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Autor Thema: SGB XII § 28 Was heisst das jetzt genau?  (Gelesen 31107 mal)
Dopamin
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« am: August 20, 2007, 19:00:57 »

Hallo,

ich habe mir den Gesetzestext bei sozialgesetzbuch.de gezogen. Gelesen habe ich ihn, allerdings finde ich dort NIRGENDS die Höhe des Regelsatzes (WISSEN tue ich ihn)...

Damit ihr nun nicht alle suchen müsst habe ich § 28 mal Komplett hier eingestellt:

Zitat
§ 28
Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

--------------------------------------------------------------------------------

Text ab 01.01.2005

(1) Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 wird nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können dabei die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand (Eckregelsätze) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen dürfen bis zur Festsetzung im Jahre 2010 nicht mehr als 14 Euro unter dem durchschnittlichen Eckregelsatz in den anderen Ländern festgesetzt werden.

(3) Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.

(4) Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.

(5) Wird jemand in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.

Der Grund, warum ich gerade da drauf gestoßen bin: Ich bin ab Anfang Juli 05 nach § 28 SGB XII "bezahlt" worden, allerdings war ich zu dem Zeitpunkt in der Klinik (Kost und Logis *huuuuuust*), und habe weit unter den 345 € bekommen. Nun suche ich die Rechtsgrundlage... Sieht mir bisher aber eher nach einer Linksgrundlage aus...

Hat vielleicht jemand entsprechende Urteile in der Tasche, bevor ich das große Stöbern anfange...

Wer mir dazu weiterhelfen kann ist herzlich darum gebeten...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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eAlex79
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« Antworten #1 am: August 20, 2007, 19:42:09 »

Wenn ich mich nicht irre sind SGB II und SGB XII Zahlungen identisch hoch... das ganze Beträgegerangel findest Du irgendwo in einer "Rechtsverordnung" aber nicht in einem Gesetz.

Dopamin
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« Antworten #2 am: August 20, 2007, 20:25:52 »

Danke, Alex,

ich ackere mich gerade durchs SGB XII und einige diesbezügliche Urteile Regelleistung in stationärer Therapie...

ICh versuche ein paar Euros zurückzubekommen, das passt alles irgendwie nciht...

Dopamin

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Quirie
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« Antworten #3 am: August 20, 2007, 21:16:58 »

Alex meint die Regelsatzverordnung. Die haben wir bei den Formularen.

Dopi, ich hab Dich nicht vergessen, aber ich hab so viel um die Ohren. Melde Dich, wenn´s brennt.  Teufelchen


LG Quirie

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Dopamin
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« Antworten #4 am: August 20, 2007, 21:23:37 »

Danke Quirie,

schau einfach mal rein, wenn Du Zeit hast, so lange können hier ja auch Laien philosophieren pfeifen

Ich stöbere noch durch SGB XII hab da eine interessante Passage gefunden, befürchte aber, dass ich die nicht SO hingebogen bekomme, wie ich das gern hätte  keine Ahnung

Ich such sie noch einmal heraus und texte dann meinen Argumentationsstrang dazu Angel

Wird ein weiterer Überprüfungsantrag der bis Oktober 2009 eingereicht sein muss Zunge2

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« Antworten #5 am: August 20, 2007, 22:05:30 »

Zitat
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil ihr das anspruchsausschließende Merkmal Unterbringung in einer stationären Einrichtung erfolgreich entgegen gehalten werden kann.

DAFÜR könnte ich jetzt gut einen Übersetzer gebrauchen...

Gefunden bei www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=67066&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Erster Absatz unter "Entscheidungsgründe"

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« Antworten #6 am: August 20, 2007, 22:20:09 »

Tja, laienhafte Übersetzung?:
Die Dame war länger als 6 Monate komplett stationär untergebracht. Das heißt , sie hatte keine Wohnung und lebte im Heim. Also Stationär.
Und wer länger als 6 Monate stationär untergebracht ist, der hat eben keinen Anspruch auf H4.
Sondern auf Leistungen nach SGBXII .

Dopamin
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« Antworten #7 am: August 20, 2007, 22:26:00 »

Adimin (mein Opfer),

dann fange ich mal das definieren an: WAS genau versteht der Jurist unter "Unterbringung"? Betreutes Wohnen, stationäre Therapie? Könnte das ein Ansatz sein?

Dopamin

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« Antworten #8 am: August 20, 2007, 22:31:23 »

Nein Adimin, so geht es nicht.

Und Dopi, bitte präzise denken.  Teufelchen Aus Dir mache ich noch ne Juristin.  Teufelchen Teufelchen Gute Fragestellung.  Teufelchen Teufelchen Teufelchen Teufelchen Teufelchen

Unterbringung in einer stationären Anstalt heißt meist, geschlossene Gesellschaft. Sie ist damit nicht in der Lage, 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, oder drei Stunden pro Werktag. Daher kein ALG II.

Die Entscheidung dürfte aber zu hinterfragen sein.


LG Quirie  zwinker

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« Antworten #9 am: August 20, 2007, 22:37:11 »

Liebste Quirie, pfeifen
hier ging es doch um das Urteil.
Und in dem hatte die Klägerin grundsätzlich Anspruch auf ALGII. Weil sie körperlich über 3 Stunden arbeitsfähig gewesen wäre.
Da sie aber viele soziale Schwierigkeiten hatte war sie stationär untergebracht. Über 1,5 Jahre.
Sie hatte keine Wohnung.
Unterhalt und Unterkunft wurden ihr von der stationären Maßnahme gewährt.
Also bekam sie SGBXII.
Und zwar wurde hier nur auf die stationäre Unterbringung abgezielt.
Dieses war ihr vorzuhalten. Und deshalb keinen Anspruch auf SGBII.

Oder war ich im falschen Film? Angel

Dopamin
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« Antworten #10 am: August 20, 2007, 22:44:01 »

Danke Quirie flowers

Werde ich mal konkret: Mo-Fr stationär in Therapie, Sa+So zu Hause Belastungserprobung (u.U. noch nachweisbar - hab n leichten Hang zum Messie pfeifen)

Boah den Rest krieg ich (noch) nciht logisch zusammen, da muss ich aus verschiedenen Begründungen "stücken"... Hab heute zu viele Urteile gelesen...

Morgen ist Ini, ergo wenig Zeit - hab ja noch n bisschen  padon

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« Antworten #11 am: August 20, 2007, 22:50:03 »

Zitat
...Oder war ich im falschen Film? Angel

Das bist Du bei Gericht immer. Da gibt es kein richtig oder falsch. Das gibt es die Meinung der Richter. Diese meinen es so. Und das musst Du versuchen zu erfassen. Dopi ist auf ´nem guten Weg, sie wird mein Lehrling.  Zunge2  Teufelchen

Es geht ihr nicht um das Urteil, sie will die Sprache verstehen.  zwinker

Dopi, kein Urteil ist wie das andere. Du musst daraus ein Muster stricken, das überzeugt. Sammel mal was Du so hast und dann gucken wir.

LG Quirie Teufelchen
« Letzte Änderung: August 20, 2007, 22:55:55 von Quirie »

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« Antworten #12 am: August 20, 2007, 22:58:21 »

Quirie,

Du so als Kollegin, was meinst Du, wenn ich eine/n Kollegen/in davon überzeugt bekomme diesen Rutsch ins SGB XII versuchen rückgängig zu machen, ich habe zwei drei (fehlgeschlagene) Versuche bisher gefunden (hing immer an "über 6 Monate in stationärer UNTERBRINGUNG"...

Untergebracht in dem Sinne war ich ja nicht, sondern in Therapie, natürlich war ein Großteil der Termine am Tag vorgegeben (zumindest in der Psychosomatik NICHT aber in der Allgemeinpsychiatrie), ABER ich hätte JEDERZEIT gehen können (nur geholfen hätte es halt nix bliink)

DARAUF will ich irgendwie hinaus...

@LoL,

nein ich war immer noch nciht beim Arzt wg. der Akte  cry

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« Antworten #13 am: August 20, 2007, 23:05:09 »

 Smile Ich denke mal drüber nach, Dopi, und dann überlegen wir mal zusammen. Ok? So am Telefon oder so...

LG Quirie

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« Antworten #14 am: August 20, 2007, 23:06:23 »


@LoL,

nein ich war immer noch nciht beim Arzt wg. der Akte  cry

Dopamin

Es hat ja auch etwas Zeit, zumindest bis Du alles zusammen hast. Aber ein Anruf würde zunächst auch genügen. Evtl auch in der Klinik. Die schicken die Papiere auch an Deinen Hausarzt. Sie dürfen die Unterlagen wegen der Schweigepflicht nur nicht an Dich persönlich schicken, wenn Du sie telefonisch anforderst.
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