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Autor Thema: Schwerbehindertenausweis und aufschiebende Wirkung bis zur Klage?  (Gelesen 12238 mal)
weserstolz
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« am: September 23, 2009, 09:42:43 »

Hallo,
brauche unbedingt mal euren Rat,das VA macht mich fertig. Also, meine PT wurde im letzten Jahr neu überprüft. Sie soll nun von 80 G,H, B auf 20 runtergestuft werden. Asthma nicht anerkannt, Sehnenverkürzungen in den Beinen nicht anerkannt, lediglich ihre Verhaltensstörung 20 GdB. Sie macht eine Ergotherapie und anschliessende eine Psychotherapie.  Höhere Handelsschule wegen Krankheit (dauernde Infekte) wird nun abgebrochen, da sie den Stoff nicht aufholen kann. Probleme in sozialer Hinsicht, sprich Ausgrenzung in der Klasse, keine Kontakte. Sie ist absoluter Einzelgänger.
Meine Frage: Kann der Ausweis bis zu Klage verlängert werden, da PT zum Rehaberater - Arbeitsamt muss.Soll ich mir ein Attest des Orthopäden besorgen, obwohl das Versorgungsamt Infos von ihm erhalten hat? Wenn sie eine kurze Strecke ca. 100 mtr. läuft, treten Schmerzen auf. Ich weiss echt micht mehr weiter,vor allemn Dingen hat sie Probleme beim Treppensteigen, was sich auch in der Schule gezeigt hat.

Grüße
Weserstolz
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: September 23, 2009, 10:41:32 »

Hm, das ist ein Problem. So 100 % weiß ich das jetzt auch nicht.

Normalerweise wird ein Bescheid erstellt. Der ist erst einmal gültig.
Ein Widerspruch richtet sich ja nach dem neuen Bescheid. Ich muss glatt mal nachfragen, wie es da aussieht.

Adimin
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« Antworten #2 am: September 23, 2009, 11:01:10 »

Ich habe jetzt mal an berufener Stelle( Versorgungsamt) nachgefragt:

Der neue Bescheid ist durch den Widerspruch nicht rechtsgültig.
Also gilt bis zur endgültigen Entscheidung weiterhin der alte Bescheid.
In Deinem Fall also das volle Programm.
Und das gilt solange, bis alles ausgeschöpft ist. Also bis zu einer endgültigen Klärung vor Gericht. Da gibt es ja auch die verschiedenen Instanzen.
Also kann auch bei der Arge und allen anhängenden Sachen der Ausweis weiterhin in voller Höhe genutzt werden. Wichtig ja auch bei den Fördermöglichkeiten.

Also immer mutig voran.

weserstolz
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« Antworten #3 am: September 23, 2009, 17:20:46 »

Oh Danke Adimin,
du hast mir Mut gemacht. Ich werde die Geschichte voll durchziehen. Super! daumen

LG
Weserstolz
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« Antworten #4 am: Juni 08, 2010, 07:59:12 »

Moin Adimin,
den Ausweis muss sie nun bis zum 30.06.10 beim VA abgeben, da VdK keine Möglichkeit sieht zu klagen. Ist somit die Frist für eine Klage abgelaufen,oder kann ich noch etwas machen? Sie wollen ja auf GdB 20 runtergehen,mir erscheint die Einstufung viel zu gering. PK ist stark verhaltensauffällig, unselbstständig, leidet unter Phobien, ohne Ritalin ist ein normaler Tagesablauf nicht möglich.

Grüße
Weserstolz
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« Antworten #5 am: Juni 08, 2010, 11:40:52 »

So ein wenig bin ich überfragt, ohne die Einzelheiten.

Haben die denn wenigstens eine Klage eingereicht? Wenn auch ohne Begründung?
Dann könntest Du auch selber die Begründung nachreichen oder über einen Anwalt.

Wenn nun die Fristen abgelaufen sein sollten, dann würde ich einfach einmal einen Überprüfungsantrag nach §44 SGBX stellen. Der ist ja für alle SGB zuständig.
Vielleicht bringt das erstmal einen Aufschub.
Auf alle Fälle müssen die dann den Antrag bescheiden, so das wieder Widerspruch und Klage möglich wären.
Das wäre der einzigste Weg, den ich bei Ablauf der Fristen sehen würde.

Wenn allerdings noch die Frist zu einer Klage nicht abgelaufen ist, dann Klage einreichen. UNd PKH Antrag stellen. Begründung dann über einen Anwalt.

weserstolz
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« Antworten #6 am: Juni 08, 2010, 15:29:00 »

Nein, Klage wurde nicht vom VdK eingereicht. Die Frist ist abgelaufen,also bleibt nur der Überprüfungsantrag. Der Rechtspfleger des VdK ist in Urlaub und im Moment eine Vertretung anwesend. Ich versuche mal mein Glück bei ihm. wusste nicht, dass ein Überprüfungsantrag möglich ist. Ich möchte erreichen, dass die Klage eingereicht wird und es von Seiten des Gerichtes zum Gutachten kommt.

Grüße
Weserstolz
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« Antworten #7 am: Juni 08, 2010, 17:11:38 »

Weserstolz, für den Überprüfungsantrag brauchst Du den VdK nicht.
Das kannst Du auch selber schreiben.
Da brauchst Du nicht einmal §§ nennen.
ehrlich gesagt glaube ich nicht, das sie Dir bei dem Antrag behilflich sein werden, da sie ja auch eine Klage nicht unterstützen.

weserstolz
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« Antworten #8 am: Juni 09, 2010, 07:49:23 »

Moin Adimin,
kannst du mir in kurzen Sätzen schreiben was im Überprüfungsantragg drin stehen muss? Ihre Verhaltensauffälligkeiten wurden mit GdB 20 zu niedrig bewertet, auch kann sie wegen der Sehnenverkürzungen nicht lange laufen.
Aber das muss in einem Überprüfungsantrag ja nicht drinstehen, oder?
Grüße
Weserstolz
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« Antworten #9 am: Juni 09, 2010, 09:45:35 »

moin moin.

Grundsätzlich braucht in einem Überprüfungsantrag nur sinngemaäß folgendes stehen:

Hiermit beantrage ich die Überprüfung des Bescheides vom............. AZ:................. nach § 44 SGBX.

Ich bin der Meinuing , das die Herabstufung meines PK.......... nicht gerechtfertigt ist.
Nun ist seid der Erteilung des Bescheides soviel Zeit vergangen und eine Besserung der Behinderungen ist nicht eingetreten. Deshalb die Bitte um Überprüfung.
Ich bitte , bis zu einer endgültigen Entscheidung den Ausweis mit der bisherigen Schwerbehinderung bestehen zu lassen.

mfg


Dann müßen sie den Vorgang nochmals Prüfen und bearbeiten. Und einen bescheid schcken. Und dann sehen wir weiter.

weserstolz
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« Antworten #10 am: Juni 10, 2010, 10:22:40 »

Danke Adimin,
setze ich auf, wenn wir dich nicht hätten..... flowers


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« Antworten #11 am: Juni 10, 2010, 14:27:24 »

 dawardochwas

weserstolz
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« Antworten #12 am: Juni 24, 2010, 14:05:56 »

Hallo,
wollte gerade den Überprüfungsantrag aufsetzen, nun fiel mir aber auf, dass ich den Ü-Antrag ja nicht für PK stellen kann. Sie ist ja volljährig seit einem halben Jahr.
VdK meint ich müsste keinen Ü-Antrag, sondern einen Neufeststellungsantrag stellen. Blick nicht mehr durch!
 satisfiedt
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Weserstolz
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« Antworten #13 am: Juni 24, 2010, 15:27:26 »

Gut, das PK ist Volljährig. Ist es auch in der Lage, das zu machen?

Du kannst das Ganze aber auch mit Vollmacht für Dein PK machen. Dann geht es so wie bisher, nur eben im Namen von..... ausgewiesen durch Vollmacht.....

Und nein, ich würde keinen Neuantrag stellen., Es geht doch um die Entscheidung der Aberkennung.
Wir wollen ja keine Neuanerkennung, sondern den alten Status.
Dafür muss die Entscheidung des Amtes überprüft werden. Also, ergo: einen Überprüfungsantrag des Bescheides vom......
Wir wollen ja eine Einsetzung in den vorigen Stand erreichen, also eine Klgemöglichkeit gegen den Aufhebungsbescheid.
Eine Neufestsetzung würde einen langen Weg bedeuten ohne Sinn. Meiner Meinung nach. Wenn alles nicht hinhaut, dann kann ein Neuantrag ins Auge gefasst werden.

Aber erst müssen wir den alten Zustand wieder herstellen.

weserstolz
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« Antworten #14 am: Juni 24, 2010, 17:34:11 »

Danke Adimin,

dann will ich hoffen, dass sie den Ausweis erstmal behalten kann. Ich lege dem Ü-Antrag eine Vollmacht von ihr bei, richtig so?

Siehste und das sind diese Dinger, weshalb ich die Pflegschaft beim Vormundschaftsgericht weiter besitzen wollte, aber das wollte das Jugendamt nicht so gern. Aber ich muss ja still halten, sonst würde die " Hilfe für Junge Volljährige" eventuell nicht weiter bewilligt.

Grüße
Weserstolz
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