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Autor Thema: Wenn es nach dem SG geht wird der KdU Krimi für mich ein schlimmes Ende haben  (Gelesen 4856 mal)
Tom_
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« am: Januar 17, 2014, 18:22:24 »

Die vorsitzende Richterin meint aufgrund eines ausgesprochen erbärmlichen Gutachtens, ich sei umzugsfähig und will einen Umzug in 6 Monaten. Rücksicht auf meine Gesundheit absolut Fehlanzeige und das obwohl es ein Urteil des BSG (auch vieler LSGs inzwischen) gibt in dem ausdrücklich in solchen Fällen ein Umzug nicht verlangt werden darf.
 
Befunde anderer Fachärzte inkl. der Klinik werden ignoriert. Anderes Gutachten neuerer Art ebenfalls. Begründete Ablehnung dieses Pseudogutachtens übergangen. Aktuelle Erkrankungen (Klinische Diagnose mittelschwere Depression) übergangen.
 
Wir gehen vor das LSG Bayern, das bereits auch eine solche Entscheidung zu Gunsten einer Erkrankten herbeiführte. Diverse andere LSGs entscheiden hier ebenfalls für die Betroffenen. Interessant ist, dass in jedem Fall die SGs gegen die Kranken entschieden haben.
 
Desweiteren meinte die Gutachterin ich bräuchte keine Hilfe daheim. Daraufhin will mir das Amt meine Haushaltshilfe etc. streichen. Ich habe aber inzwischen ein neueres Gutachten in Sachen Pflege und das ist exakt gegenteilig und zeigt deutlich sogar höheren Bedarf auf. Das wird auch noch Theater geben. Wir beantragen eine einstweilige Anordnung aufgrund des neuen sozialgerichtlichen Pflegegutachtens (in anderer Sache erstellt worden).
 
Wer glaubt hier, dass es sich nicht um bewusste Schikanen handelt? Ich habe dem diesen Leuten einfach zu viel Ärger gemacht.

Hier einige der Urteile zu vergleichbaren Fällen:

Zitat
Unan­ge­messen hohe Unter­kunfts­kosten müssen nicht inner­halb von 6 Monaten durch Umzug abge­senkt werden, wenn ein Wohnungs­wechsel die gesund­heit­liche Situa­tion des Leis­tungs­be­rech­tigten verschlim­mern würde. Diesen vom Bundes­so­zi­al­ge­richt (Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 30/08 R) geprägten Grund­satz haben untere Instanz für mehrere Fall­va­ri­anten konkre­ti­siert.

Auf Grund des jüngsten, vom Landes­so­zi­al­ge­richt Sachsen-Anhalt am 27. Dezember 2010 gefassten Eilbe­schlusses (L 5 AS 179/10 B ER) durfte die Betrof­fene bis auf weiteres in ihrer Wohnung bleiben, weil ihr ein Umzug aufgrund der bei ihr vorlie­genden Angst- und depres­siven Störungen mit agora­pho­bi­scher Sympto­matik nicht zumutbar sei.

In dem vom Landes­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­falen entschie­denen Rechtss­treit (L 7 B 411/08 AS ER, Beschluss vom 08.06.2009)litt die Betrof­fene an einer rezi­di­vie­renden depres­siven Störung sowie einer Angst­neu­rose und Dekom­pen­sa­tion bei situa­tiver Belas­tung. Sie befand sich während des Verfah­rens in einer mittel­schweren depres­siven Episode mit deut­lich vermin­derter Konzen­tra­tions- und Reak­ti­ons­fä­hig­keit sowie Umstel­lungs- und Anpas­sungs­fä­hig­keit aus Angst, ihre Wohnung verlassen zu müssen. Der medi­zi­ni­sche Gutachter schluss­fol­gerte, dass der drohende Wohnungs­ver­lust ein erheb­li­ches Psychotrauma bedeute, wodurch der Gesund­heits­zu­stand weiter gefährdet werde. Derzeit sei ihr ein Umzug nicht zuzu­muten.

Das LSG Berlin-Bran­den­burg folgte in dem Fall L 29 B 1944/08 AS ER (Beschluss vom 28.11.2008) dem behan­delnden Psych­iater der Jobcenter-Kundin, der in seinem Attest eine Fort­füh­rung der ambu­lanten psych­ia­tri­schen Behand­lung und medi­ka­men­tösen Therapie aus Gründen der Stabi­li­sie­rung des seeli­schen Zustandes und des bisher erreichten Behand­lungs­er­folges für unbe­dingt erfor­der­lich hielt. Er lehnte einen Umzug der Antrag­stel­lerin aus gesund­heit­li­chen Gründen weiterhin ab. Vom Jobcenter wurden medi­zi­ni­sche Ermitt­lungen nicht durch­ge­führt.


Das Bundes­so­zi­al­ge­richt hatte in seinem Grund­satz­ur­teil vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) als ein Umzugs­hin­dernis auch die Konstel­la­tion gesehen, dass behin­derte oder pfle­ge­be­dürf­tige Menschen bzw. die sie betreu­enden Personen, zur Sicher­stel­lung der Teil­habe behin­derter Menschen auf eine beson­dere wohnungs­nahe Infra­struktur ange­wiesen seien.
 
Hartz-IV-Empfänger können mitunter auch höhere Kosten für die Unterkunft geltend machen. Das ist zum Beispiel möglich, wenn sie an einer Depression leiden. Könnte die Krankheit durch einen Umzug so verstärkt werden, dass ein Selbstmord droht, muss die Sozialbehörde die höheren Wohnkosten übernehmen. So entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az: L 8 AS 646/10), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.

Der Fall: Die alleinstehende Hartz-IV-Empfängerin lebte in ihrer 45 Quadratmeter großen Eigentumswohnung. Die monatlichen Kosten für die Wohnung lagen zwischen rund 620 und 900 Euro. Die zuständige Behörde forderte die Frau auf, diese Ausgaben zu senken. Andernfalls werde nur noch die angemessene Miete berücksichtigt. Eine Senkung der Kosten sei nicht möglich, erklärte die Frau. Wegen des Zuschnitts der Wohnung komme eine Untervermietung nicht in Frage. Ein Verkauf sei ebenfalls nicht möglich, da dann bis zu 40 000 Euro Schulden übrig blieben. Daraufhin senkte die Behörde wie angekündigt die Leistung.

Das Urteil: Die Richter verpflichteten die Behörde, die vollen Kosten für die Wohnung zu übernehmen. Sie begründeten dies mit den gesundheitlichen Problemen der Frau. Sie leide an einer Depression. Ein Umzug sei für sie mit solchen Belastungen verbunden, dass die Gefahr bestehe, dass sich die Erkrankung deutlich verschärfe. Aufgrund der persönlichen Vorgeschichte habe die Wohnung eine besondere Bedeutung. Bei Verlust sei die Gefahr von Verzweiflung gegeben. Die Folge könne ein Selbstmord sein.

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Die Richterin meinte zum Thema Depression, dass man sich da nur Zusammenreissen müsse, dann würde es schon gehen. Aktuelle Diagnose: Mittelschwere Depression mit ausgeprägter Angst- und Panikstörung. Diverse körperliche Probleme, wie z.B. Nervenwurzelläsionen der Halswirbelsäule...

Man braucht also nur eine voreingenommene Gutachterin, die alle Diagnosen ignoriert oder verharmlost, auch solche aus völlig anderen Fachrichtungen. Dazu eine Richterin, die vom Thema Depressionen etc. keine Ahnung hat und statt mit Wissen mit Vorurteilen arbeitet. Und schon kann sich das SozA die Hände reiben.

Das SozA wollte sogar erreichen, dass das Gutachten für die Vergangenheit Gültigkeit erlangen würde, damit wären sämtliche über dem normalsatzgelegenen KdU-Anteile plötzlich Schulden für mich geworden. Aber das ging sogar dieser Richterin zu weit.
« Letzte Änderung: Januar 17, 2014, 18:29:22 von Tom_ »
Dream71
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« Antworten #1 am: Januar 17, 2014, 19:14:27 »

Vielleicht will man an dir ja ein exempel statuieren,umMenschen die sich in ähnlicher Krankensituation befinden  schneller abwimmeln zu können.
gruß dream.
du schaffst es schon
Tom_
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« Antworten #2 am: Januar 17, 2014, 21:33:32 »

Zur Zeit noch eine leichte Lungenentzündung. Wenn sie so weiter machen schaffen eines: Mein Ableben.
Dream71
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« Antworten #3 am: Januar 18, 2014, 01:55:49 »

ich bin froh das es solche kämpfer wie du es bist gibt.Die besten genesungswünsche sende ich dir,lieber Tom.
Gruß Dream Schild
Tom_
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« Antworten #4 am: Januar 18, 2014, 10:17:37 »

Nur bin ich mit meinen Kräften inzwischen am Ende angekommen. Es geht einfach nicht mehr. Meine Gesundheit wird von Jahr zu Jahr schlechter. Die Ursache ist der ständige Druck.

Wer meint Jobcenter seien schlimm und hofft bei einem Wechsel in die Grundsicherung besser behandelt zu werden, den kann ich nur warnen. Sozialämter sind wesentlich erfahrener darin Menschen zu mißhandeln als Jobcenter. Die Menschenverachtung der JCs hatte ihren Ursprung in den Sozialamtsmitarbeitern von denen etliche damals in die ARGEs abkommandiert wurden. Vieles wurde vorher in den SozAs schon lange erprobt.

Noch widerwärtiger sind die Sozialämter besonders im Hinblick auf die derzeitige Klientel: Alte, kranke und behinderte Menschen. In der Regel zumeist Menschen die sich kaum noch wehren können. Wehrt man sich, wird man sofort als Querulant beschimpft, das sogar von Sozialrichtern. Man wird mit "Betreuung" bedroht oder sogar damit, "dass man eine Selbstgefährdung konstruieren könne", was dann eine Zwangseinweisung im Stile Mollath zur Folge hätte. Alles schon erlebt. Wen wundert es, ich lebe ja in der selben Stadt wie Mollath.
Tom_
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« Antworten #5 am: Januar 18, 2014, 10:43:18 »

In der Angelegenheit wird eine Verfassungsbeschwerde erwogen, da mehrere Grundrechte u.a. das der Grundrecht auf körperliche (die auch psychische Unversehrtheit einschließt) massiv verletzt werden.
Tom_
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« Antworten #6 am: Mai 02, 2014, 22:19:33 »

Nun das Gutachten in Sachen KdU war vernichtend für mich. Allerdings erfüllt es wohl alle Gründe es als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen zu müssen. Inzwischen gibt es anderweitig ein neues Gutachten ebenfalls im Auftrag des SG, aber eines anderern Richters. Das Gutachten widerspricht dem vorherigen in allein wichtigen Teilen, wird aber von der Richterin in Sachen KdU ignoriert uind ebenso vom Amt.

Heute kam das KdU Senkungsschreiben mit Termin bis November. Der Kampf geht los. Drückt mir die Dauem, denn es ist keineswegs sicher, dass ich diese Belastungen überleben werden. Ich werde viel Kraft brauchen, aber auch jede Hilfe die ich kriegen kann.
Tom_
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« Antworten #7 am: Juni 11, 2014, 16:05:31 »

Inzwischen gibt es zwei neue SG Gutachten in anderen Angelegenheiten, die dem dieser seltsamen "Gutachterin" komplett widersprechen. Diese Gutachten wurden in den entsprechenden Verfahren sowohl von den Richtern, als auch der Gegenseite akzeptiert.

In der Folge erhalte ich die Pflegestufe Null, ergänzende Hilfen, Taxifreikilometer und mein GdB wurde von 50 auf 70 rückwirkend bis 2012 erhöht. Nun bin ich gespannt, wie man weiterhin an diesem verrückten Pseudogutachten festhalten will, dem alles andere widerspricht. Fraglich ist es auch deshalb, weil dieses "irre" Gutachten nun ein Jahr alt ist. Welches Gutachten über Gesundheit kann so lange Bestand haben? Kristallkugelgutachten? Wie kann man über ein Jahr vorher Aussagen machen über eine Umzugsfähigkeit der Zukunft?
« Letzte Änderung: Juni 11, 2014, 16:08:10 von Tom_ »
Rodentia
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« Antworten #8 am: Juni 12, 2014, 21:15:48 »

Hey Tom,
ich bin zwar nicht oft zu "lesen", aber ich verfolge deine Geschichte und deinen
dir "aufgezwungenen" Kampfgeist schon seit Jahren.
Gesundheitlich wünsche ich dir möglichst viel Lebensqualität (von einer Körperlich stark angeschlagenen zum anderen...)
Und viel Kraft für deinen Weg.

Ich hätte schon lange aufgegeben. Dem Druck nachgegeben.
Wieviel du da schon an Gesundheit und Nervenkraft reingesteckt hast, ist echt unglaublich.

Meine Daumen sind auf alle Fälle gedrückt das irgendwann doch noch Recht gesprochen wird. (Hoffen darf man ja...)

Alles Liebe....
Zwergenmama
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« Antworten #9 am: Juni 12, 2014, 22:17:56 »

super! du schaffst das, tom, da bin ich mir ganz sicher. bei mir haben sie auch über jahre alles mögliche versucht und sind letzten endes doch mit nichts durchgekommen.
Tom_
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« Antworten #10 am: Juni 17, 2014, 12:50:09 »

Zitat
Von mir


an das
Amt für Existenzsicherung und
soziale Integration – Sozialamt
Grundsicherung für Rentner
Hilfe zur Pflegeversicherung


XXXXXX, den 22.05.2014


Ihr Schreiben zur Anhörung bezüglich der Senkung der Kosten der Unterkunft (KdU) und eines von Ihnen gewünschten Umzugs.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Sozialamt liegt das Gutachten des Dr. W vor, das ebenfalls im Auftrag des Sozialgerichts erstellt wurde und neuer ist, als das Gutachter der Frau Dr. Z.

Dieses Gutachten belegt an vielen wesentlichen Stellen eindeutig und nachweisbar, dass das Gutachten der Frau Z als mehr als nur dubios zu betrachten ist, da deren Gutachten alle anderen Gutachten, Befundberichte etc. ignoriert und Frau Dr. Z stattdessen viele unbewiesene Meinungen zum Besten gibt.

Ein Gutachten begründet sich auf Tatsachen, die nachgewiesen sind. Dies sucht man in den wesentlichen Teilen vergeblich. Vielmehr wurden in weiten Teilen Fragestellungen bearbeitet, die mit der Thematik eines Umzugs nichts zu tun haben und daher bedeutungslos sind.

Eine Aussage vom Sommer 2013 über eine Umzugsfähigkeit im Herbst 2014 zu treffen ist medizinisch, aber auch juristisch, ein Unding, gerade bei Erkrankungen deren Verlauf man nicht voraussagen kann und die als chronisch erkannt sind. Laut Gutachten Dr. W, Rentengutachten etc. ist bei diesen Erkrankungen mit wesentlichen Verbesserungen für die Zukunft bei mir nicht zu rechnen.

Darüber hinaus liegen Befundberichte aus der Zeit der Begutachtung durch Frau Dr. Z vor, die eindeutig und unwiderlegbar Fakten aufzeigen, die von Frau Dr. Z trotz Kenntnis ignoriert wurden. Das Gutachten der Frau Dr. Z wurde gegenüber dem Sozialgericht als in wesentlichen Teilen falsch abgelehnt.

Im Dezember 2014 kam es nachweislich zu einem Zusammenbruch mit Untersuchung im Notfallbereich des Klinikums N Nord, bei dem eine mittlere Depression ebenfalls festgestellt und dokumentiert wurde. Des weiteren ist inzwischen eine Erkrankung der linken Schulter aufgetreten und wird behandelt. Das Gutachten des Herrn Dr. W zeigt überdies eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz auf, die von der im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialgericht N von der Pflegeversicherung (2014) anerkannt wurde.

Die Aufforderung des Sozialamts N zur Kostensenkung der Unterkunft weise ich daher als unberechtigt und rechtswidrig zurück, da sie sich auf ein wertloses, da in wesentlichen Teilen falsches, Gutachten begründet. Andere Fakten u.a. das Gutachten für das Sozialgericht des Herrn Dr. W wurden von Ihnen ignoriert.

Mit freundlichen Grüßen


Reaktion SozA Kurzform:

Zitat
Interessiert uns nicht...uns interessiert nur das Gutachten der Frau Dr. Z. Wir geben Ihnen noch einmal eine Frist von einem Monat unserer Aufforderung zuzustimmen.
« Letzte Änderung: Juni 17, 2014, 12:51:38 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #11 am: Juni 17, 2014, 13:00:59 »

Wie sieht das nun juristisch aus?

Nun das Gutachten der Frau Dr. Z. widerspricht allen vorherigen Gutachten, allen Befundberichten in wesentlichen Teilen und auch den zwei neuen Gutachten. Damit ist es äußerst fraglich, selbst aus der Sicht eines medizinischen Laien.

Was bedeutet das in der Praxis?

Zitat
So bringen Sie falsche medizinische Gutachten in Sozialprozessen zu Fall:

Gemeinsam mit Rentenberater, Gewerkschaft oder Sozialverbänden Widerspruch einlegen

Häufige Formfehler aufspüren: Vorbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen oder EKGs berücksichtigt? Gibt es Unstimmigkeiten mit Vorgutachten von Arbeits- und Versorgungsamt oder Berufsgenossenschaft?

Im Zweifel Gegengutachten einholen. Indiz: Hausarzt hält Erstgutachten für fehlerhaft

Beim Sozialgericht Gegengutachten durch Arzt Ihres Vertrauens beantragen. Kosten werden erstattet, wenn die neue Expertise der Aufklärung dient

Vorbefunde etc. wurden bei mir nicht berücksichtigt. Auch neue MRTs etc. nicht. Unstimmigkeiten nahezu 100%.

Besonders auffällig: Neurologin meint sie könne auch andere Fachbereiche beurteilen, wie Orthopädie, Schlafmedizin, Allergologie, Endokrinologie, Pflege.

Hierzu gibt es ein interessantes Urteil des LSG Bayern aus dem Jahr 2002.

Zitat
Bayerisches LSG - Urteil vom 05. Juni 2002 - L 18 SB 29/01


1. Die in den „Anhaltspunkten“ (Punkt 32) aufgeführten Personengruppen, die grundsätzlich Anspruch auf den Nachteilsausgleich „B“ haben, sind keine Regebeispiele dafür, welches Ausmaß eine Gesundheitsstörung haben muss, um den Nachteilsausgleich „B“ zu gewähren.

2. Das Urteil des SG leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Das SG hat gegen den Grundsatz der Amtsermittlung (§ 103 Sozialgerichtsgesetz, ) verstoßen, indem es über den Anspruch der Klägerin entschieden hat, ohne ein Sachverständigengutachten auf orthopädischem Gebiet einzuholen. Zwar hat das SG von dem Internisten und Lungenarzt Dr. S. ein Gutachten zur Frage, ob die Klägerin ständiger Begleitung bedarf, eingeholt und dieser hat sich auf orthopädischem Gebiet geäußert. Hierfür war er aber nicht fachkompetent

Und eben diese nicht vorhandene Fachkompentenz auf den anderen Gebieten bringt das Gutachten der Frau Dr. Z zum endgültig zum Einsturz.

In der Konsequenz ergibt sich meines Erachtens eine strafrechtliche Handlungsweise entsprechend:

Zitat
§ 278 StGB
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nun steht das SG vor einem Problem: Ist das Gutachten der Frau Dr. Z aus der Sicht der vorsitzenden Richterin korrekt, dann wären alle anderen falsch und damit dort strafbare Handlungen begangen worden. Sind die anderen Gutachten und Befundberichte korrekt, dann hat Frau Dr. Z eine strafbare Handlung begangen. In beiden Fällen bleibt dem Gericht nur der Weg entsprechendes an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, da sonst Strafvereitelung im Amt vorliegen würde. Ein Dilemma...

Gehen wir davon aus, dass es eine verbotene Absprache zwischen Amt, Gericht und Gutachter gab, um ein sogenanntes Gefälligkeitsgutachten zu erreichen, wird das Dilemma noch größer. Denn dann würde eine Anzeige gegen Frau Dr. Z u.U. bewirken, dass diese die Absprache zugibt, um selbst sich aus der Schlinge zu ziehen.

Die Angelegenheit wird noch spannend.
Ghansafan
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« Antworten #12 am: Juni 23, 2014, 14:45:37 »

Hallo Tom,

ich drücke Dir auch die Daumen, ich habe großen Respekt vor Deinem Kampfgeist. Schild
Tom_
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« Antworten #13 am: Juni 25, 2014, 23:19:55 »

Heute neuen Schwerbehindertenausweis gekriegt..unbefristet und 20 mehr. Rückwirkend ab Mai 2012. Wie paßt das mit einer angeblichen gesundheitlichen Verbesserung im Gutachten der Frau Dr. Z. zusammen?
Tom_
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« Antworten #14 am: Juni 26, 2014, 15:08:27 »

Aktuelles Anwaltschreiben and SozA ist richtig heftig ausgefallen. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und macht überaus deutlich, dass für ein KdU Senkungsverfahren keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Evtl stelle ich es die Tage anonymisiert ein.
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