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Autor Thema: Der KdU Krimi aus Nürnberg - ein neues Kapitel  (Gelesen 1085 mal)
Tom_
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« am: Januar 23, 2013, 00:15:00 »

Einige werden das Theater hier in Nürnberg über die Jahre mitbekommen haben. Es begann ja schon im Jahr 2006 mit zwei KdU Senkungsaufforderungen in nur einem Jahr. Die erste war komplett rechtswidrig, die zweite aufgrund der Zumutbarkeitsregelung des SGB nicht zumutbar.

Damals war noch die arge ARGE der Stadt zuständig und leistete sich so nette Fauxpas, wie eine Aussage in der örtlichen Zeitung, man könnte ja nicht einmal nach einem Todesfall und nicht einmal, wenn der Betroffene aufgrund schwerer Traumata in klinischer Behandlung sei, Rücksichten nehmen, denn es ginge ja um viel Geld für den Steuerzahlen (Aussage in der Nürnberger Zeitung zum Fall).

Inzwischen ist das Sozialamt als Träger der Grundsicherung für 100% Erwerbsminderungs-Rentner für die KdU zuständig und tritt seither mit Beigeisterung in die menschenverachtenden Fußstapfen der damaligen ARGE des Grauens.

2007 direkt nach dem Krankenhausaufenthalt gab es eine Umzugstauglichkeitsuntersuchung im Auftrag des SozA beim Gesundheitsamt der Stadt (unabhängiger, kompetenter Gutachter?). Ein wenig Theater, aber Verbleib in der Wohnung. Zum Zeitpunkt GdB 30. Noch war die Rente im Widerspruchsverfahren.

2008 wieder KdU Theater. Inzwischen Rente gewährt, aber befristet. GdB 40. Folge des Theater waren hypertensive Krisen und mehrere Notarztbesuche mit einigen Tagen Klinikaufenthalt. Es bestand zeitweise Lebensgefahr. Verbleib in der Wohnung.

2009 der neueste Gag. Man zahlte einfach die übersteigende KdU plötzlich gar nicht mehr. Verzichtete auf eine Umzugstauglichkeitsuntersuchung (vorgeschrieben!) und auf eine Frist zur KdU Senkung. Viel Theater, Nürnberger Nachrichten berichteten in drei Beiträgen. GbB inzwischen 50. Amt lenkte dann doch ein, aber wollte nur Zahlen bis das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist. Folge des Theater: Schlaganfall mit zeitweisem Totalausfall des Sprachzentrums.

Alle Weiterbewilligungen enthielten seither eine gekürzte KdU, die Zahlung erfolgte aber vollständig. (Seltsame Variante)

Weitgehend Ruhe bis 2012. Nun bekam das SozA mit, dass ich im November 2012 eine Schulteroperation haben würde, weil im Zusammenhang Hilfe zur Pflege beantragt worden war. Man nutzte die Gelegenheit und strich wie im Jahr 2009 ohne Umzugstauglichkeitsuntersuchung und ohne Frist zur KdU Senkung einfach rund 200 Euro KdU Anteil. Eine zusätzliche Information kam nicht. Es gab wie immer nur den Bewilligungsbescheid mit der gekürzten KdU wie in den Jahren vorher. Dummerweise funktionierte mein Onlinebanking länger nicht und ich konnte durch die starken Schmerzmittel den Weg bis zur Bank nicht gehen (und wer gibt schon seine EC Karte aus der Hand, damit jemand anders die Kontoauszüge holen könnte?). Mittel Dezember funktionierte das Onlinebanking endlich wieder und ich druckte die Kontoauszüge aus. Dabei fiel ich aus allen Wolken, weil mein Konto um rund 400 Euro im Minus war. Zuerst dachte ich an einen verbrecherischen Zugriff auf mein Konto. Aber bei der Überprüfung stellte ich die Leistungskürzung fest. Natürlich sofort ein entsprechendes Schreiben an das SozA geschickt und Frist zur Nachzahlung gesetzt. Frist verstrich ohne Zahlung. Mein Anwalt beantragte direkt nach seinem Weihnachtsurlaub eine EA.

Diesen Montag war Erörterungstermin vor dem SG Nürnberg. Dazu in Stichpunkten.

Mein Schreiben vom Dezember wird nur als Überprüfungsantag gewertet, da die normale Widerspruchsfrist verstrichen war. Die besonderen Umstände wurden nicht gewürdigt.

Die fehlenden Leistungen für November, Dezember, Januar von fast 600 Euro werden erst nach Abschluß des eigentlichen Klageverfahrens nachgezahlt. Das SozA verpflichtet sich die weiteren Zahlungen erst einmal für diesen Bewilligungszeitraum in voller Höhe freiwillig zu zahlen.

Ich muß mich einer ausführlichen Begutachtung stellen, bei der meine gesamte Gesundheit über den Zeitraum 2002 bis aktuell unter die Lupe genommen wird um festzustellen, ob eine Umzugstauglichkeit vorliegt oder nicht. Es gibt übrigens diverse Atteste in denen Fachärzte eben diese als nicht vorhanden bescheinigten. Und drei dieser Ärzte sind selbst Gutachter und zwei davon auch für das Sozialgericht Nürnberg.

Die Richterin ging davon aus, das bei der Komplexität meiner gesundheitlichen Probleme eine Entscheidung rund ein Jahr dauern wird, wenn sich nicht noch Problematiken für die Anfechtung eines Gutachtens etc. ergeben würden.

Also ein Jahr auf die 600 Euro warten...toll...wie soll das gehen? Das war fast mein gesamtes angespartes Geld und davon war ein nicht geringer Teil für meine Stromnachzahlung vorgesehen gewesen. Es macht wirklich Freude.

Besonders schön, das ganze Theater direkt vor der Operation, die auf den 30. Januar verschoben wurde. Ich werde danach wochenlang den rechten Arm außer Funktion haben und dann beginnt noch die Reha etc.

Wie war das noch einmal mit dem BVerfG Urteil und der Unverfügbarkeit des sozio-kulturellen Existenzminimums zu dem auch die KdU gehören? Es ist jederzeit unter allen Umständen sicherzustellen.

Gesetze und Urteile gelten nur für das Fußvolk. Die anderen manchen sich ihre Regeln selbst nach Bedarf.

Wie könnte man so ein Problem zukünftig vermeiden? Grundsätzlich gegen JEDEN Bescheid eines Amtes vorsorglich sofort Widerspruch einlegen ob nötig oder nicht. Beantragen, das alle Amtsschreiben grundsätzlich in Kopie an den Anwalt des Hilfsbedürftigen geschickt werden.
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