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Autor Thema: Zwangsverrentung  (Gelesen 4439 mal)
fit
Gast
« am: April 24, 2007, 07:46:37 »


Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung
Steinbock 23.4.2007, © Sozialticker 2007




Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur “Rente ab 67 – Auswirkungen für die Betroffenen” (BT-Drs. 16/4952) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst:

Die Bundesregierung hat unumwunden Maßnahmen zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern zugegeben. Danach werden alle erwerbslosen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nach dem 31.12.2007 das 58. Lebensjahr vollenden (Wegfall der 58er-Regelung), zum frühstmöglichen Zeitpunkt gezwungen, in Rente zu gehen – was, so die Bundesregierung, “grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer Rente mit Abschlägen zum frühstmöglichen Zeitpunkt” einschließt.

Damit widerspricht die Bundesregierung nicht nur ihren eigenen Erklärungen, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zwingend notwendig ist. Vielmehr werden die Kosten steigender Erwerbslosigkeit infolge der Rente ab 67 auf die Erwerbslosen abgewälzt, die bis zu 14,4 Prozent Abschläge auf ihre Rente hinnehmen müssen. Dass dies für die Betroffenen Altersarmut bedeutet, ist offensichtlich. Hier offenbart die Bundesregierung, dass es bei der Einführung von Hartz IV nur darum ging, die Ausgaben für Erwerbslose deutlich zu senken, und nicht darum, ihnen eine wirkliche Chance auf einen Arbeitsplatz zu bieten.

Gleichzeitig werden die Erwerbslosenzahlen durch die Zwangsverrentung statistisch geschönt. Das ist arbeitsmarktpolitisch motivierte Frühverrentung auf Kosten der Erwerbslosen und macht die Anhebung des Rentenalters zur Farce. Durch die Rente ab 67 und die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften ist Altersarmut vorprogrammiert.

Weitere Informationen: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

fG           
niewtor
Barney
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« Antworten #1 am: April 24, 2007, 14:15:48 »

Jetzt wird der Teufel in der Pfanne verrückt.

Die 58'er Regelung besagt doch wohl immer noch, dass der frühestmögliche Zeitpunkt, der ohne Abschlag möglich ist, genommen werden muß. Oder irre ich?  keine Ahnung

Damit will ich nun wirklich nicht ausschließen, dass die Menschen so unter Druck gesetzt werden, wie auch bei Umzügen, Unterschriften und EinV u.ä.

Weiß jemand da Genaueres?  telephone jura10 Ich habe auch schon verschiedene Auslegungen gelesen. Dabei bin ich aber immer davon ausgegangen, dass der Schreiber nicht ganz auf dem laufenden ist. jura06

Gruß Barney

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Kugelblitz
Gast
« Antworten #2 am: April 24, 2007, 17:42:13 »

Da ich das auch gestern schon gelesen hatte,aber nicht wirklich Lust,mich damit auseinander zusetzen,schreibe ich heute meinen Senf dazu. Bleibt Euch nicht erspart  zwinker Mrgreen
 coffee......also,hier bei der ArGe versuchen sie sogar noch jüngere(Anfang 50) in die Rente zu treiben. Das erzählte mir jetzt ein Bekannter.

Irgendwie ist das doch bekannt,dass die das machen. Die Statistik muß doch gut aussehen. Mir wollten sie sogar ne Rente andrehen,die (eigentlich der) wurden richtig  munter ,als ich was von Rheuma und Arthrose erzählte.
  denk hab ich nicht mal was gelesen,dass diese Regelung (58'er) eh nicht mehr wirklich existiert? Mist,diese Sachen sind alle auf dem alten PC.
Barney
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« Antworten #3 am: April 24, 2007, 18:55:43 »

Doch, die 58'er Regelung existiert noch. Gerade Gester erzählte mir eine Bekannte, die längst aus sämtlichen Bezügen des Amtes raus ist, aber immer noch arbeitssuchend gemeldet ist, sie sei hinbestellt worden. Die fast einzige zu klärende Frage, war, ob sie die 58'er Regelung nicht unterschreiben wolle. Sie bräuchte sich dann nicht mehr alle Vierteljahr zu melden.

Dass sie dann schon zum frühest möglichen Zeitpunkt mit Abzügen in Rente gehen müsse, hat ihr niemand gesagt. Denn darüber haben wir gestern auch gerätselt.

Gruß Barney

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