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Autor Thema: Angeblich keine Vorleistungspflicht der ARGEn mehr bei EU-Rentenantrag  (Gelesen 10605 mal)
Tom_
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« am: Januar 31, 2007, 22:53:08 »

Im Zusammenhang mit einem Interview, daß die Nürnberger Zeitung mit dem Leiter der ARGE Nürnberg, Herrn Rückel, führte, behauptete dieser, daß es ab 1.1.2007 eine Gesetzesänderung beim § 44a gegeben habe. Dieser Paragraph regelt u.a. die Vorleistungsverpflichtung der ARGEn bei Antragstellung auf Erwerbsunfähigkeitsrente.

Bisher war der Stand wie folgt: Die ARGE mußte weiter zahlen, bis abschließend über die EU-Rente entschieden war. Zahlungseinstellung war unzulässig, Weiterreichung an das Sozialamt ebenso.

Nun sei es so, daß bei Rentenbeantragung das Sozialamt die Zahlungen zu übernehmen habe und die ARGE keinerlei Vorleistungspflicht mehr hätte.

Nur finde ich keinen geänderten §44a. Überall steht weiterhin die mir bekannte Fassung nach der die ARGE in Vorleistung zu treten hat.

Kennt jemand die angeblich geänderte Fassung?
kalle
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« Antworten #1 am: Januar 31, 2007, 23:04:13 »

Hallo Tom_
Du hast Post im anderen Forum.
Aber nochmals: Grundsätzlich habe ich nichts von einer Änderung des §44 a gehört und kann mir dieses auch nicht vorstellen.
DIe Arge ist eigentlich die unterste soziale Grundsicherung. Und immer verpflichtet, solange zu zahlen, bis eine Einigung herbeigeführt wurde.
Da möchte sich der SB Deiner Arge in Nürnberg wohl wieder einmal ein eigenes Süppchen (Gesetz) kochen.
Diese Änderung ist meines Wissens nach nicht eingetreten und wird meiner Voraussage nach auch nicht eintreten.

Nicht ins Bockshorn jagen lassen.

LG
Kalle


Mit Dank an Pixelfool
Tom_
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« Antworten #2 am: Februar 01, 2007, 00:56:31 »

Es kommt direkt vom Amtsleiter der ARGE Nürnberg
Barney
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« Antworten #3 am: Februar 01, 2007, 01:28:00 »

Dann soll er mal nachweisen, wo diese Änderung steht. Selbst in der Wissensdatenbank der AfA ist keine Änderung. Soll der Gute da mal reinsehen.

Behaupten kann er viel. Nachweisen muß er es.

Gruß Barney

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Tom_
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« Antworten #4 am: Februar 01, 2007, 07:57:01 »

Nun am 14.2. ist Termin wegen meinem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Sozialgericht Nürnberg.

Übrigens habe ich inzwischen den Link zum Gesetz in der Datenbank des Justizministerium. Auch dort ist der §44a unverändert, ebenfalls in der Datenbank der Bundesagentur für Arbeit.

Peinlich, daß der ARGE Chef die Aussage gegenüber der Nürnberger Presse machte...
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #5 am: Februar 01, 2007, 09:54:25 »

[ironie]
.....Amtsleiter müssen nur jemanden kennen der weiß wo etwas geschrieben ist.

dann brauchen sie nur noch jemanden zum Denken delegieren und jemdanden kennen der des Schreibens mächtig ist!   pfeifen pfeifen pfeifen[/ironie]

Wie kann es sein, das ein Amtsleiter noch nicht einmal seine eigenen Vorschriften kennt?
Das ist mehr als peinlich!!

So long

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
fit
Gast
« Antworten #6 am: Februar 02, 2007, 02:05:36 »

[ironie]
.....Amtsleiter müssen nur jemanden kennen der weiß wo etwas geschrieben ist.

dann brauchen sie nur noch jemanden zum Denken delegieren und jemdanden kennen der des Schreibens mächtig ist!   pfeifen pfeifen pfeifen[/ironie]


Nö, nö, keine Ironie, das darwinsche Prinzip, das du vor genannt hast, ist wohl stark frequentiert in Führungskreisen.
Herr Ackermann, als Vorstand der Aktiengesellschaft Deutsche Bank, kennt noch nicht einmal das Aktienrecht. Er weiß einen, der es kennt, und der weiß einen, der es praktiziert und der wiederum .....

Zitat
Wie kann es sein, das ein Amtsleiter noch nicht einmal seine eigenen Vorschriften kennt?
Das ist mehr als peinlich!!

So long

Wie sagst du dazu: "Das ist mehr als peinlich!!". Isses unbesehen!

fG   
niewtor
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #7 am: Februar 02, 2007, 11:29:08 »

Kinners, Ihr seht das falsch.
Das ist weder peinlich noch Dummheit.
Jeder Amtsleiter macht sich die Gesetze und Verordnungen so wie er sie braucht.
Und die meisten Menschen verlassen sich leider immer noch darauf was so ein gebildeter Mensch ihm sagt. Wer es so hoch zum Amtsleiter geschafft hat,der weiss doch was er sagt.
Und schon wird weder widersprochen, noch geklagt.
Und schon hat er doch erreicht was der "Mensch" will. Er hat wieder mal Geld eingespart für seine Arge.

Und wenn es denn dann doch zu einer Klage kommt, dann beißt er in den sauren Apfel und gibt evtl. zähneknirschend einen Fehler zu.
Selbst wenn er Verurteilt wird kommt beim nächsten Fall dann der Spruch: Das galt ja nur für den einen Fall. Bei Ihnen ist das was anderes. Da müssen Sie dann wieder klagen.

Und wieder spart er ein. WEil viele Leute eben nicht über die §§ und ihre Rechte aufgeklärt sind. Da sei doch das deutsche Obrigkeitsdenken vor. Das Amt(die Obrigkeit) hat immer recht.

Tom_
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« Antworten #8 am: Februar 09, 2007, 00:01:49 »

§44a wurde wirklich geändert. Komischerweise ist überall die alte Version zu finden.
Barney
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« Antworten #9 am: Februar 09, 2007, 00:37:09 »

§44a wurde wirklich geändert. Komischerweise ist überall die alte Version zu finden.

Ja, und wo steht`s nun wirklich? Hast du eine Quelle dafür? Im gesamten Internet ist in allen Versionen der alte § 44a zu finden. Wenn es eine Änderung geben sollte, muß die doch zu finden sein.

Gruß Barney

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Tom_
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« Antworten #10 am: Februar 09, 2007, 06:51:51 »

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetzesstand
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
Vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, S. 2954)
Amtl. Gliederungsnummer: 860-2
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 3376)
• Geändert durch Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 1842)
• Geändert durch Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 2014)
• Geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl. I 2004, S. 2902)
• Geändert durch Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21. März 2005 (BGBl. I 2005, S. 818)
• Geändert durch Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) vom 14. August 2005 (BGBl. I 2005, S. 2407)
• Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I 2005, S. 2809)
• Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, S. 3675)
• Geändert durch Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I 2005, S. 3676)
• Geändert durch Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006 (BGBl. I 2006, S. 558)
• Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 2006, S. 1706)
• Geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2006, S. 2407)
• Geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2742)
• Geändert durch Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 05. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2748)
• Geändert durch Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 3376)

§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
(HaufeIndex: 1548604)
(1) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. 2Sofern

1. der kommunale Träger,

2. ein anderer Leistungsträger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre oder

3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte,
der Feststellung widerspricht, entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle; der Widerspruch ist zu begründen. 3Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
(2) 1Entscheidet die gemeinsame Einigungsstelle, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, steht der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger ein Erstattungsanspruch entsprechend § 103 des Zehnten Buches zu, wenn dem Hilfebedürftigen eine andere Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts zuerkannt wird. 2§ 103 Abs. 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

[1] § 44a geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Erneut geändert durch Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze. Anzuwenden ab 01.08.2006.

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung
für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom
24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert
durch Artikel 253 der Verordnung vom 31. Oktober
2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:1. In § 24 Abs. 4 Nr. 3 wird das Wort „minderjährigen“
gestrichen.
2. Dem § 44a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bis zur Entscheidung der Einigungsstelle erbringen
die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.“
Barney
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« Antworten #11 am: Februar 09, 2007, 17:43:10 »

Man kann in der Eile der doch mal was vergessen.  pfeifen [Ironie aus]

Nun steht es wieder drin und der Leiter der Arge in Nürnberg sollte sich ganz schnell die Kenntnis darüber aneignen.  Grr

Gruß Barney

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« Antworten #12 am: Februar 17, 2007, 00:50:57 »

So sieht es das Sozialgericht Nürnberg Stand 14.2.2007:

Wird EU Rente eingereicht und abgelehnt, dann erlischt damit die Weiterzahlungspflicht der ARGE trotz Widerspruch. Das Sozialamt sei dann zuständig bis zur abschließenden Entscheidung des Rententrägers. Es sei der ARGE schließlich nicht zumutbar 6 Jahre weiterzuzahlen bis endlich eine Entscheidung vorliegt.

Der § 44a habe keine Bedeutung für den Leistungsbezieher, sondern nur für Streitigkeiten zwischen den möglichen Leistungserbringern.

Dazu kommt: Sollte das Sozialamt bis zur Zahlung der ARGE in Vorleistung gehen, so ist das SozA gekniffen, weil der Richter dann davon ausgeht, daß sie dann ja wohl auch weiterhin leisten werden.

Als Konsequenzen muß man in Nbg wohl nun mit folgendem rechnen:

Wer EU Rente beantragt und erst einmal (wie meist üblich) eine Ablehnung kassiert, der wird (rechtswidrig) zum Sozialamt verschoben. Dafür wurde gestern ein Freibrief erteilt.

Die Sozialämter werden sich jetzt wohl weigern überbrückungsweise in Vorleistung zu treten, weil sie damit automatisch den "Schwarzen Peter" bekommen und stattdessen die Betroffenen an die Sozialgerichte verweisen.
Barney
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« Antworten #13 am: Februar 17, 2007, 01:34:58 »

Hast du das Urteil, Tom?

Gruß Barney

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« Antworten #14 am: Februar 19, 2007, 08:24:24 »

Barney...er hat sich um ein Urteil gedrückt...die Ansicht des Gerichts geäußert (mein Anwalt war wie vor den Kopf geschlagen und nicht mal er hatte eine Chance zu Wort zu kommen, weil der Richter es nicht wollte) und gemeint, daß er wenig Chancen für ein Hauptverfahren sieht. Es könne mir ja schließlich egal sein wer zahlt.

Nun ist die Lage aber wie folgt:

ARGE will nicht zahlen weil Gutachten Arbeitsagetur sagt: Unter 3 h arbeitsfähig
Sozialamt will nicht zahlen, weil Rentenversicherung sagt: Über 3h arbeitsfähig

Und was Senkung der KdU angeht meint der Richter: im SGB II gebe es keine Ausnahmen, egal ob man dazu in der Lage ist oder nicht.

Natürlich wird es jetzt zur Hauptklage kommen.

Ich hoffte nur, daß der Unsinn ein Ende haben würde, damit ich mich endlich ohne Sorgen und Ärger um meine Rehamaßnahmen kümmern könnte.

Acht Wochen Behandlung hatte ich jetzt. Das Ende war am Freitag. Kommentar der Klinik: Der Ärger hat viel vom Behandlungserfolg zunichte gemacht. Wir sehen uns in einem halben Jahr wieder für sechs Wochen.

Auf meine Frage hin meinten die Ärzte: Die Gesamtbehandlungsdauer wird wohl im Bereich von mehreren Jahren liegen, aber definitiv nicht unter drei Jahren.

Ach ja, beim Gerichtstermin war HJGraf anwesen, er schüttelte ständig im Zuschauerbereich den Kopf. Ebenfalls eine Therapeutin der Klinik, die ebenfalls die Welt nicht mehr verstand.







« Letzte Änderung: Februar 19, 2007, 08:36:20 von Tom_ »
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