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Autor Thema: Kampf um neue Waschmaschine als unabweisbarer Bedarf  (Gelesen 2180 mal)
Tom_
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« am: September 12, 2011, 11:21:31 »

Im Rahmen meiner Aufgabe als ehrenamtlicher Sozialberater habe ich aktuell mit einem typischen Problem zu tun. Die Waschmaschine eines schwerbehinderten und schwerkranken Mannes stellte mit einer stinkenden Rauchwolke die Arbeit ein.

Entsprechende Ansparbeträge sind nicht vorhanden, wo von auch. Besonderheiten des Einzelfalls führen sogar zu einer allgemein deutlichen Unterdeckung. D.h. ist das Geld für Essen meist auch schon zur Mitte des Monats am Ende. Eine Tafel der Tafelbewegung gibt es in dem Stadtteil nicht, davon abgesehen könnte er dort aufgrund seiner starken Gehbehinderung auch nichts abholen und ein Lieferdienst für Alte, Kranke und Behinderte existiert nicht.

Die Unterdeckung kommt z.B. durch eine starke Laktoseintoleranz zustande für die eigentlich u.a. nach Urteil des LSG Bayern ein Mehrbedarf von 71 Euro zu zahlen ist. Das Amt weigert sich, weil der Betroffene keinen neuen Test machen lassen will (wozu auch...), da dieser Test bei ihm derart heftige Beschwerden auslöst, die wirklich niemandem zumutbar sind. Desweiteren kommt es u.a. zur Unterdeckung bei Kleidungskosten. Denn der Betroffene braucht aufgrund seiner Körperbesonderheiten u.a. Größe teuerere Kleidung. Hier gibt es ebenfalls Urteile, die klar einen Regelsatzzuschlag in diesem Fall betätigen. Wird ignoriert.

Selbst wenn eine Ansparung möglich wäre, dann müßte diese ab 2007 Oktober gerechnet werden, denn im September 2007 war die erste Waschmaschine defekt und wurde durch eine neue gebrauchte ersetzt. Seit Januar 2011 ist aufgrund der Trickserei der Frau von den Lügen im Regelsatz nur noch ein Ansparbetrag von NULL Euro enthalten, also keine Ansparung selbst geringster Summen möglich. Da der Ansparbetrag von vorher 1.53 Euro im Regelsatz sich auf vier Gerätetypen verteilt: Waschmaschine, Trockner, Geschirrspülmaschine und Bügelmaschine, viertelt er sich demnach auch. Der Ansparbetrag könnte also selbst bei erfolgter Ansparung bis Dezember 2010 gerade einmal knapp 15 Euro betragen. Das reicht noch nicht einmal für die Lieferkosten. Eine Reparatur macht bei einer über 16 Jahre alten Waschmaschine keinen Sinn mehr. Hier sind die Anfahrtskosten bzw. ein Kostenvoranschlag schon teuerer, als eine funktionstüchtige, neuere gebrauchte Ersatzmaschine. Davon abgesehen, wie kann er den Kostenvoranschlag vorfinanzieren?

Also stellte ich einen Antrag beim Grundsicherungsamt für die Übernahme der Kosten einer Waschmaschine als unabweisbarer Sonderbedarf. Natürlich erfolgte eine Ablehnung, die Reparatur sei aus dem Grundsicherungssatz anzusparen. Die Möglichkeit eines Darlehens kommt in diesem Sonderfall durch die Unterdeckung nur bei tilgungsfreien Darlehen infrage. Ein Darlehen wurde jedoch nicht einmal angeboten, was in der Klageschrift nun gerügt wurde.

Im Moment wird die gerichtliche Entscheidung des SG erwartet.

In Anlage ein Teil der Argumentation aus dem Widerspruch zur eigenen Verwendung.
Tom_
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« Antworten #1 am: Februar 03, 2012, 09:17:03 »

Konnte leider derzeit nicht durchgesetzt werden. Das Gericht verfügte ein Darlehen.
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