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Autor Thema: Klage wegen Höhe der Grundsicherung für Alters- und Erwerbsminderungsrentner  (Gelesen 3203 mal)
Tom_
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« am: Juli 27, 2011, 13:32:08 »

Bitte beachten!

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/newstagespressediskussionen/klage-wegen-hohe-der-grundsicherung-fur-alters-und-erwerbsminderunsrentner/
Tom_
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« Antworten #1 am: Februar 03, 2012, 09:23:33 »

Thema geht weiter.

Folgende Argumente werden zusätzlich zu denen der SGB II Klagen ins Feld geführt:

1.) Im Gegensatz zum SGB II sind die SGB XII Regelbedarfe meist auf Dauer ausgelegt.

2.) Die Zuverdienstmöglichkeiten sind deutlich schlechter, Schonvermögen deutlich geringer. Davon abgesehen, sind die wenigsten Betroffenen in der Lage überhaupt hinzuzuverdienen.

3.) Die EVS beinhaltet nicht ausreichend Alte, Kranke und Behinderte um Schlüsse zu den hier vorliegenden besonderen Lebensumständen, -bedarfen und -kosten ziehen zu können. Außerdem sind hier die Varianzen noch deutlich größer als im SBG II, so dass eine Pauschalierung in Frage zu stellen ist.

4.) Die Regelbedarfe des SGB II wurden laut Bundesregierung so niedrig angelegt, um einen zusätzlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme darzustellen. Dies macht im SGB XII keinen Sinn.

5.) Die vorhandene, aber nicht genutzte Individualisierungsmöglichkeit im SGB XII zeigt auf, dass der Gesetzgeber sich bewußt ist, dass eine Vielzahl von Fällen einen höheren Regelbedarf benötigt, als im SGB II vorgegeben und übernommen. Daher ist aufgrund der Argumentation des BVerfG Urteils von 2010 in der es heißt, dass die Regelbedarfe für alle Personen ausreichend hoch bemessen sein müssen, ein Regelsatz 4 für Rentner zu fordern, der aufgrund der Besonderheiten deutlich über dem SGB II anzusiedeln ist.

6.) Die Argumentation eines Lohnabstandsgebots wurde im Regelbedarfsurteil gekippt, auch wenn dies von der Regierung nicht zu Kenntnis genommen wird. Aber selbst bei einem Weiterbestand würde es im SGB XII völlig sinnfrei sein, denn hier geht es nicht um Menschen, die für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Wem noch weitere Angriffspunkte einfallen, der möge diese bitte hinzufügen.
« Letzte Änderung: Februar 03, 2012, 09:27:28 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #2 am: Januar 23, 2013, 00:20:28 »

Mangels Unterstützung konnte die Klage nicht weiter verfolgt werden.
GorchFock
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« Antworten #3 am: Dezember 07, 2014, 13:16:46 »

Hallo Tom,

ich habe gegen die Höhe der Regelsätze im SGB II geklagt. Nach zehn von mir eingereichten Klagen wurden nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes alle Klagen zurückgenommen wegen mangelnder Chancen.

Wehren musst Du dich selber und zwar auf andere Art und Weise. Ich beispielsweise gehe über Tauschhandel. Da ist keine
Rechnungsstellung erforderlich und meine Leistungen bekomme ich in Form von Dienst- oder Sachleistungen. Beispielsweise löse
ich Person X ein Problem mit der er oder sie überfordert ist. Als Gegenleistung repariert mir die Person mein Auto, streicht meine
Wohnung oder schenkt mir einen Knochenschinken.

LG GorchFock
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