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Autor Thema: Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Neuordnung...Pfändungsschutz(GNeuMop)  (Gelesen 4280 mal)
Ludwigsburg
Gast
« am: Juni 17, 2010, 15:38:49 »

Positionspapier zum Gesetzentwurf zur Neuordnung...Pfändungsschutz(GNeuMop)


link

Da ich nicht mit dem Link weitergekommen bin, hänge ich das Dokument mal hier an
« Letzte Änderung: Juli 08, 2010, 10:51:27 von Rudi Wühlmaus »
april
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« Antworten #1 am: Juli 08, 2010, 10:40:20 »

Ich kann nur hoffen, dass es niemals kommt.

lg April
Barney
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« Antworten #2 am: Juli 09, 2010, 02:29:45 »

Wie kann man einen Entwurf beschließen?

 bliink




Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
april
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« Antworten #3 am: Juli 09, 2010, 11:18:43 »

Ein Gesetzentwurf ist der Entwurf eines neuen Gesetzes oder eines Gesetzes zur Änderung eines bestehenden Gesetzes, der den gesetzgebenden Körperschaften zur Beratung und Abstimmung vorgelegt wird.


lg April
Barney
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« Antworten #4 am: Juli 10, 2010, 00:54:06 »

Ja eben, und wenn der im Plenum abgestimmt wird, ist es ein Beschluß und kein Entwurf.




Gruß Barney

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