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Autor Thema: Nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Salben  (Gelesen 3382 mal)
weserstolz
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« am: Juli 22, 2010, 20:32:55 »

Hallo,
hatte in 2007 einen Antrag auf Bezuschussung für nichtverschreibungspflichtige Medikamente und Salben bei der Bagis gestellt, das übliche Programm mit Ablehnung , Widerspruch, sämtliche Papiere zum AfSD gesendet,Ablehnung, die Papiere wieder zur Bagis.
Nun heute musste ich zum Gespräch, da ich vorher eine Quittung der monatlichen Unkosten zur Bagis geschickt hatte. Da ja nun die ganze Angelegenheit seit Oktober 2007 läuft, möchte ich ja auch eine Nachzahlung erhalten. Da war der SB aber nicht begeistert und meinte: Da habe ich noch keine Anweisung und es gibt auch noch keine Urteile. Ob ich denn bereit wäre ihm zu sagen, an was für einen Betrag der Nachzahlung ich denn denken würde.
Da war ich aber verdutzt und sagte ihm, dass ich den ganzen Betrag rückwirkend habe möchte, ab Oktober 2010.Nun muss er aber erst mit seiner Vorgesetzten sprechen und er hätte ja Zeit, wenn ich klagen würde. Die ganze Sache läuft auch über den VdK. Mir einen monatlichen Betrag zu gewähren, ist er aber nicht abgeneigt, nur die Nachzahlung würde es wohl nicht geben, da das Gesetz erst seit Februar 2010 besteht.
Ich habe ihm gesagt, er könne mich ja anschreiben, wenn er mit seiner Vorgesetzten gesprochen hat, aber er möchte das ich persönlich komme. Und wenn die ganze Sache wieder weiter über den VdK laufen würde, dann würde bei einer eventuellen Nachzahlung,der VdK die Sache publik machen. Will der mich vera.....? Wie soll ich mich verhalten?

Grüße

Weserstolz
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: Juli 22, 2010, 22:03:47 »

Durch das Urteil vom Februar wurde ja vom BVG festgesetzt, das aussergewöhnliche Belastungen von der Arge bezahlt werden müßten.

Deshalb steht Dir seit Febr.2010 ohne wenn und aber der Mehrbedarf zu. Das weiß der SB, resp. die Bagis.
Nun möchte der SB die Angelegenheit so billig wie möglich vom Tisch bekommen.
Denn Anträge gelten ab Antragstellung.
Bei den meisten Anträgen ist das ja auch okay, aber bei Deinem Antrag ist nun schon seit 2007 nachzuzahlen.
Ich weiß nicht um wieviel es sich handelt, aber da kommt sicherlich ein hübsches Sümmchen zusammen.

Meine Lesart des Urteils:

Der Anspruch auf diesen Mehrbedarf besteht von Anfang an. Also hat das BVG auch per sofort die Mehrbedarfe zugelassen.

Wenn die SB sich nun bei "Alt"anträgen weigern würden müßte das vor Gericht durchgeklagt werden. Und meiner Meinung nach auch mit einem hohen Anteil an Wahrscheinlichkeit des Obsiegens.

Und die Bagis möchte hier wohl kein Grundsatzurteil erwirken / lassen.

Ich würde ja erst einmal auf sofortige Auszahlung der laufenden Pauschale und Rückwirkend bis Februar fordern.
Ohne Verpflichtung, die rückständige Summe nicht doch einzuklagen.

Das ganze natürlich schriftlich.

Ich bin da hübsch zuversichtlich.

weserstolz
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« Antworten #2 am: Juli 23, 2010, 08:29:43 »

Moin Adimin,
der SB war nur am Rumeiern. Schriftlich will er nichts machen, soll persönlich wieder vorbei kommen. Er will mich linken, habe ich gemerkt. Der monatliche Betrag liegt bei 120 €.
Es fand eine Überzahlung von über 400 € wegen des allein erziehenden Betrages statt, da PK jetzt volljährig, dass musste ich ja melden. Die hätten prompt weiterbezahlt, da meinte er: Den Betrag könnte er mir ja erlassen, wenn ich mich auf eine Einigung mit ihm einlasse. Ein Witz, die Nachzahlung beläuft sich auf ca. 3.500 €. Er will so eine Art Vergleich.
Den Papierkram hatte ja VdK erledigt, soll ich denen das alles mal so erzählen wie es gestern bei der Bagis abgelaufen ist?

Grüße
Weserstolz
Adimin
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« Antworten #3 am: Juli 23, 2010, 09:29:45 »

Würde ich denen auf alle Fälle erzählen, da die ja darin involviert sind.

Bei der Summe würde ich allerdings hart wie ein Hammer bleiben. 3.500 haben oder nicht, da kann er sich die 400 auch noch abziehen.

Wenn Du es kannst, dann würde ich mich nicht auf einen windigen Vergleich herablassen.
Gebrauchen kanste das Geld sicherlich gut.
Frag mal, was der Verband meint.
Und dann schaun wir weiter. zwinker

weserstolz
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« Antworten #4 am: Juli 23, 2010, 13:07:36 »

Jo, habe am Dienstag Termin beim VdK, dieser meint: Es wäre meine Entscheidung und die Bagis wolle die Sache wohl  kostengünstig und schnell über die Bühne bringen. Melde mich Dienstag wieder.

Grüße
Weserstolz
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« Antworten #5 am: September 08, 2010, 23:30:46 »

Hallo,
habe heute die Nachzahlung ab Februar 2010 erhalten, in dem Bescheid aber kein Wort von der Nachzahlung ab 2007.VdK hatte im letzten Dezember auf Bearbeitung wegen der Sache gedrängt, aber nun gab es das Urteil vom Februar. Wie soll ich mich denn nun verhalten, keinen blassen Schimmer. Die Ansprache vom SB wegen dem Vergleich, war wohl nur ne Finte.Sollte VdK jetzt wieder die Bagis anschreiben?
Grüße
Weserstolz
Adimin
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« Antworten #6 am: September 09, 2010, 00:06:47 »

Ja, anschreiben.
Du hast ja nicht einen Vergleich gemacht, sondern möchtest die volle Summe.
Sollte da jetzt nichts kommen , Überprüfungsantrag.

Du hast eine Sache am Laufen seit 2007. Die ist ja noch garnicht abgeschlossen.
Diese Summe ab Februar ist ja erst das, was Dir ohnehin seit Februar zusteht.

Also VDK nochmal schreiben lassen, ansonsten Klage.

dragonflyer
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« Antworten #7 am: September 09, 2010, 07:47:41 »

Der Antrag wurde 2007 bei der "unzuständigen" Stelle gestellt, 2007 bis einschliesslich Januar 2010 wäre das Sozialamt zuständig gewesen nach §73 SGB XII, weil das SGB XII eine Öffnungsklausel hat  zwinker

Die BAGIs hätte allerdings als "unzuständige Stelle" den Antrag an die "zuständige Stelle" weiterleiten müssen. Und da sie es nicht gemacht haben, so wie es aussieht, wird die BAGIs vermutlich zahlen müssen.
Ansonsten gilt rein rechtlich durch den Antrag bei der BAGIs der Antrag zeitgleich als beim Sozialamt gestellt  pfeifen
Solche Verfahrensweisen sind im SGB I und SGB X geregelt.

Da es um richtig viel Geld geht, würde ich die Einschaltung eines Fachanwaltes für Sozialrecht empfehlen.

P.S. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteils am 9. Februar hat sich im Endeffekt nur die Zuständigkeit geändert, vom SGB XII zum SGB II.
« Letzte Änderung: September 09, 2010, 07:48:57 von dragonflyer »

ARGE-Dreisatz: Warum? Wo steht das? Geben Sie mir das schriftlich?     

MPD-Netzwerk, das Netzwerk für myeloproliferativen Erkrankungen
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weserstolz
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« Antworten #8 am: September 13, 2010, 14:41:49 »

Moin,
nun hat mich SB zu Mittwoch per Telefon eingeladen, es handelt sich um den Mehrbedarf o.a. SB will nach Möglichkeit, wie bereits geschrieben, mit mir die Angelegenheit ohne VdK besprechen. Weiter geht es in dem Gespräch um den Mehrbedarf bei Merkzeichen "G " für meine Pflegetochter, in der Vergnagenheit hatte er den alleinerziehenden Mehrbedarf um 18 € aufgestockt, was ja nicht rechtens ist. Ich berichte dann! deenk

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« Antworten #9 am: September 23, 2010, 15:02:09 »

Ja, anschreiben.
Du hast ja nicht einen Vergleich gemacht, sondern möchtest die volle Summe.
Sollte da jetzt nichts kommen , Überprüfungsantrag.


Adimin,
da läuft seit 2007 der Widerspruch, war ein hin und her. SB hatte heute wieder angerufen und meint: Unternehmen sie noch nichts bezügl. VdK, meine Vorgesetzte kommt in drei Wochen aus dem Urlaub. Entweder ist sie krank oder in Urlaub, der will mich hin halten. Gehe nun kommenden Dienstag zum VdK und lasse mich auch nicht mehr versch.....
Was meinst du?
Gibt es schon Urteile "rückwirkende Zahlung " bei Härtefall? Wäre nicht schlecht, wenn ich so etwas vorlegen könnte, hat damals beim alleinerziehenden Mehrbedarf auch geklappt.

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« Antworten #10 am: September 23, 2010, 15:05:33 »

Geh auf alle Fälle zum VdK . Lass Dich nicht hinhalten und auf nichts ein.

Der will evtl. Fristen verschieben.

weserstolz
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« Antworten #11 am: September 23, 2010, 19:34:29 »

Nabend Adimin,
sehe ich auch so- Hinhaltetaktik. Nun habe ich im Internet gesucht und auch etwas gefunden, demnach müsste die rückwirkende Zahlung ( also vor dem Urteil) vom SA übernommen werden, damals hatten diese abgelehnt. Muss ich mich darum kümmern, oder der SB von der Arge/Bagis? keine Ahnung

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« Antworten #12 am: September 23, 2010, 19:58:38 »

Im Normalfall gilt der Anspruch seit Antragstellung. Nicht erst seit Urteil.
Denn Du hast zum Zeitpunkt x den Antrag gestellt. Ablehnung, Widerspruch und Klage setzen den Anspruch ja nicht aus.
Der Anspruch wird vom Gericht bestätigt, ab eben dem Zeitpunkt X.

Mit dem rechtsgültigen Urteil muss die Arge seit Zeitpunkt X zahlen.
Tut sie das nicht, dann kann man auch gerne den Gerichtsvollzieher losjagen.

Nettes Aufforerungsschreiebn, den betrag ab Zeitpunkt X binnen 7 Tagen zu überweisen wäre angebracht.

Geld dann nicht da, Urteil nehmen und zum GV gehen.
Man kann z.B. die Konten pfänden oder dem Geschäftsführer der Arge den Dienstwagen pfänden. pfeifen
Dann geht die Zahlung meistens sehr schnell, die bringt der GV dann mit und die Kosten trägt die Arge.

weserstolz
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« Antworten #13 am: September 24, 2010, 06:45:34 »

Moin,
nur das Problem ist, die Klage läuft ja noch nicht, nur immer noch der Widerspruch- VdK ist unwahrscheinlich schnell.
 pfeifen Zwischendurch hatte VdK den SB angeschrieben dann hiess es, wird bearbeitet.

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Weserstolz
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« Antworten #14 am: September 24, 2010, 10:12:02 »

Dann muss der VdK mal in die Hufe kommen.
Der versucht, mit Fristversäumnissen zu arbeiten.
Und wenn es dieses Jahr nix mehr wird, ab nächsten Jahr planen sie die Frist bei Ü-Anträgen von 4 Jahren auf 1 Jar zu senken.

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