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Autor Thema: Bitte um Mithilfe Reiseunfähigkeitsbescheinigung  (Gelesen 11911 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« am: September 10, 2010, 13:59:08 »

Liebe Gemeinde!
Ich brauche einmal Eure Mithilfe.

Die Bettlägerigkeitsbescheinigung ist ja vom Tisch.
Die Agentur sagt in ihren Dienstanweisungen, das eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nicht erforderlich ist bei Terminen.

Nun versuchen die Argen, auch gerade bei mir, es mit einer Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Sie wollen mich nun nach 2 nicht wahrgenommenen Terminen sanktionieren, weil ich keine Reiseunfähigkeitsbescheinigung eingereicht habe.
Sie wollen die gesamte Zahlung einstellen, bis ich entweder eine Bescheinigung einreiche oder persönlich vor Ort erscheine.

Eine AU bis 31.10.2010 liegt dort vor.
Sie wollen eine EGV abschließen und ein Gespräch mit dem Teamleiter . U.a.

Mein Rentenverfahren läuft und wie gesagt AU bis 31.10.


Ich habe jetzt in der Hega, der Wissensdatenbank und anderen Sachen gesucht und nichts gefunden.

Vielleicht ist einer der hier anerkannten Rechercheure in der Lage, mir bei der Suche zu helfen.

Auch würde ich mich über weitere Meldungen freuen, ob weitere Menschen schon solche Aufforderungen erhalten haben.

Vielen Dank im Voraus.

Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #1 am: September 10, 2010, 14:35:09 »

Helfen kann ich nicht wirklich viel, Adimin.
Als ich die EM Rente beantragte, habe ich auch eine EGV unterschrieben, in der stand allerdings als einzige Pflicht für mich, alle Veränderungen umgehend zu melden. Ausserdem habe ich die Ortsabwesenheitsklausel rausnehmen lassen, merkwürdigerweise funktionierte dies.
Allerdings hat es bei mir von Antragstelleung (EM) bis zu Bewilligung, nur drei Monate gedauert.
Ich weiß nicht, ob dir das hilft.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
Rotkäppchen
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« Antworten #2 am: September 10, 2010, 15:11:15 »

Hast du das irgendwo schriftlich erhalten? Eine "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" ist m.E. nicht Teil der "Mitwirkungspflicht". Zur Mitwirkungspflicht gehört nur das, was für die Leistung relevant ist.

Du kannst dem Amt

1. Ihre Dienstanweisung vorhalten und evtl. damit drohen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg zu schreiben, weil die vorgegebene Anweisungen ignorieren. Die Dienstanweisung ist ja die Anleitung des Dienstherren, d.h. des Chefs. Was meinst du wohl was einem Angestellten passiert, wenn er sich nicht an die Anweisung des Chefs hält und einfach macht was er will?

2. Du kannst auch auf die homepage der  Ärztekammer unter http://www.aerztekammer-bw.de/ueberu...hreiben/87.pdf verweisen. Da steht: "Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGBIII auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."


Bleiben die Hartnäckig, würde ich nur die Krankmeldung einreichen und den Termin nicht wahrnehmen. Theoretisch muss vor der Kürzung eine Anhörung kommen. In diese Anhörung kann man nochmal auf diese 2 Punkte hinweisen und ich frage mich, ob die sich dann immernoch wagen werden, die Leistung einzustellen.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #3 am: September 10, 2010, 15:35:58 »

Ja, ich habe schriftlich, das ich eine entsprechende Bescheinigung einreichen muss.

Es geht hier leider nicht um die Bettlägerigkeitsbescheinigung, hier geht es um die Reiseunfähigkeit.

Tenor teamleitung: Ein Verfahren haben wir schon beim SG Schwerin durchbekommen.

Leider wird mir ja nicht mitgeteilt, wie das AZ ist.


Ich vermute, das es sich hier um eine andere Art der Schikane handeln wird, da die Bettlägerigkeitsbescheinigung ja nun passee ist.

Und mein Arzt sagt, sowas wird nicht bescheinigt.

Rotkäppchen
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« Antworten #4 am: September 10, 2010, 15:56:31 »

Es gibt ein Urteil vom LSG Rheinland-Pfalz, das besagt, dass man bei berechtigten Zweifeln durchaus ein Attest des Arztes verlangen kann. D.h. wenn du während einer Krankmeldung z.B. mal beim Feiern auf dem Jahrmarkt von der SB gesehen worden bist, dann kann man so etwas ähnliches verlangen. Ist denn das der Fall?

Ich meine, der Teamleiter blufft. Frag ihn doch mal nach den Aktenzeichen des Beschlusses; du willst dich gerne informieren.

Eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung gibt es genauso wenig. Auch eine "Maßnahmeunfähigkeitsbescheinigung" gibt es nicht. Auch das hatte man mal bei jemanden gefordert. Ich würde hier

1. Darauf hinweisen, dss die kosten nicht im Regelsatz enthalten sind und die das erstatten müssen.

2. Mal trotzen, damit das ein Ende nimmt. Sicher gibt das Ärger; zur Not musst du mal zum Anwalt. Den müssen die dann bezahlen. Die machen aber sonst immer so weiter.

3. Wenn du das schriftlich vorliegen hast, eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg schicken und den Beleg mitschicken. So nach dem Motto: "Schaun Sie mal, wie hier gerade ihre Dienstanweisung missachtet werden!" Das bringt dir zwar nichts: unter Umständen kommen die dir noch mit einer dummen Antwort. Aber dein Amt bekommt Druck.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #5 am: September 10, 2010, 17:48:35 »

Stelle mal im Anhang das Schreiben ein.
Ohne eine Rechtsgrundlage oder sonstiges.


Da mich die Arge aber ärgern will habe ich nun ein Bundestagsbüro eingeschaltet.
Ein Mitglied des Ausschuß Arbeit und Soziales.
Die werden sich jetzt mal eingehend über diese Auhebelung der Bettlägerigkeitsbescheinigung informieren.
Ich werde mitte nächste Woche von dort Nachricht bekommen.


Wir wollen ja alle was von dem Anhang haben , deshalb bearbeitet  zwinker
« Letzte Änderung: September 10, 2010, 18:08:33 von Rudi Wühlmaus »

Ludwigsburg
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« Antworten #6 am: September 10, 2010, 18:04:34 »

Bin ja mal gespannt was du da für eine Antwort bekommst. ich stimme Moby zu: Ich würde es drauf ankommen lassen - sofern dein Arzt hinter dir steht. Nicht daß er nachher nicht bestätigt, daß er so etwas nicht aussstellt!

Ich kann nur sagen: ich hab meinen Mann erfolgreich "beschützt" - die haben ihn auf der ARGE nie zu Gesicht bekommen... trotz aller Androhungen, was passiert, wenn er nicht erscheint.

Schon mal dran gedacht, jemanden mit Vollmacht hin zu schicken?

Rotkäppchen
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« Antworten #7 am: September 10, 2010, 18:13:27 »

Das ist ein Schreiben ohne Rechtsfolgebelehrung. D.h. man kann es wie einen schriftlichen Hinweis sehen. Trotzdem ist es ein guter nachweis, dass hier etwas gefordert wird, dass gem. dem "Dienstherrrn" nicht mehr gefordert werden darf.

Ich würde

1) Dies drauf ankommen lassen
2) Den "Dienstherren" mal informieren, dass ihm seine Bediensteten nicht folgen und dass so etwas Geld kostet. Ich würde in der Beschwerde noch hinweisen, dass du keinen Anlass zu Zweifeln bisher gegeben hast und eine Erwerbsinderung von x PUnkte hast.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #8 am: September 10, 2010, 18:35:14 »

Ich habe den Dienstherren nun schon engeschaltet, den bundestag.
Mal schauen.

Es geht hier um Grundsätzliches.
Das die Argen nun mit sowas kommen. Der Text ist übrigens der Gleiche wie bei der Bettlägerigkeitsbescheinigung. Nur der Betreff hat sich geändert.

codo
Vernellschleuder
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Vernellschleuder


« Antworten #9 am: September 10, 2010, 19:13:05 »

Hallo!

Interessant ist die Richtlinie vom 19.06.2006. bliink Die kenne ich nicht. Auch durch googlen finde ich diese nicht.
Du hast 2 Möglichkeiten:
Deinem Arzt die Situation schildern, dir das Attest ausstellen lassen mit anschließender Kostenerstattung seitens der ARGE.
Da aber meiner Meinung diese Vorgehensweise nicht in Ordnung ist, würde ich einen Anwalt einschalten.
Nicht nur, das sich die ARGE über andere Kompetenzen stellt, sondern auch riskiert, das etwas passiert.
In der Regel schreibt der Arzt ja nicht aus Spaß an der Freud krank.
Ich weiß natürlich nicht, ob es bei deiner ARGE Sinn macht,wenn DU den normalen Schein einzureichst und den SB darüber aufzuklärst, das er dafür geradestehen muß, wenn Du es drauf ankommen läßt, und nicht die Anweisungen deines Arztes befolgst.
Ein Anwalt könnte eventuell auch noch etwas machen wegen Amtsmißbrauch. deenk

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtsdelikt

http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

Viel Erfolg!
Heiner Peters
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« Antworten #10 am: September 11, 2010, 00:21:21 »

Hast du das FlopCenter denn über den laufenden Rentenantrag informiert?

The mind is like a parachute- it only works when it's open.
Adimin
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« Antworten #11 am: September 11, 2010, 12:26:18 »

Aber Hallo. Mit Brief undSiegel.
Stört sie aber nicht.

dragonflyer
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WWW
« Antworten #12 am: September 11, 2010, 13:07:13 »

Die werden mit dem Argument kommen, wenn man zum Arzt kann, kann man auch zum SB.....

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

MPD-Netzwerk, das Netzwerk für myeloproliferativen Erkrankungen
Link auf Weltkugel folgen.
Ludwigsburg
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« Antworten #13 am: September 11, 2010, 13:14:50 »

Die werden mit dem Argument kommen, wenn man zum Arzt kann, kann man auch zum SB.....
Damit sind sie mir auch gekommen...hat ihnen aber nichts genutzt!

Wenn ich krank bin, muß ich zum Arzt, ja... da laß ich mich hinfahren, wenn jemand Zeit hat. Zu einem Arge Termin fährt mich aber niemand... Mrgreen

Wer zahlt, wenn mir auf dem Weg zur ARGE was passiert?

Und was nutzt es, wenn ich komme, aber dann nicht mit denen rede, weil ich nicht voll da bin wegen Krankheit?

Es gibt Gründe über Gründe, warum man krank nicht zur ARGE geht...

entscheidend ist aber nur der eine:

Zitat
"Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGBIII auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden."

Und auch wenn die nun keine Bettlägerigkeitsbescheinigung, sondern eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung wollen... den Namen ändern ändert nicht die Sachlage!
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #14 am: September 11, 2010, 14:01:40 »

@ Tanja: Damit kamen sie im Telefonat auch schon.

@ Ludwigsburg: So sehe ich das auch. Gleiches Ding, nur anderer Name.
Ich schau nun mal, was der Bundestag sagt. Da soll ich bis mitte der Woche Bescheid bekommen.
Das Büro der Abgeordneten kümmert sich da mal drum. pfeifen

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