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Autor Thema: 20 Jahre Warten auf eine Erwerbsminderungsrente - Gesetz grundrechtswidrig?  (Gelesen 1478 mal)
Tom_
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« am: Oktober 30, 2013, 18:29:29 »

Nach längerer Zeit wieder einmal Neues aus Nürnberg von Hans-Jürgen Graf.

Zitat
Nürnberg, 12. September 2013, H. J. Graf)

Das Sozialgesetzbuch regelt in seinen insgesamt 12 Büchern alle Angelegenheiten zwischen dem einfachen Menschen und seinen sozialen Bedürfnissen gegenüber unserer Gesellschaft, unseres Staates. Im sechsten Buch des Sozialgesetzbuches, abgekürzt SGB, behandeln die entsprechenden Paragrafen die rentenrechtlichen Angelegenheiten. Seit einiger Zeit bin ich als Bevollmächtigter für die Angehörigen meiner Familie, Verwandtschaft, vor den jeweiligen Sozialleistungsträgern tätig. Hier bin ich auf eine Regelung gestoßen, aufgrund eines Falles in meiner Familie, die ich für grob grundgesetzwidrig halte und gegen die ich bereits die ersten juristischen Schritte eingeleitet habe.

Im sechsten Buch des SGB steht:

§ 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll erwerbsgemindert sind,
2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

etwas weiter unten findet sich dann:

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Kurz zur Erklärung, was die allgemeine Wartezeit ist: Die allgemeine Wartezeit ist die Zeit von fünf Jahren, in denen die jeweilige Person in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein muss und in der Beitrags-, Anrechnungs- und/oder Berücksichtigungszeiten im Rentenverlauf aufgetreten sind und in der die jeweilige Person noch nicht erwerbsgemindert war.

Nun besagt der oben zitierte Paragraf, dass Menschen die z. B. von Geburt an als voll erwerbsgemindert eingestuft werden, und so natürlich nie eine Möglichkeit hatten die allgemeine Wartezeit und das Nicht-Erwerbsgemindert-Sein zu erfüllen, eine viermal so lange Wartezeit, also 20 Jahre, erfüllen müssen um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zu erwerben. ...

Fortsetzung im beigefügten Dokument



Tom_
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« Antworten #1 am: Dezember 12, 2014, 11:59:21 »

Klage läuft in einem Fall.
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