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Autor Thema: Mehrbedarf bei volljährigem, behindertem Haushaltsmitglied?  (Gelesen 4866 mal)
weserstolz
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« am: August 04, 2010, 13:19:03 »

Hallo,
habe für meine PT bis zum 18. Lebensjahr einen allein erziehenden Mehrbedarf erhalten, nun stellt sich mir folgende Frage: PT geht zur Schule - FOS - 2 Jahre,ist schwerbehindert und nicht mit in der BG, sondern Haushaltsgemeinschaft Merkzeichen "G" ist vorhanden, steht ihr/mir ein Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung zu? Erhalte vom JA das Pflegegeld für sie.

Grüße
Weserstolz
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: August 04, 2010, 15:28:47 »

Da bin ich momentan auch überfragt.
Ich werde da wohl mal nachfragen müssen.

Ich versuch mal.

weserstolz
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« Antworten #2 am: August 06, 2010, 18:21:17 »

Das wäre super von dir!

Grüße Weserstolz
weserstolz
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« Antworten #3 am: August 11, 2010, 17:19:23 »

Hallo Admin,
wie verstehst du das? Hat PT ein Anrecht ab dem 15. Lebensjahr? Sie besucht ja noch 2 Jahre die weiterbildende Schule, wird im Dezember 19.

Erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit gewährt werden, steht ein Mehrbedarfszuschlag von 35 % der maßgeblichen Regelleistung zu. Das sind:

   Alleinerziehende und Alleinstehende Partner ab 18 Jahren Erwerbsfähige
unter
18 Jahren 
ab 1. Juli 2009 126,00 € 113,00 € 100,00 €
ab 1. Juli 2008 123,00 € 111,00 € 98,00 €

Voll erwerbsgeminderte Sozialgeldbezieher, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen "G" haben, erhalten einen Mehrbedarf von 17 % der jeweiligen Regelleistung (§ 28 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 SGB II; dies gilt aber nicht, wenn dem Betreffenden bereits ein Mehrbedarf zusteht wegen des Bezugs von bestimmten Hilfen nach dem SGB IX bzw. von Eingliederungshilfe; eingeführt mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung). Voll erwerbsgemindert im Sinn dieser zum Jahresanfang 2009 geänderten Vorschrift können nur Personen ab 15 Jahren sein. Vor diesem Zeitpunkt sprach das Gesetz von "nichterwerbsfähigen Personen". Über die Auslegung dieses Begriffs bis Ende 2008 herrscht Streit. Nach dem Verständnis der Bundesagentur für Arbeit kam dieser Mehrbedarfnur für gehbehinderte Personen ab 15 Jahren in Betracht, da nicht erwerbsfähig im Sinn dieser Vorschrift nur sein könne, wer sonst als Arbeitsfähiger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann, was bei Personen unter 15 Jahren wegen der noch bestehenden allgemeinen Schulpflicht nicht möglich ist (gegen eine Beschränkung auf Personen ab 15 Jahren bis Ende 2008: Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.08.2008 Az. S 11 AS 96/08).

(Mehrbedarf
17 % ab 1.08.2006)  Partner ab 18
Jahren
 Personen ab 15 Jahren
 
ab 1. Juli 2009 55,00 € 49,00 €
ab 1. Januar 2009 54,00 € 48,00 €

Grüße
Weserstolz
Adimin
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« Antworten #4 am: August 11, 2010, 17:28:37 »

Kommt darauf an.
Den 17 % wird sie sicherlich nicht bekommen, der ist nur für auf Dauer erwerbsunfähige Menschen.

Aber den 35 %, den würde ich beantragen, da sie ja nicht als auf Dauer erwerbsunfähig eingestuft sein dürfte. Sie geht ja zur Schule und dieses dürfte im Sinne des §en sein.

Denn die Schule ist ja eine Vorbereitung auf das kommende Arbeitsleben, ergo etwas in dem Sinne.
Versuchen würde ich es auf jeden Fall.

Aber ob das nun ab 15 gilt........ da bin ich überfragt. Rückwirkend ist schlecht was zu machen. Soetwas gilt ja meistens ab Antrag.

Wobei deenk :
Wenn man gegen einen Bescheid einen Überprüfungsantrag nach §44 SGBX einlegen würde.......... pfeifen deenk

Hat sie denn Leistungen der Förderung nach dem §§ SGB IX bezogen?
Dann würde ihr auch der Mehrbedarf rückwirkend zustehen.

Und mit dem Überprüfungsantrag könnte man die letzten 4 Jahre.......... deenk teach

Zero
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« Antworten #5 am: August 11, 2010, 20:07:20 »

Hallo,

ich habe gerade was zu diesem Thema gefunden. Bzgl. MZ "G" und MB bei H4
Da ich kaum Zeit habe über einige Dinge nachzuforschen, gebe ich dir/euch das, was ich gefunden habe! Würde mich nämlich auch interessieren!

Zitat
Hat sich in Zwischenzeit was verändert bzw. hat man das mit dem Merkzeichen "G" wieder eingeführt, weil:
http://www.gegen-hartz.de/mehrbedarf-hartz-iv.php
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-iv-leyen-haertefaelle

Würde mich sehr interessieren, ob es jetzt auch (wieder?) H4'ler, den MB für das Merkzeichen "G" bekommen!!!



Gruß
Adimin
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« Antworten #6 am: August 11, 2010, 21:21:45 »

Definitiv gilt der 17 % MB nur für erwerbsunfähige Menschen. Auf Dauer.
Das heißt also : Anspruchsberechtigt auf Grusi nach SGBXII.

Nun ist es viel so, das Mitglieder einer BG Sozialgeld von der Arge statt Grusi vom Grusiamt bekommen.
Diese bekommen dann eben auch die 17 %.
Aber ein Anspruchsberechtigter nach SGBII hat keinen Anspruch auf die 17 %.

Nur auf die 35 % nach Erhalt der Förderleistungen.

Zero
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« Antworten #7 am: August 11, 2010, 22:24:44 »

Ah ok thx,

ich finde diese beiden Links:


http://www.gegen-hartz.de/mehrbedarf-hartz-iv.php
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hartz-iv-leyen-haertefaelle

völlig irreführend!!!



Gruß
Adimin
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« Antworten #8 am: August 11, 2010, 22:51:13 »

Sind sie auch.
Schlechte Recherche, ohne die Kollegen beleidigen oder sonst was zu wollen.

Ich habe sogar versucht das durchzuklagen. Auch keine Chance gehabt.

Zero
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« Antworten #9 am: August 13, 2010, 18:38:28 »

Ich habe sogar versucht das durchzuklagen. Auch keine Chance gehabt.

Hmm..
Gab es das denn früher/anfangs, dass man auch als Erwerbsfähiger einen MB bekommen hat, wenn man das M.Z. "G" hatte? (Wenn man arbeitssuchend war ...)



Gruß
« Letzte Änderung: August 13, 2010, 18:40:04 von Zero »
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« Antworten #10 am: August 13, 2010, 20:37:14 »

Nein, gab es nicht.
Dieser Mehrbedarf ist nur für nichterwerbsfähige auf Dauer. Also im günstigsten Fall für ab 65 Jaährige.


weserstolz
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« Antworten #11 am: August 14, 2010, 08:58:14 »

Moin,
habe nun einen Antrag gestellt und auch einen Überprüfungsantrag, aber ich glaub nicht dran. Förderungen nach IX35 hat sie nicht erhalten. Die Jugendhilfe zahlt noch " Hilfe zur Erziehung" für Volljährige. Naja , ist ein Versuch.
Es hängt ja auch alles mit dem Schwerbehindertenausweis zusammen, da bin ich doch jetzt mit einem Anwalt dran. sie hätte sonst Eingliederungshilfe bekommen, im Moment geht gar nichts. Ich fahre sie jeden Tag zur 11 km entfernt liegenden Schule, 44 km - 2x hin und zurück, bezahlt mir niemand.

Grüße
abuela
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« Antworten #12 am: August 15, 2010, 23:09:17 »

Moin,
habe nun einen Antrag gestellt und auch einen Überprüfungsantrag, aber ich glaub nicht dran. Förderungen nach IX35 hat sie nicht erhalten. Die Jugendhilfe zahlt noch " Hilfe zur Erziehung" für Volljährige. Naja , ist ein Versuch.
Es hängt ja auch alles mit dem Schwerbehindertenausweis zusammen, da bin ich doch jetzt mit einem Anwalt dran. sie hätte sonst Eingliederungshilfe bekommen, im Moment geht gar nichts. Ich fahre sie jeden Tag zur 11 km entfernt liegenden Schule, 44 km - 2x hin und zurück, bezahlt mir niemand.

Ab dem Merkzeichen "G", kann man die tatsächlichen Fahrtkosten (zur Arbeit) geltend machen!!! Da du deine Tochter fahren musst, kannst du diesen Nachteilsausgleich (Merkzeichen "G") einfordern, wie ich annehme!? Die zahlen den Sprit, Werkstatt(!!!), Versicherung, Steuern, Garage, ADAC, Waschen, etc. pp., anteilsmäßig oder so ähnlich!?

Am besten, du besprichst das mit deinem Anwalt, bevor ich hier irgend einen Mist erzähle! Denn es ist schon ein Weilchen her, als ich darüber las. Dein Anwalt kann dich über dieses komplexe Thema viel besser aufklären!
Ich habe Dir sozusagen, nur einen Tipp gegeben! ;-)



Gruß
« Letzte Änderung: August 15, 2010, 23:15:43 von Zero »
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« Antworten #13 am: August 15, 2010, 23:26:57 »

Lieber Zero !
Da hätte ich aber gerne gewußt, wo, resp. von welcher Stelle das bezahlt wird.
Maximal über die Eingliederungshilfe, aber die stellen sich auch gerne auf die Hinterbeine.


Zero
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« Antworten #14 am: August 15, 2010, 23:52:36 »

Lieber Zero !
Da hätte ich aber gerne gewußt, wo, resp. von welcher Stelle das bezahlt wird.
Maximal über die Eingliederungshilfe, aber die stellen sich auch gerne auf die Hinterbeine.

Auf die schnelle habe ich was gefunden, über diese tatsächlichen Fahrtkosten!
Unter Personenkreis:
Schwerbehinderte mit Ausweismerkzeichen G oder GdB ab 70

http://www.steuer.niedersachsen.de/Service/Behinderung.html


Aber wie & wo du das einfordern kannst, welche Ansprüche überhaupt bestehen, usw., diese Fragen sollte weserstolz ihren Anwalt stellen und uns dann auch mitteilen(!), bitte! :)


Ob es schwer sein wird, das zu bekommen was einen (vielleicht) zusteht, das könnte weserstolz ebenfalls ihren Anwalt Fragen! Wink


Edit:
Wie's da steht, wird das wohl zusammen mit dem Steuer-Krams abgegeben, also beim Finanzamt, oder?!



Gruß
« Letzte Änderung: August 15, 2010, 23:57:20 von Zero »
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