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Autor Thema: Bezirk Mittelfranken verweigert Leistung zur Teilhabe Behinderter  (Gelesen 2576 mal)
Tom_
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« am: Januar 27, 2015, 18:20:17 »

Bezirk Mittelfranken nimmt schwerbehindertem Rentner
die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

(Nürnberg, 09.01.2015, erstellt von Hans-Jürgen Graf unter Mithilfe von Thomas Müller)

Hans-Jürgen Graf ist schwerbehindert mit einem GdB (Grad der Behinderung) von 80 und dem Merkzeichen G und bezieht eine dauerhafte Erwerbsminderungsrente. Er leidet, neben den körperlichen Behinderungen wie Schäden an der Wirbelsäule, alter Bruch, Osteoporose, Kardiomyopathie, Lungenblähung usw. ebenso an einer schweren chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (Traumata), die sich u.a. durch schwere Angst- und Panikzuständen, als auch Agoraphobie und Klaustrophobie zeigt. Diese Krankheiten sind von mehreren Fachärzten verschiedener Fachrichtungen diagnostiziert und immer wieder bestätigt worden. Über die Vielzahl der Erkrankungen darf man sich nicht wundern, da sie sich teilweise gegenseitig bedingen.

Von 2012 bis 2014 genehmigte der Bezirk Mittelfranken aufgrund seiner Behinderungen, ohne jegliche Zweifel, das Regelkontingent für den Behindertentransport von Herrn Graf, von jährlich 120 Einzelfahrten je 50 km. Wie gesagt, ohne auch nur ein einziges Mal nachgefragt zu haben oder irgendwelche Bedenken anzumelden. Eigentlich ist dies auch nicht notwendig, da in der Richtlinie des Bezirks Mittelfranken zur Nutzung des Behindertenfahrdienst unter den Nummern 3.1.1. und 3.2.1 deutlich und unmissverständlich steht:

„gewährt der Bezirk Mittelfranken ohne Nachweis.....“

Und sieht man nun in die geforderten Voraussetzungen so steht dort, dass für die Teilnahme am Behindertenfahrdienst notwendig sind:

„psychische Behinderung“, „Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G“

Nun kam Herr Graf auf die berechtigte Frage, ob denn die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, für die ja diese Eingliederungshilfe gewährt werden soll, eigentlich so pauschaliert werden kann? Antwort gab das Urteil des LSG Baden-Württemberg, L 2 SO 1378/11 vom 26.09.2012 und vom BSG, B 8 SO 24/11 R vom 23.08.2013, in denen klar gesagt wurde, dass Teilhabe nicht pauschaliert werden kann und der Teilhabende die Art und Weise seiner Teilhabe höchstselbst festlegt. Dies veranlasste ihn dazu, Mitte 2014 einen Antrag auf Erhöhung des Fahrtenkontingents zu stellen. Der Bezirk ließ sich Zeit zu reagieren, so viel Zeit, dass Herr Graf den Weg der einstweiligen Anordnung über das Sozialgericht wählte. Als Erwiderung auf dieses Recht, dem sich jeder bedienen kann wenn er entsprechende Voraussetzungen gegeben sieht, stellte der Bezirk einfach grundsätzlich die Berechtigung zur Teilnahme am Behindertenfahrdienst in Frage nur aufgrund der Tatsache, dass Herr Graf eine Wertmarke für den öffentlichen Personennahverkehr besitzt. Weitere Gründe, stichhaltige Gründe für diese Behauptung, blieben gänzlich aus.

Im Oktober 2014 stellte Herr Graf den weiteren Antrag auf das Regelfahrkontingent für 2015. Als darauf bis Ende Dezember keine Antwort kam, fragte er nach. Worauf ihm der Bezirk durch seine Sachbearbeiterin sagen ließ, dass bei ihm doch grundsätzlich die Berechtigung überprüft werden solle und das müsse man abwarten. Zu diesem Zweck solle er vom Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg begutachtet werden.

Nun stellt sich die Frage, wie derart komplexe Krankheitsbilder mit einer einfachen Begutachtung geprüft werden sollten. Wohlgemerkt, Krankheitsbilder, die von vielen Seiten bescheinigt wurden und über Jahre bestehen, behandlungsresistent chronisch sind.  Niemand zweifelt an seinen Erkrankungen, weder die Rentenversicherung, noch das Versorgungsamt (GdB Feststellung) noch andere Stellen. Er ist seit vielen Jahren in Behandlung.

Nun stellt sich die Frage, warum man plötzlich Zweifel hat. Kann es sein, dass sich hier jemand auf den „Fuß getreten“ fühlt und Herr Graf diszipliniert werden soll, weil er es wagte seine Rechte wahrzunehmen?

Man muss sich vorstellen, dass er nun ohne die Taxifahrten da steht. Seine Schwester ist unheilbar krebskrank und Herr Graf möchte so viel Zeit mir ihr verbringen, wie er nur kann. Doch die Fahrten in eine Nachbarstadt sind für ihn mit öffentlichen Verkehrsmitteln meist gar nicht möglich und wenn in Ausnahmefällen, dann nur unter größten Belastungen.

Man wirft ihm vor, dass er ja die Wertmarke für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs besitzt. Nun übersieht man hier, dass die Regelung für den Behindertenfahrdienst keineswegs nur dann gilt, wenn Betroffene den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, sondern auch dann, wenn sie dies nicht in ausreichender Weise tun können. Dabei muss auch bedacht werden, dass Fahrten zum Arzt beispielsweise nicht mit dem Behindertenfahrdienst erlaubt sind. Erwartet man also, dass Herr Graf diese Wege zu Fuß erledigt? Hierfür nutzt er den öffentlichen Nahverkehr. Allerdings kann er das nicht oft und daher musste er nachweisbar viele nötige Arzttermine immer wieder absagen.

Richtlinie der Bezirksregierung zur Teilnahme am Behindertenfahrdienst

2.1  Menschen mit  Behinderung, die wegen Art und Schwere ihrer  Behinderung öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur unzureichend nutzen können bzw. für die keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

Nun ist Herr Graf also weitgehend in seiner kleinen Wohnung eingesperrt. Seine Schwester in der ihren allein und ohne seine Unterstützung. Menschenverachtend nennt man derartiges Verhalten von Behörden, aber auch dem SG Nürnberg, das ihm nicht einmal ein Teilkontingent bis zur Klärung bereit ist zuzugestehen.

Vor einigen Jahren unterschrieb Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland Gesetzesrang hat. Diese ist leider dennoch nicht das Papier wert auf das sie gedruckt wurde, denn sie wird von Behörden, aber auch den Landesregierungen und dem Bund ignoriert. Behinderte werden auch weiterhin benachteiligt und schikaniert.

Warum hält sich der Bezirk Mittelfranken nicht an die Vorschriften und wieso unterstützt das SG Nürnberg dieses rechtswidrige Verhalten? Warum wird ihm das Leben so langsam unerträglich gemacht?
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