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Autor Thema: Nürnberg/Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde wegen Verweigerung von Beratungshilfe  (Gelesen 1785 mal)
Tom_
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« am: Mai 01, 2012, 00:55:06 »

Das Bundesverfassungsgericht teilte mit Schreiben vom 27.04.2012 mit, dass die Verfassungsbeschwerde eingetragen wurde. Aktenzeichen wurde vergeben.

Die Besonderheit ist, dass die Suche nach einem Anwalt für die Beschwerde erfolglos verlief. Ein Anwalt wollte zuerst, meldete sich dann aber plötzlich nicht mehr und so mußte die Beschwerde selbst in wenigen Tagen geschrieben werden.

Das Amtsgericht Nbg hatte unter fadenscheinigsten Gründen einen Beratungsschein abgelehnt. Eine Rechtspflegererinnerung verlief ohne Erfolg. Der Amtsrichter entschied gegen die Gewährung der Beratungshilfe und brachte neue Gründe denen nicht mehr widersprochen werden konnte. Keiner der Gründe hätte einem Widerspruch standgehalten. Da das Rechtssystem keine weiteren "normalen" Rechtsmittel hiergegen vorsieht, blieb nur der Weg über eine Verfassungsbeschwerde.

Wir sind auf die Entscheidung des BVerfG gespannt.
Tom_
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« Antworten #1 am: Januar 23, 2013, 00:17:15 »

Nachtrag: das BVerfG lehnte die Verfassungsbeschwerde ab. Das Problem...durch die kompetente Ausführung der Beschwerde geht man davon aus, dass ich die Beratungshilfe nicht benötigt hätte. (Dass ich damals zu krank war um mich selbst mit dem Amt auseinander zu setzen, ignorierte leider das BVerfG trotz Nachweis)
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