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Autor Thema: Residenzpflicht!!!  (Gelesen 7255 mal)
Katinka
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« am: September 30, 2010, 12:03:47 »

Noch so ein Hammer ist ja dieses:
Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?
Und das ist definitiv eine Verletzung des Grundgesetzes und der Persönlichkeitsrechte. Kriegen wir dann alle elektronische Fussfesseln? Müssen wir dann neben dem Telefon sitzen oder hinter der Haustür, im Falle dass ein SB vorbeikommt und uns nen Jobvorschlag für nächsten Tag in die Hand drückt. Das ist wirklich gruselig.
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #1 am: September 30, 2010, 12:27:42 »

Wie Katinka in anderen Beiträgen schon erwähnt hat, kann das Arbeitsministerium bald allein entscheiden, für wie lange und unter welchen Umständen wir unsere Wohnung verlassen dürfen  wütend

§4, Absatz 4a
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn
sie sich ohne Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen
Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten
und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.

§13, Absatz 3
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und
unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb
eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen,
ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #2 am: September 30, 2010, 12:45:07 »


§4, Absatz 4a
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn
sie sich ohne Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen
Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten
und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen.
Noch gilt. Briefverkehr (Kasten leeren. Täglich) beachten.
Wie jemand seinen Tag gestaltet wird ihm überlassen bleiben.
Siehe:
GG
Zitat
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Einzige Ausnahme. Rechtskräftig verurteilte Straftäter.
Zitat
§13, Absatz 3
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und
unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb
eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen,
ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.
Wird ohne Bundesrat nicht machbar sein.
Und der, wird es nicht absegnen.

Ausnahme. Mehrere Tage anwesend benötigt Genehmigung. Ist nicht neu.
Ansonsten. Auch Verstoß gegen Art 1 des GG

Würde man gerne tun. Wird nicht machbar sein.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Katinka
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« Antworten #3 am: September 30, 2010, 13:23:43 »


§13, Absatz 3
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln, wie lange und
unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb
eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen,

ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.


Das steht dann aber noch nicht wirklich fest, wie eng das ausgelegt werden darf. Also da würde ich wirklich einen Hals kriegen, wenn mir vorgeschrieben wird, wo ich mich aufzuhalten habe. D.h. wenn die Ämter genau wissen, wo im Moment ich mich aufhalte. Das geht einfach nicht, das ist wirklich gegen die Würde des Menschen. Das ist ja de Facto wie eine elektronische Fussfessel. Wenn man bei Kontrolle nicht daheim ist, oder wo sonst man sich aufzuhalten hat, kann sanktioniert werden!!! Das kann doch nicht wahr sein!
Ludwigsburg
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« Antworten #4 am: September 30, 2010, 14:44:06 »

Zitat
wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb
eines näher zu bestimmenden zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten dürfen,

Heißt das, es könnte auch länger als 3 Wochen sein?
Katinka
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« Antworten #5 am: September 30, 2010, 14:47:00 »

das wäre dann ja ne positive Veränderung in Bezug auf die vorherige Regelung. Aber es geht vielleicht nur um Abwesenheit wegen einem Praktikum oder Arbeitssuche im Ausland, solche Sachen. Da muss man jetzt vielleicht auch ne extra Erlaubnis für einholen.
Ludwigsburg
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« Antworten #6 am: September 30, 2010, 15:19:59 »

Noch so ein Hammer ist ja dieses:
Es wird sogar eine Residenzpflicht eingeführt. Das BAMS bekommt eine Verordnungsermächtigung wie und Wo Du Dich aufhalten darfst § 7 Abs 4a SGB II in Verbindung mit § 13 Abs 3 SGB II

Also du musst nicht mehr nur einmal am Tag an deinem Briefkasten sein, nein, dein SB kann bestimmen von wann bis wann du dich wo aufzuhalten hast, oder was soll das denn sonst bedeuten?


Na, wenn das so käme, wie du vermutest, dann viel Spaß beim hinterherspionieren. Vielleicht sollte ich schon mal nen Stuhl vor meine Wohnungstüre stellen? Weil, wenn da keiner davor sitzt, hau ich über die Dächer ab...  rooopfl
Katinka
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« Antworten #7 am: September 30, 2010, 16:25:01 »

Ich denke das funktioniert vielleicht einfach durch Telefonanrufe, es geben ja die Meisten ihre Nummer an. Oder die machen einfach Kontroll-Stichproben. Kommt einer vorbei mit nem Eilbrief, dass du morgen Job antreten sollst, bist nicht da
--> Sanktion

Die brauchen dann nicht jemanden ganztägig vor deine Türe setzen. Hier bei mir werden Briefe ja auch nicht mit der Post eingeworfen, da kommt auch wer vorbei. Die klingeln aber dann nicht, das kann mit der neuen Regelung dann ja anders werden, das ist ja das Unheimliche dabei. Ach Ludwigsburg, da wird es einem ganz klamm.

Oder wenn du einmal nicht angetroffen wurdest, hängt wegen Verdacht auf Leistungsmissbrauch dann ein GPS-Signal an deinem Auto oder Fahrrad. Dass dir Privatermittler auf Schritt und Tritt folgen ist was aus Krimis, sowas ist schon längst nicht mehr nötig.
Ludwigsburg
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« Antworten #8 am: Oktober 01, 2010, 22:57:39 »

Katinka, wer seine Telefonnummer angibt, ist doch selbst schuld! Und das Thema hatten wir auch schon so oft...
Lalelu
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« Antworten #9 am: Oktober 02, 2010, 10:20:41 »



Als ich irgendwann mit der Ortsabwesenheit konfrontiert wurde, habe ich meinen damaligen SB permament tele. in Trapp gehalten, indem ich um Erlaubnis bat den örtlichen Bereich verlassen zu dürfen. Auch um an die Arbeit zu gelangen mußte ich von Ort A nach B fahren.
Der Typ war dann irgendwann so genervt, daß er fast schrie, ich soll ihn in Ruhe lassen.  nahrr

Was die Briefpost betrifft, so müßte man tatsächlich den ganzen Tag am Kasten hocken.
Hier wird von der "normalen" Post ausgetragen, die kommen zu sehr unterschiedlichen Zeiten. Mal Vorm., auch hin u. wieder am späten Nachmittag. Desweiteren tragen noch die Privaten aus. Auch zu unterschiedlichen Zeiten. Und das Jobcenter selbst, benutzt die "normale" Post, sowaohl auch einen Privaten.

Ich denke, dieser neue Kontrollwahn wird abhängig vom jeweiligen SB umgesetzt werden, oder auch nicht.
Je perverser der Irre auf den Argen ist, desto höher der Kontrollwahn.
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #10 am: Oktober 02, 2010, 12:35:43 »



Der Typ war dann irgendwann so genervt, daß er fast schrie, ich soll ihn in Ruhe lassen.  nahrr


Ich habs Anfang 2005 so per mail gemacht :-)

Bekam dann die Antwort, ich muß nur melden, wenn ich ein paar Tage wegfahre :-)
Katinka
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« Antworten #11 am: Oktober 02, 2010, 13:09:03 »

Man wird ja sehen, was kommt.
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