24, 2010, 09:47:54 »

Da hilft dann nur noch der Arzt deines Vertrauens... phobiie

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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« Antworten #6 am: September 24, 2010, 10:04:11 »

Da hilft dann nur noch der Arzt deines Vertrauens... phobiie

Hi Linchen

auch das wird NICHT helfen.....u. ich  habe so etwas auch noch nicht gemacht !
Bin d. Meinung sinnlose Maßnahmen u. oder 1E Jobs sollten niemanden aufgezwungen werden,
was nun aber gesetzlich möglich wird,
dann können gerade die welche sich bisher erfolgreif dagegen gewehrt haben, sich aber warm anziehen,
denn als erstes werden d. SB nun zurück "schlagen" u. auf "diese" Leute (gehöre ja auch dazu),

mit großer Freude zurück greifen u. "uns" in sinnlose Maßnahmen stopfen (auch wenn es dann d. 2.3.4.5. oder 10. ist...)

kann nur sagen, einen verlorenen Kampf haben "wir" gekämpft........

L.G. Hase


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« Antworten #7 am: September 24, 2010, 10:23:35 »


Deshalb fragte ich ja, ob man sich nicht was für das Vorfeld überlegen sollte, unmittelbar vor , oder während der Zuweisung. Je nach dem diese schriftlich, oder mündlich ausfällt.

Zitat
Zitat v. Hase:auch das wird NICHT helfen.....u. ich  habe so etwas auch noch nicht gemacht !

Warum sollte das "NICHT" helfen ?
Krank ist krank.
Besonders bei chronisch Kranken, wird es lustig für die SB`s , wenn sie eine Strafanzeige wegen Köpreverletzung bekommen.
Man kann auch während einer Zwangsmaßnahme umfallen, dann wird es besonders lustig für die Blockwarte.
hajoma
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« Antworten #8 am: September 24, 2010, 10:28:26 »

Deshalb fragte ich ja, ob man sich nicht was für das Vorfeld überlegen sollte, unmittelbar vor , oder während der Zuweisung. Je nach dem diese schriftlich, oder mündlich ausfällt.

Warum sollte das "NICHT" helfen ?
Krank ist krank.
Besonders bei chronisch Kranken, wird es lustig für die SB`s , wenn sie eine Strafanzeige wegen Köpreverletzung bekommen.
Man kann auch während einer Zwangsmaßnahme umfallen, dann wird es besonders lustig für die Blockwarte.

Das sehe ich auch so. Wenn ich krank bin, dann bin ich krank. Auf jeden Fall geht meine Gesundheit vor jeder Maßnahme. Zumal ich ja doch dann spätestens alle 14 Tage zu einem Arzt muß, sei es HA oder Facharzt.
Und dann ginge es im schlimmsten Fall wieder mit Streitigkeiten mit dem SB los. Denn von dem lasse ich mir nicht sagen, ob und wann ich gesund zu sein habe.
Hase
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« Antworten #9 am: September 24, 2010, 10:43:14 »

Deshalb fragte ich ja, ob man sich nicht was für das Vorfeld überlegen sollte, unmittelbar vor , oder während der Zuweisung. Je nach dem diese schriftlich, oder mündlich ausfällt.

Warum sollte das "NICHT" helfen ?
Krank ist krank.
Besonders bei chronisch Kranken, wird es lustig für die SB`s , wenn sie eine Strafanzeige wegen Köpreverletzung bekommen.
Man kann auch während einer Zwangsmaßnahme umfallen, dann wird es besonders lustig für die Blockwarte.


hi Lalelu

weil solange u. immer u. immer wieder wird kein Arzt jemanden krank schreiben.........-

ergo werden sich d. Maßnahmeträger, d. gesamte Armuts-Industrie weiterhin d. Taschen voll stopfen

mit Steuergeldern u. "uns" verzweifelten Arbeitssuchenden in ihren SINNLOSEN u. überflüssigen Maßnahmen antreiben wie sie wollen,
weil "wir" haben dann KEINE Rechte mehr-
wie/wo las ich -letzt d. Überschrift: lauf Sklave, lauf ........  - wie passend !!!


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« Antworten #10 am: September 24, 2010, 10:52:25 »

Moin Hase,
wenn jemand chronisch krank ist, dann wird er immer wieder Krankschreibungen bekommen.
Auch als Nichtchroniker kann man kränklich sein, man muß sich halt was einfallen lassen.
Es muß aber jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich beugt, oder zum Doc geht.
Ich ziehe den Weg zum Doc vor. Eher passiert ein Unglück, bevor ich mich den .......... beuge !
Hase
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« Antworten #11 am: September 24, 2010, 11:05:26 »

Moin Hase,
wenn jemand chronisch krank ist, dann wird er immer wieder Krankschreibungen bekommen.
Auch als Nichtchroniker kann man kränklich sein, man muß sich halt was einfallen lassen.
Es muß aber jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich beugt, oder zum Doc geht.
Ich ziehe den Weg zum Doc vor. Eher passiert ein Unglück, bevor ich mich den .......... beuge !

Hi Lalelu

DAS sehe ich allerdings genau so wie Du !!!!

"sie" werden uns damit alle Möglichkeiten nehmen, uns nach Recht u. Gesetz ordentlich gegen Zwangsarbeit
über die Gerichte zu wehren.....-
wollen " sie " wirklich einen "Aufstand" der zukünftigen Sklaven......?

Bleibt "uns" noch eine Wahl ? - nein- dann haben wir leider keine mehr.........., das Gesetzbuch wurde uns vor der Nase zugeknallt........ sagnix

L.G. Hase




CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Lalelu
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« Antworten #12 am: September 24, 2010, 11:16:35 »

Hi Lalelu

DAS sehe ich allerdings genau so wie Du !!!!

"sie" werden uns damit alle Möglichkeiten nehmen, uns nach Recht u. Gesetz ordentlich gegen Zwangsarbeit
über die Gerichte zu wehren.....-
wollen " sie " wirklich einen "Aufstand" der zukünftigen Sklaven......?

Bleibt "uns" noch eine Wahl ? - nein- dann haben wir leider keine mehr.........., das Gesetzbuch wurde uns vor der Nase zugeknallt........ sagnix

L.G. Hase





Man kann das so sehen, kommt das ganze Ausmaß dieses Entwurfes zum Tragen, werden auch die KDU in Eigenregie von den Kommunen u. Städten als Pauschale festgesetzt, dann haben sie mit einem Rundumschlag alles verschärft u. fast lückenlos dingfest gemacht.
Die derzeitige Summe der Regelsatzerhöhung die im Gespräch steht, in Höhe von ca. 10 € im Monat für Erwachsene u. die Gutscheine incl. Extrabetreuung für Kinder sind das I-Tüpfelchen, bei dem man sich fragen muß, war es das wert was das Urteil vom Febr. nach sich gezogen hat ?
« Letzte Änderung: September 24, 2010, 11:17:59 von Lalelu »
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #13 am: September 24, 2010, 12:15:34 »

Man kann das so sehen, kommt das ganze Ausmaß dieses Entwurfes zum Tragen, werden auch die KDU in Eigenregie von den Kommunen u. Städten als Pauschale festgesetzt, dann haben sie mit einem Rundumschlag alles verschärft u. fast lückenlos dingfest gemacht.
Die derzeitige Summe der Regelsatzerhöhung die im Gespräch steht, in Höhe von ca. 10 € im Monat für Erwachsene u. die Gutscheine incl. Extrabetreuung für Kinder sind das I-Tüpfelchen, bei dem man sich fragen muß, war es das wert was das Urteil vom Febr. nach sich gezogen hat ?

nicht nur das - sondern wenn ich richtig verstanden habe, man möge mich korrigieren wenn es falsch ist .-

wenn " wir " uns weigern zukünftig als Zwangsarbeiter in Sinnlos Maßnahmen uns Versklaven zu lassen
u. somit bei der 2. Weigerung schon eine 60%ige Kürzung eingetreten ist,
wird d. Miete ab d. Zeitpunkt u.a. direkt an d. Vermieter überwiesen,

so daß "wir" bloß nicht auf d. Idee kommen, als Verhungernde dieses Mietgeld in Nahrungsmittel
um zusetzten...-

was sagt "uns" das :

Lasst d. unwilligen, sich weigernden Sklaven doch verhungern.....sind doch selber Schuld....- wen stört es,
Hauptsache der Vermieter bekommt seine Miete......  sagnix

der besondere Erfolg dieser Gesetzesänderungen wird sein, das alle Versklavten Zwangsarbeiter aus d. Arbeitslosen-Statistik fallen,
u. somit d. Zahlen d. Erwerbslosen wie durch ein Wunder sinken u. sinken......- 

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #14 am: September 24, 2010, 14:07:03 »

Was wird aus den Fällen, die aus diversen Gründen - z.B. Krankheit, Kinder - nicht Folge leisten können und der SB sich auf keinerlei Gespräche einlässt, bei denen es im Normalfall zu keiner Zuweisung kommen dürfte ?

Da dürfte nur ein Antreten und anschließendes Krankschreiben bleiben, oder ?

Wenn das attestiert wird, ist das ein "wichtiger Grund" und nicht anzutreten oder abzubrechen. Wenn das Amt den wichtigen Grund nicht anerkennt, muss das eingeklagt werden.
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