Aktuell: Individualisierung des Regelbedarf SGB XII wegen erhöhtem Strombedarf

[Tom_]

Derzeit befindet sich der Widerspruch bei der Bezirksregierung von Mittelfranken.

Das SGB XII gibt die Möglichkeit individueller Erhöhungen des Regelbedarfe her, was aber nur wenige (auch Anwälte) wissen und nutzen.

Besonders bei krankheitsbedingten Notwendigkeiten sollte man hier tätig werden.

[Tom_]

Zwischeninformation: Leider noch nicht abgeschlossen.

[Tom_]

Immer noch nicht abgeschlossen.

[Tom_]

Sozialgericht sieht bei behinderten, alten und/oder kranken Menschen keine zusätzlichen Bedarfe die nicht über den Regelsatz der Grundsicherung abgegolten wären. Wie gehabt keinerlei Einsicht in Besonderheiten des Einzelfalls.

[Turtleman]

Hallöchen,

..hast Du es schon über die Krankenkasse versucht.

Ich weiß, das DAMALS(vor 2008) der "mein Hajo" über

die Krankenkasse gegangen ist. Ging da um den Rolli.

Gruss

[Tom_]

Die Krankenkasse übernimmt problemlos den Strom für mein VPap Beatmungsgerät. Stromkosten die aber allergiebedingt nötig sind...öfter Waschen, öfter Staubsaugen, öfter Waschsauger benutzten...das ist nicht vorgesehen und man gab mir den Rat mich an das SozA zu wenden. Also nur ein Verweis zu zurück zu denen, die mir eh nur Ärger machen seit 2007

[Tom_]

Bitte beachten: Die letzte Regelbedarfsentscheidung des BVerfG macht klar, dass Stromkosten im Regelbedarf nicht ausreichend berücksichtigt sind. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Mobilitätsanteil.

Hat eigentlich schon jemand deswegen Anträge bei Jobcenter oder SozA gestellt? Denn die Regierung hat wohl nicht vor hier entsprechend für eine Korrektur zu sorgen und das BVerfG scheint sich dessen bewußt zu sein und hat entsprechend auf die Aufgabe der Sozialgerichte verwiesen.