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Autor Thema: Eingliederungsvereinbarung-würdet ihr unterschreiben?  (Gelesen 6744 mal)
Nicki
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« am: Dezember 02, 2010, 11:07:20 »

Hallo,

ich erhielt gestern eine Eingliederungsvereinbarung von meiner Fallmanagerin zugeschickt. Würdet ihr das unterschreiben oder sollte man abwarten, bis es per Verwaltungsakt zugeschickt wird?

Vorab noch einige Infos:  Ich bin seit langem krankgeschrieben, hatte vor Monaten einen Mehrbedarf wegen Laktoseintoleranz beantragt und die Sache ist vor Gericht. Vom Gericht wurde ein Vergleich angeboten, dem ich aber nicht zustimmen werde. Sie bieten an, dass nun der medizinische Dienst der Arbeitsagentur mich untersucht. Da in der Vergangenheit aber gelogen wurde, dass der Amtsarzt mehrmals bei mir gewesen sei, weil ich nie zu den Untersuchungsterminen erschien, nehme ich den Vergleichsvorschlag nicht an.  Nun schickt mir die gute Frau diese Eingliederungsvereinbarung und schreibt, dass dies vom Sozialgericht gefordert wurde. Ich habe doch dem Vergleich gar nicht zugestimmt. Zudem soll ich die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.

Hier der Text:

Ziele
Festellung ob Mehrbedarf für Ernährung erforderlich ist und inwieweit Erwerbsfähigkeit gegeben ist.

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Stadt........unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Angebot erneuter ärztlicher Untersuchung durch medizinischen Fachdienst der Agentur ............. wie von Sozialgericht gefordert.

2. Bemühungen von Frau......zur Eingliederung in Arbeit
Ausfüllen  neuen Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtserklärung


Halten Sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.

Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z. B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II /  Sozialgeld.

Sofern Sie
eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben oder mit einer Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB II) gefördert werden oder eine Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss (§ 16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder mit einer Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert werden ist eine vorherige Zustimmung Ihres persönlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch IHren persönlichen Ansprechpartner über Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind. Entfällt ihre Hilfebedürftigkeit sind weder Sie noch der Träger der Grundsicherung an die aufgeführten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungsträgers gesondert vereinbart.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.


Dann kommt die Rechtsfolgenbelehrung


Dann:Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit Ihnen besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Treffen über die Ergebnisse zu berichten.



Das war mal der Text, aber bei der Rechtsfolgebelehrung verstehe ich folgenden Satz nicht:
Zitat:
Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.

Kennt ihr diesen Satz? Habe ich noch nirgends gelesen und was bedeutet das genau?  deenk

Ich bin damit einverstanden, dass sie mich einladen um die Erwerbsfähigkeit zu überprüfen, aber nicht wegen dem Mehrbedarf, weil die Sache vor Gericht ist. Unterschreib ich die Vereinbarung, wäre das doch eine Einverständniserklärung oder nicht?

Liebe Grüße

Nicole
« Letzte Änderung: Dezember 02, 2010, 11:08:25 von Chini »
Sevi
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« Antworten #1 am: Dezember 02, 2010, 11:15:09 »



Huhu!

also... wenn Du seit Monaten krank bist, dann bist Du krank. Ich muss vorneweg sagen, dass ich von den ganzen Sachen
wenig bis keine Ahung habe. Aber aus dem Bauch heraus bin ich der Meinung, dass man nix unterschreiben muss, solange
man krank ist. Ist das denn wirklich mit Dir besprochen worden? Wenn nicht, dann würd ich es zurückschicken mit der
Begründung, dass nix besprochen wurde und Du gern - sobald Du wieder gesund bist - dieses Gespräch wahrnehmen
würdest.

Aber bitte... das ist nur aus meinem unwissenden Bauch heraus. Warte bitte was die anderen, die Ahnung haben, dazu
sagen.

Ich drück Dir die Däumchen!

Liebe Grüsse

Sevi 

"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar." Zitat aus "der kleine Prinz"
Nicki
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« Antworten #2 am: Dezember 02, 2010, 11:17:02 »

Dann  noch die Schweigepflichtsentbindungen:


Entbindung von der Schweigepflicht für ...................................

Ich, ................................................................................
                           Name, Vorname, Geburtsdatum
wohnhaft in .....................................................................
                           Ort, Straße


befreie hiermit Frau/Herrn Dr. med.



...............................................................................................
Name der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes             Ort

von der ärztlichen Schweigepflicht. Ich bin damit einverstanden, dass Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten oder ähnliche Unterlagen der Ärztin/dem Arzt der Agentur für Arbeit zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden.


...............................................................................................
Datum                                 Unterschrift der Kundin/des Kunden bzw. des gesetzlichen Vertreters




Soll oder kann man das unterschreiben?
Nicki
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« Antworten #3 am: Dezember 02, 2010, 11:19:42 »

Hallo Sevi,

die Beiträge haben sich überschnitten.

Nein, es wurde nicht mit mir besprochen. Da sich die Sache bei mir mindestens noch ein halbes Jahr hinziehen wird (ich habe im Frühjahr eine größere OP) werde ich sicher bis dahin auch krankgeschrieben sein.

Danke dir. :)

Lg
Nicole
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #4 am: Dezember 02, 2010, 11:27:24 »

soweit ich informiert bin, hat der Amtsärztliche Dienst nichts in der EGV zu suchen. Die Schweigepflichtsentbindung gilt nur für den behandelnden Arzt dem Amtsarzt gegenüber, insofern kein Problem

Zitat
...Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.

Ja, das "kleingedruckte", soll wohl heißen, egal was für einen wichtigen Grund Du an gibst, wirst eh sanktioniert und wenn das nicht rechtens sein sollte, hat sich der SB halt geirrt, aber trotzdem SANKTION

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Sevi
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« Antworten #5 am: Dezember 02, 2010, 11:46:04 »

Boah Rudi, wie sind die denn drauf???

Das ist ja wohl das hinterletzte!

"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar." Zitat aus "der kleine Prinz"
Sevi
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« Antworten #6 am: Dezember 02, 2010, 11:50:24 »



Dann ist das Papierchen in meinen Augen eh für die Tonne, denn wenn sie darin angeben es sei mit
Dir besprochen und es ist nicht besprochen, dann sind ist das Papierchen unter ner falschen
Voraussetzung entstanden. Du kannst ja nicht was unterschreiben, was der Wahrheit nicht
entspricht. Für Lügen die Du bestätigst, kannste doch auch sanktioniert werden, oder?

Wie gesagt, das ist alles aus meinem unwissenden Bauch heraus, guck was die Wissenden dazu
sagen :))

Liebe Grüsse

Sevi 

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Adimin
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« Antworten #7 am: Dezember 02, 2010, 13:34:08 »

Eine ärztliche Untersuchung ist tatsächlich nichts für die EGV. Eine EGV soll erst abgeschlossen werden, wenn alle Tatsachen in die EGV eingeflossen sind.
Dazu gehört auch die ärztliche Untersuchung. Erst wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, dann kann eine EGV abgeschlossen werden. Mit den Einschränkungen der EGV.

Desweiteren dürfen EGV´s nur mit erwerbsfähigen Personenn abgeschlossen werden.
Wer AU geschrieben ist, mit dem kann keine EGV abgeschlossen werden.

Wenn die Herrschaften trotzdem darauf bestehen, dann können sie die EGV auch als Verwaltungsakt schicken. Und das wird dann wohl nicht erfolgen.

Die Schweigepflichterklärung solltest Du aber unterschreiben, das gehört zu den Mitwirkungspflichten. Da steht auch nichts schlimmes bei.

Nicki
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« Antworten #8 am: Dezember 03, 2010, 12:25:39 »

Hallo,

danke euch, das ist gut zu wissen.

Habt ihr vielleicht einen Link, wo das steht, dass die EGV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden darf oder sollte?  Dann könnte ich das dazu schreiben im Brief. Meint ihr, ich soll auf die Eingliederungsvereinbarung eingehen, indem ich einen Brief schreibe und die Schweigepflichtsentbindungen mitschicke? Oder die EGV ignorieren und nur die Schweigepflichtsentbindungen hinschicken? Ich würde ihr ja gerne schreiben, dass die Geschichte wegen der Laktose und Mehrbedarf noch vor Gericht ist und ich diesem Vergleichsvorschlag nicht zustimme. Warum also sollte der Amtsarzt mich diesbezüglich untersuchen? Darüber hat doch das Gericht zu entscheiden.  Aber ich würde auch schreiben, dass sie mich natürlich wegen Überprüfung der Erwerbsfähigkeit einladen können und anbei eben die Schweigepflichtsentbindungen. Wäre das ok? Diese zu unterschreiben damit habe ich auch kein Problem. Vor einem Jahr musste ich die schon mal ausfüllen. Die können ruhig die Ärzte fragen, zu verheimlichen habe ich da nichts.

Liebe Grüße

Nicole
« Letzte Änderung: Dezember 03, 2010, 12:27:57 von Chini »
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« Antworten #9 am: Dezember 03, 2010, 12:35:45 »

Hallo,

danke euch, das ist gut zu wissen.

Habt ihr vielleicht einen Link, wo das steht, dass die EGV nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden darf oder sollte?
Lies mal:
Zitat
Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 SGB II § 15

§ 15 SGB II
Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem
kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die
für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren
(Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll
insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit
erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in
welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens
unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen
nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen
werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden
Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen
Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine
Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen
nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart
werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft
leben. Diese Personen sind dabei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine
Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem
Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige
Hilfebedürftige schadensersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme
aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

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« Antworten #10 am: Dezember 03, 2010, 12:49:13 »

Hallo Dieter,

danke, da steht es ja mit den "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen"  Mrgreen. Vor lauter Ärger überliest man schnell mal etwas.  Ich hätte ja kein Problem damit, das zu unterschreiben, wenn sie abgeändert werden würde, aber wenn das nicht verlangt werden darf, werde ich auch nichts unterschreiben. Würdest du einen Brief dazu schreiben und darauf hinweisen oder die EGV ignorieren und nur die Schweigepflichtsentbindungen hinschicken?

Lg
Nicole
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« Antworten #11 am: Dezember 03, 2010, 12:54:35 »

Hallo Dieter,

danke, da steht es ja mit den "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen"  Mrgreen. Vor lauter Ärger überliest man schnell mal etwas.  Ich hätte ja kein Problem damit, das zu unterschreiben, wenn sie abgeändert werden würde, aber wenn das nicht verlangt werden darf, werde ich auch nichts unterschreiben. Würdest du einen Brief dazu schreiben und darauf hinweisen oder die EGV ignorieren und nur die Schweigepflichtsentbindungen hinschicken?

Lg
Nicole
Habe ich nicht alles verfolgt.
Hattest Du einen Änderungsvorschlag für diese EGV gemacht?
Also, vorschlagen was Dir vorschwebt und, drin sein müsste/sollte.
Wenn man darauf nicht eingeht kannste auch nicht unterschreiben.
Dann kommt ein VA dagegen kann man Widerspruch einreichen.

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« Antworten #12 am: Dezember 03, 2010, 13:09:35 »

Hallo,

ich bekam die EGV nur zugeschickt. Ich lass es mal auf den Verwaltungsakt ankommen.

Lg
Nicole
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« Antworten #13 am: Dezember 03, 2010, 13:18:31 »

Hallo,

ich bekam die EGV nur zugeschickt.
Lg
Nicole
Das Zuschicken ist äusserst ungewöhnlich.
Zitat
Ich lass es mal auf den Verwaltungsakt ankommen.
Vielleicht das Beste.

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« Antworten #14 am: Dezember 03, 2010, 13:29:24 »

Hallo Dieter,

hier bei der ARGE ist einiges äußerst ungewöhnlich.  zwinki  Da wird sogar vor Gericht gelogen, bis sich die Balken biegen. Ich hätte denen einiges zugetraut, aber keine Lügen im Brief ans Gericht.

Ich halte euch auf dem Laufenden. Aber falls noch jemand einen Tipp hat, nur her damit. :)  Insbesondere wegen meiner Frage zu dem Brief.

Lg
Nicole
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