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Autor Thema: Unerlaubte E-Mail Einsichtnahme Kündigung des Admin; LAG Mchn, 11 Sa 54/09  (Gelesen 4157 mal)
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« am: September 08, 2009, 12:11:09 »

Datum: 08.07.2009
Aktenzeichen: 11 Sa 54/09
Rechtsvorschriften: § 626 BGB; § 286 ZPO

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Missbrauch von Administratorrechten durch einen Arbeitnehmer gestützt wird.


hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen
Verhandlung vom 8. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht
Dr. Obenaus und die ehrenamtlichen Richter Hermann und Wieland
 
für Recht erkannt:
 
1.   Die Berufung des Klägers gegen das Teilanerkenntnis/Teilurteil des
Arbeitsgerichts München vom 27. November 2008, Az. 13 Ca 12821/07, wird
auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 
 
2.   Die Revision wird nicht zugelassen. 
 
 
Tatbestand:
 
Die Parteien streiten – soweit Gegenstand dieses Berufungsverfahrens – über die
Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie die Entfernung zweier Abmahnungen
aus der Personalakte des Klägers.
 
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit 1. Juli 1996 bei der Beklagten als
haustechnischer Revisor zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von zuletzt 4.133,03 €
beschäftigt. Sein Aufgabengebiet erstreckte sich zuletzt auch auf die Funktion eines
Systemadministrators.
 
Mit Schreiben vom 8. August 2007 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine
Abmahnung wegen diverser arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aus. Im Zuge der
Diskussion um die Abmahnung vom 8. August 2007 nahm der Kläger zwischen dem 25.
Juni 2007 und dem 6. Juli 2007 einen Fernzugriff auf das Laufwerk „p:\Personal“ vor und
sah dort Daten ein.  Am 20. August 2007 begab sich der Kläger während der
Urlaubsabwesenheit des Geschäftsführers O. zum weiteren Geschäftsführer S. und legte
ihm eine Reihe von E-Mails des Herrn O. vor, die er zuvor geöffnet und ausgedruckt
hatte. Dabei legte er unter anderem eine E-Mail an die Firma H. I. vor, die im Anhang eine
Beschlusssammlung enthielt. Die E-Mail datierte vom 10. Juli 2007. Bei der Übergabe der
Unterlagen wies der Kläger den Geschäftsführer S. darauf hin, Herr O. verstoße offenbar
vertragswidrig gegen seine Dienstpflichten und schädige damit die Beklagte. Während der
Urlaubsabwesenheit des Geschäftsführers O. vom 13. August 2007 bis 20. August 2007
gingen von der Firma H. H. H. GmbH bzw. Herrn H. keine E-Mails an Herrn O. ein.
 
Wegen des Zugriffs auf E-Mails des Geschäftsführers O. und wegen des Zugriffs auf die
Datei der Personalstelle kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 27. August
2007, zugegangen am 30. August 2007, fristlos und sprach vorsorglich wegen des
kündigungsrelevanten Verhaltens einer Abmahnung aus.
Mit seiner am 17. September 2007 beim Arbeitsgericht München eingegangenen Klage
vom selben Tag hat der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der
außerordentlichen Kündigung vom 27. August 2007, ferner die Verurteilung der Beklagten
zur Rücknahme der mit Schreiben vom 8. August 2007 sowie 27. August 2007
ausgesprochenen Abmahnungen sowie zur Entfernung derselben aus der Personalakte
des Klägers begehrt.
 
Zur Begründung hat er vorgetragen, ein Kündigungsgrund liege nicht vor. Es habe zu
seinen Aufgaben gezählt, während der urlaubsbedingten Abwesenheit des
Mitgeschäftsführers O. dessen geschäftliche E-Mails zu öffnen und zur weiteren
Bearbeitung Herrn S. vorzulegen. Das Abrufen der fraglichen E-Mail-Adresse der Firma
H. I. sei ausschließlich erfolgt, weil die E-Mail mit der Absenderadresse h.-i.@t-online.de
im Posteingangsfach enthalten gewesen sei. Der Kläger habe diese E-Mail wie auch
sonst ausgedruckt und Herrn S. vorgelegt. Dabei habe es sich um einen ganz normalen
Vorgang gehandelt. Er habe nicht den Zweck verfolgt, Herrn O. anschwärzen zu wollen.
Ihm sei allerdings aufgefallen, dass Herr O. mit einem Konkurrenzunternehmen der
Beklagten Kontakt aufgenommen habe. Im Rahmen seiner Loyalitätsverpflichtung habe er
sich deshalb verpflichtet gefühlt, dies dem Geschäftsführer S. mitzuteilen. Daraus könne
ihm kein Vertrauensbruch vorgeworfen werden. Er habe nicht in unbefugter Weise auf
persönliche E-Mails des Herrn O. Zugriff genommen. Insbesondere habe er nicht ältere,
von der Geschäftsführung verschickte E-Mails gesucht und durchgelesen. Den
Schriftwechsel habe er aus dem Posteingangsfach von Herrn O. während dessen
Urlaubsabwesenheit entnommen. Jedenfalls sei eine Kündigung ohne vorausgehende
Abmahnung nicht gerechtfertigt. Er habe nach seiner Auffassung schutzwürdige
Interessen der Beklagten verfolgt. Die zeitgleich ausgesprochene Abmahnung sei auch
nicht gerechtfertigt, da der Kläger keine Pflichtwidrigkeit begangen habe und ihm daher
auch kein vertragswidriges Verhalten vorgeworfen werden könne. 
 
 
Der Kläger hat erstinstanzlich – soweit Gegenstand dieses Berufungsverfahrens –
beantragt:
1.   Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch
die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.08.2007, zugestellt am 30.08.2007,
beendet wurde, sondern darüber hinaus zu unveränderten Bedingungen
fortbesteht. 
2.   Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 27.08.2007 ausgesprochene
Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. 
 
….
 
5.   Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 08.08.2007 ausgesprochene
Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. 
 
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und erwidert, der Kläger sei als
Systemadministrator ausschließlich dazu befugt gewesen, die vorhandenen Programme
zu warten und zu pflegen, nicht aber die persönlichen E-Mails der Geschäftsführer zu
lesen. Der Kläger sei nicht befugt gewesen, die E-Mails von Herrn O. einzusehen. Nicht
zu seinen Aufgaben habe es gehört, E-Mails von Herrn O. in dessen Abwesenheit zu
öffnen. Auf jeden Fall habe der Kläger vorliegend nicht nur eingehende E-Mails während
der Abwesenheit von Herrn O. geöffnet und weitergeleitet, sondern nach systematischem
Durchforsten der Ordner von Herrn O. zumindest die E-Mail an die Firma H. aus dem
Ordner „gesendete Objekte“ vorgelegt. Dies sei ein schwerer Vertrauensbruch, da der
Kläger seine technischen Möglichkeiten missbraucht habe. Dies ergebe sich daraus, dass
die streitgegenständlichen E-Mails entgegen der bei der Beklagten üblichen
Vorgehensweise über den Zugangsweg „Microsoft Outlook Web Access“ ausgedruckt
worden seien; dieser Zugangsweg innerhalb der Beklagten sei nur dem Kläger bekannt
gewesen. Der Kläger habe mit der Vorlage der fraglichen E-Mails Herrn O. bewusst
schaden wollen. Daneben habe der Kläger von seinen Fernzugriffsmöglichkeiten auch bei
Einsicht in die Personaldatei missbräuchlich Gebrauch gemacht. Dieses Laufwerk sei nur
mit einem bestimmten Passwort zugänglich und könne außer von der Personalleiterin nur
noch vom Kläger als Systemadministrator eingesehen werden. Ein solches Verhalten sei
von einem Systemadministrator nicht hinnehmbar. 
Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Klägers und des
Geschäftsführers S. als Partei sowie des externen EDV-Betreuers der Beklagten, Herrn
B., als sachverständigen Zeugen.
 
 
Das Arbeitsgericht München hat die Klage mit Teilanerkenntnis/Teilurteil vom  27.
November 2008, das dem Kläger am 29. Dezember 2008 zugestellt wurde, in den
Punkten 1. 2. und 5. abgewiesen.
 
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Kläger habe in schwerwiegender
Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, da er unter Missbrauch der ihm
übertragenen Befugnisse und technischen Möglichkeiten auf interne Korrespondenz
seines Geschäftsführers O.  zugegriffen habe. Nach herrschender Auffassung rechtfertige
der Missbrauch von Zugriffsrechten durch Systemadministratoren regelmäßig eine
fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Beweisaufnahme habe aus Sicht der
Kammer eindeutig ergeben, dass der Kläger gezielt den Ordner „gesendete Objekte“ des
Geschäftsführers O. geöffnet habe, um zumindest eine den Geschäftsführer, aus Sicht
des Klägers belastende E-Mail auszudrucken. Die Einlassung des Klägers, er habe
lediglich im Rahmen des betrieblich Üblichen während der Urlaubsabwesenheit des
Geschäftsführers E-Mail-Post geöffnet und dabei zufällig die streitgegenständliche E-Mail
vorgefunden, sei durch die vorgelegten E-Mails sowie Aussagen des sachverständigen
Zeugen widerlegt. Auch dass der Ausdruck durch den Kläger im Wege eines nur ihm
bekannten Verfahrens erfolgt sei, sei durch die Aussage des sachverständigen Zeugen
belegt. Auf die Motivation des Klägers könne es nicht ankommen. Die Beklagte habe sich
darauf verlassen können müssen, dass ihr Systemadministrator auch in
Ausnahmesituationen seine Zugriffsrechte nicht missbrauche und nach Material suche,
das andere Arbeitnehmer oder gar die Geschäftsführer belaste. Auch im Rahmen der
vorzunehmenden Interessenabwägung habe eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers
nicht fallen können. Vielmehr habe der Kläger im Lauf des Verfahrens durch sein
beständiges Leugnen des Vorfalls und seine Vertuschungsversuche eindrucksvoll
bewiesen, dass ihm seine besondere Vertrauensstellung nicht bewusst gewesen sei.
 
Gegen die Klageabweisung wendet sich der Kläger mit seiner am 16. Januar 2009 beim
Landesarbeitsgericht München eingegangenen Berufung vom 14. Januar 2009, die er mit
Schriftsatz vom 16. März 2009, der am 18. März 2009  beim Landesarbeitsgericht
eingegangen ist, begründet hat. 
 
Unter Vertiefung und teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags macht der
Kläger geltend, bei ordnungsgemäßer Beweisaufnahme durch Ausschöpfung aller
angebotenen Beweismittel, insbesondere durch Einvernahme der Zeugen S., F. und S.
hätte das Gericht zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Kläger seine Zugriffsrechte
nicht missbraucht habe. Bei der Beklagten sei es möglich, dass während der Abwesenheit
von Frau F. oder Herrn O. durch verschiedene Mitarbeiter, u. a. auch durch den Kläger,
die E-Mail-Accounts an den Rechnern aufgerufen und die enthaltenen E-Mails zur
Kenntnisnahme und zur weiteren Bearbeitung dem Gesellschafter und Geschäftsführer
Herrn L. S. vorgelegt würden. Die gegenständliche E-Mail sei über die Verknüpfung von
Senden/Empfangen im Bereich „gesendete Objekte“ gewesen. Die Verknüpfung aber mit
einer Mail im Bereich Posteingang zusammengehangen. Beim Öffnen von miteinander
verbundenen Nachrichten werde bei der Ansicht des Objekts im Posteingang angezeigt,
dass diese Mail mit einer eingegangenen Mail als eventuelle Antwort verbunden sei oder
sonst mit empfangenen Nachrichten zusammenhänge. Die gegenständliche Mail von
Herrn H. habe sich auf eine Formel für eine gesendete Nachricht bezogen. Nach dem
Öffnen habe das System mitgeteilt, dass hierzu weiterer Schriftverkehr vorliege. Das
entsprechend gesendete Objekt habe die dem Geschäftsführer vorgelegte Datei mit
Beschlusssammlung enthalten.  Er, der Kläger, habe zunächst eine im Posteingang
eingegangene E-Mail mit der Absenderadresse der Konkurrenzfirma geöffnet, die eine
Dankesformel enthalten habe. Nach dem Öffnen der E-Mail sei erkennbar gewesen, dass
die E-Mail von der Beklagten an die vorgenannte Adresse gesendet worden sei und in der
Anlage ein internes Dokument der Beklagten (Exel-Datei Beschlusssammlung Muster
gemäß den Formulierungen des WEG) angefügt gewesen sei.
Er, der Kläger, habe sich nichts weiter dabei gedacht und habe diese E-Mail, wie er es
sonst auch getan habe, ausgedruckt und sie dann Herrn S. vorgelegt. Er habe dabei
keineswegs den Zweck verfolgt, Herrn O. in irgendeiner Weise anschwärzen zu wollen.
Der Kläger trägt weiter vor, die Aussage des Geschäftsführers S. habe das Gericht als
Zeugenaussage nicht verwerten dürfen. Ihm könne auch nicht vorgeworfen werden, dass
er von einem externen PC aus die E-Mails geöffnet habe. Ihm sei nämlich von der
Beklagten eigens eine Fernzugriffsmöglichkeit auf die EDV-Anlage eingerichtet worden.
 
Der Kläger  beantragt:
 
1.   Das Teilanerkenntnis- /Teilurteil des Arbeitsgerichts München, Az. 13 Ca
12821/07, vom 27.11.2008 wird insoweit aufgehoben, als der
Kündigungsschutzantrag sowie die Klageanträge zu 2. und zu 5. auf
Entfernung der Abmahnung abgewiesen wurden. 
 
2.   Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht
durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.08.2007, zugestellt am
30.08.2007, beendet wurde, sondern darüber hinaus zu unveränderten
Bedingungen fortbesteht. 
 
3.   Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 27.08.2007
ausgesprochene Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu
entfernen. 
 
4.   Die Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 08.08.2007
ausgesprochene Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu
entfernen. 
 
5.   Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 
 
 
Die Beklagte beantragt,
 
die Berufung zurückzuweisen.
 
Zur Begründung führt sie aus, selbst wenn der Kläger berechtigt gewesen sei, während
der urlaubsbedingten Abwesenheit von Herrn O. dessen geschäftliche E-Mail-
Korrespondenz zu öffnen und Herrn S. vorzulegen, würde ihn dies nicht entlasten. Die E-
Mail bezüglich des Konkurrenzunternehmens stamme gerade nicht aus dem Posteingang
von Herrn O.. Vielmehr handele es sich bei dieser E-Mail um eine ältere E-Mail, die
bereits in dem Ordner „gesendete Objekte“ abgelegt gewesen sei. Dies habe die
durchgeführte Beweisaufnahme klar ergeben. Die vom Kläger behauptete
innerbetriebliche Übung ergebe keinen Sinn für eine bereits gesendete, private E-Mail aus
dem Ordner „gesendete Objekte“. Völlig zu Recht habe das Arbeitsgericht daher
festgestellt, dass der Kläger in schwerwiegender Weise gegen seine vertraglichen
Pflichten verstoßen habe, indem er unter Missbrauch der ihm übertragenen Befugnisse
und technischen Möglichkeiten auf die Korrespondenz von Herrn O. zugegriffen habe. Als
Systemadministrator habe der Kläger in technischer Hinsicht weitreichende Möglichkeiten,
auf die vertraulichen Daten der Beklagten zuzugreifen. Von ihm müsse daher verlangt
werden, dass er hiervon nur sorgsam im Rahmen seiner konkreten Arbeitstätigkeit
Gebrauch mache und seine tatsächlichen Zugriffsmöglichkeiten nicht durch eine
Überschreitung seiner Zugriffsberechtigung missbrauche.
Der Kläger stelle auch in der zweiten Instanz die Sachlage unrichtig dar, wenn er
behaupte, eine eingehende E-Mail könne über eine Verknüpfung von Senden/Empfangen
in den Ordner „gesendete Objekte“ gelangen. Das Programm Outlook verwende eine
Schaltfläche „Senden/Empfangen“, die dazu diene, den Stand der gesendeten und
empfangenen E-Mails zu aktualisieren und etwaige neue E-Mails abzurufen. Hinsichtlich
älterer E-Mails in dem Ordner „gesendete Objekte“ ändere sich durch eine Aktualisierung
über die Schaltfläche „Senden/empfangen“ überhaupt nichts. Eine eingehende E-Mail
könne mit einer Anlage versehen sein. Ebenso könne eine E-Mail, die als Antwort auf eine
andere E-Mail verschickt werde, in dem Text der E-Mail die Ursprungs-E-Mail nochmals
wiedergeben. Eine neue eingehende E-Mail in dem Ordner „Posteingang“ könne jedoch
nicht anzeigen, dass sie mit einer eingegangenen E-Mail als eventueller Antwort
verbunden sei oder sie sonst mit empfangbaren Nachrichten zusammenhänge. Ebenso
teile das System nach dem Öffnen einer E-Mail auch nicht mit, dass zu einer E-Mail
weiterer Schriftverkehr vorliege. Es sei richtig, dass die Aussage von Herrn S. nicht als
Zeugenaussage habe verwertet werden dürfen. Das sei allerdings auch nicht geschehen.
Entgegen der Auffassung des Klägers, werde ihm nicht vorgeworfen, dass er per
Fernzugriffs private E-Mails eingesehen habe.
 
Der Kläger erwidert, er habe nur die E-Mails ausgedruckt und vorgelegt, die im
Posteingang enthalten gewesen seien. Dort habe sich eine E-Mail des
Konkurrenzunternehmens mit einer Dankesformel befunden. Diese E-Mail sei als Antwort
auf eine E-Mail des Herren O. verschickt worden, an der als Anhang die
Beschlusssammlung angefügt gewesen sei. Er, der Kläger, habe lediglich eine
eingegangene E-Mail geöffnet, in der die zuvor von Herrn O. gesendete E-Mail als
Ursprungs E-Mail enthalten gewesen sei. Soweit die Gegenseite behaupte, die
Konkurrenzfirma habe während des Urlaubs von Herrn O. keine E-Mail an Herrn O.
verschickt, tue dies nichts zur Sache. Tatsache sei, dass sich die E-Mail der Firma H. im
Posteingang des Herrn O. befunden habe. Möglicherweise habe die Firma H. die E-Mail
schon vor Urlaubsantritt versandt und Herr O. habe diese E-Mail vor seinem Urlaub nicht
gelöscht. Da diese E-Mail noch im Posteingangsfach gewesen sei, sei er davon
ausgegangen, dass diese E-Mail noch bearbeitet werden müsse, habe sie ausgedruckt
und Herrn S. zur Erledigung vorgelegt.
 
Das Arbeitsgericht stütze sich in seinem Urteil ausschließlich auf die Aussage von Herrn
S. sowie die Aussage des Herrn B.. Herr S. sei wirtschaftlich am Prozessausgang
interessiert. Der Zeuge B. habe lediglich dazu Stellung genommen, ob die E-Mail von
einem externen PC oder von einem firmeneigenen PC aus abgerufen und ausgedruckt
worden.
Einen Nachweis dafür, so dass der Kläger den Ordner „gesendete Objekte“ geöffnet und
hieraus eine E-Mail ausgedruckt hat, habe die Beklagte nicht erbracht. Es werde
nochmals bestritten, dass die von der Gegenseite vorgelegten E-Mails diejenigen E-Mail-
Ausdrucke seien, die er, der Kläger, Herrn S. vorgelegt habe. Für die Beklagte sei es ein
Leichtes, die E-Mail aus dem Ordner „gesendete Objekte“ aufzurufen und auszudrucken.
Ein Beweis für ein Fehlverhalten seinerseits sei damit nicht erbracht. Er habe definitiv nur
den Ordner „Posteingang“ geöffnet und hieraus E-Mails ausgedruckt. Dass er dort als
ursprüngliche Nachricht eine zuvor gesendete E-Mail des Herrn O. gefunden habe, könne
ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden.
 
Die Beklagte erwidert, der Kläger äußere sich widersprüchlich. In seiner mündlichen
Einvernahme habe er nämlich zugegeben, dass er Herrn S. eine von Herrn O. an die
Firma H. I. gesendete und nicht eine an Herrn O. eingehende E-Mail vorgelegt habe.
Soweit der Kläger bestreiten wolle, dass die von der Beklagten vorgelegten E-Mails die E-
Mail-Ausdrucke sind, die er dem Geschäftsführer vorgelegt habe, räume er ein, dass er
Herrn S. mehrere E-Mail-Ausdrucke vorgelegt habe.
 
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die
gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen. 
 
 
 
 
 
Entscheidungsgründe:
 
I.
 
Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft nach § 64 Abs. 1 und 2c) ArbGG bezüglich des
Feststellungsantrags bzw. nach § 64 Abs. 1 und 2b) ArbGG bezüglich der gegen die
Abmahnungen gerichteten Anträge und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der
gesetzlichen  Form und der vorgeschriebenen Frist eingelegt und begründet worden (§§
11 Abs. 2 ArbGG, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519 Abs. 2, 520 Abs. 3 ZPO, § 66
Abs. 1 Sätze 1,2,5 ArbGG i.V.m. § 222 ZPO). 
 
 
II. 
 
Die Berufung ist unbegründet.
 
Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.
Das Arbeitsverhältnis ist durch die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung
wirksam beendet. Ein Anspruch auf Zurücknahme der beiden Abmahnungen sowie
Entfernung derselben aus der Personalakte des Klägers besteht nicht. 
 
Das Berufungsgericht schließt sich der Begründung des Erstgerichts in vollem Umfang an
und sieht von einer eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 69 Absatz 2 
ArbGG).
 
Ergänzend ist im Hinblick auf das Berufungsvorbringen lediglich folgendes auszuführen:
 
 
1.  Feststellungsantrag


Die Berufung ist unbegründet, denn das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass
das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 27.August 2008 beendet
worden ist. Das Vorliegen eines wichtigen Grunds wurde auf der Grundlage des
Beweisergebnisses zutreffend bejaht. Auch gegen die vom Arbeitsgericht getroffene
Interessenabwägung bestehen keine Bedenken. Es bestehen auch keine konkreten
Anhaltspunkte, die Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der
Tatsachenfeststellungen des Arbeitsgerichts begründen können.

 
Anlass, die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen und durch
die Vernehmung weiterer Zeugen zu ergänzen, besteht nicht. Entgegen der Auffassung
des Klägers bestehen nämlich keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der
Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen
und deshalb eine erneute Feststellung gebieten würden (§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 529 Abs. 1
Nr. 1 ZPO).
 
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob eine durchgeführte Beweisaufnahme zu
wiederholen ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte,
welche die Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen
entfallen lassen, können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem erstinstanzlichen
Gericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher
Verfahrensfehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Beweiswürdigung in dem
erstinstanzlichen Urteil nicht den Anforderungen genügt, die von der Rechtsprechung zu §
286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung
unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder
Erfahrungssätze verstößt (BGH vom 12.3.2004 – V ZR 257/03 – BGHZ 158, 269; BAG,
Beschluss vom 12.9.2006 – 6 AZN 491/06). Im Rahmen der stark eingeschränkten
Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, dass die Aussagequalität einer
späteren Vernehmung im Allgemeinen hinter der der ersten zurückbleibt, weil das
Erinnerungsvermögen naturgemäß abnimmt und weil aufgrund psychologisch gesicherter
Erkenntnisse ein Zeuge die zunächst gemachte Aussage als wahr verinnerlicht.
 
Die vom Kläger im Berufungsverfahren angeführten Umstände belegen keine Fehler in
der vom Arbeitsgericht vorgenommen Beweiswürdigung und begründen keine Zweifel an
dem gewonnenen Beweisergebnis dahin gehend, dass der Kläger dem Geschäftsführer
der Beklagten S. ein privates E-Mail-Dokument des Mitgeschäftsführers O. vorgelegt hat,
in dessen Besitz der Kläger auf Grund eines gezielten von seiner Aufgabenstellung als
Systemadministrator nicht gedeckten Recherche-Vorgangs und nicht – wie von ihm
behauptet – auf Grund einer routinemäßigen Abfrage des Posteingangs des in Urlaub
befindlichen Geschäftsführers O. gelangt ist. Dabei ist unstreitig, dass der Kläger versucht
hat, den Mitgeschäftsführer O. gegenüber dem Geschäftsführer S. mit der Vorlage dieses
Dokuments in den Verdacht einer Vertragsverletzung gegenüber der Beklagten zu
bringen. 
 
Der Kläger hat bereits erstinstanzlich eingeräumt, dass er Herrn S. einen Ausdruck von E-
Mails habe zukommen lassen wollen, von denen er vermutet habe, dass diese einen
Nachweis für die Illoyalität des Mitgeschäftsführers O. gegenüber der Beklagten liefern
würden. Bei seiner mündlichen Einvernahme hat er dies dahin gehend präzisiert, eine E-
Mail des Herrn O. an die Firma H. übergeben zu haben, die im Anhang eine
Beschlusssammlung enthalten habe. Erst später hat er dann auf entsprechende
Einwände der Beklagten hin seinen Vortrag dahingehend umgestellt, er habe lediglich
eine eine bloße Dankesformel enthaltende E-Mail der Firma H. an Herrn O. übergeben, in
der als ursprüngliche Nachricht eine E-Mail des Herrn O. an die Firma H. enthalten
gewesen sei. In diesem Zusammenhang konnte er jedoch nicht erklären, wieso eine
Anlage der Ausgangs-E-Mail angefügt gewesen sein soll. Eine Antwort E-Mail enthält
nämlich nicht  noch einmal die Anlage der zitierten ursprünglichen E-Mail. Insoweit ist das
Berufungsgericht wie auch die Kammer des Arbeitsgerichts zu dem Ergebnis gekommen,
dass der Kläger die E-Mail des Klägers an die Firma H. mit Anlage nur durch einen
zusätzlichen Recherche-Vorgang gefunden und ausgedruckt haben kann. Insgesamt ist
die Kammer des Arbeitsgerichts ohne Beurteilungsfehler zu dem Ergebnis gekommen,
dass der mit Administratorrechten versehene Kläger sich elektronische Dokumente des
Herrn O. verschafft hat und diese dem Geschäftsführer S. mit der Absicht vorgelegt hat,
Herrn O. eines illoyalen Verhaltens zu überführen und ihn bei seinem Geschäftsführer-
Kollegen S. als nicht vertrauenswürdig erscheinen zu lassen. 
 
2.        Zurücknahme und Entfernung der Abmahnungen vom 08.08.2007 und
27.08.2007
 
Das Arbeitsgericht hat auch mit zutreffender Begründung einen Anspruch des Klägers auf
Zurücknahme der streitgegenständlichen Abmahnungen sowie auf Entfernung derselben
aus der Personalakte des Klägers im Hinblick auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses abgelehnt. 
 
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,  kann der Arbeitnehmer
in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB die Entfernung einer zu Unrecht
erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen (BAG, Urt. v. 30.05.1996 - 6 AZR
537/05 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Nebentätigkeit m.w.N.). Bei der Abmahnung weist der
Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die
Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- bzw. Dokumentationsfunktion). Zugleich
fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm
dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten
Pflichtverletzung an (Warnfunktion). Eine solche missbilligende Äußerung des
Arbeitgebers in Form einer Abmahnung ist geeignet, den Arbeitnehmer in seinem
beruflichen Fortkommen und seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen. Deshalb
kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die
Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, sie unrichtige
Tatsachenbehauptungen enthält, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird oder
kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der
Personalakte mehr besteht (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urt. vom 27.5.2008, Az.: 5 Sa
396/07, zit. n. Juris).
 
Diese Grundsätze sind auf ein beendetes Arbeitsverhältnis nicht uneingeschränkt
übertragbar. Die Abmahnung bezweckt, in einem durch vertragswidriges Verhalten einer
Vertragspartei gestörten Arbeitsverhältnis denjenigen, der eine Pflicht verletzt hat, zu
vertragstreuem Verhalten zu bewegen, und damit künftige Leistung und Gegenleistung
eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses wieder ins Gleichgewicht zu setzen. 
 
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die bei dem früheren Arbeitgeber geführte
Personalakte für den Arbeitnehmer allerdings in aller Regel bedeutungslos. Zwar kann die
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Rechte
und Pflichten begründen. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen führt aber nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Regelfall zu dem Ergebnis, dass dem
Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der
Personalakte nicht mehr zusteht. Etwas anderes kann dann gelten, wenn objektive
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Abmahnung dem Arbeitnehmer auch noch nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden kann. Dafür ist der Arbeitnehmer
darlegungs- und beweispflichtig (BAG Urt. v. 14.09.1994 - 5 AZR 632/93 -, AP Nr. 13 zu §
611 BGB Abmahnung).
 
Der Kläger hat diesbezüglich keine Umstände vorgetragen, so dass sein Klagebegehren
unbegründet ist. 
 
III.
 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 
 
 
IV.
 
Da  dem  Rechtsstreit  über  die  Klärung  der  streitgegenständlichen  Fragen  hinaus  keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt, besteht für die Zulassung der Revision gemäß § 72
Abs.  2  ArbGG  keine  Veranlassung.  Gegen  dieses  Urteil  ist  deshalb  die  Revision  nur
gegeben,       wenn       sie       das       Bundesarbeitsgericht       auf       Grund       einer
Nichtzulassungsbeschwerde, auf deren Möglichkeit und Voraussetzungen gemäß § 72 a
ArbGG hingewiesen wird, zulassen sollte.

LAG München

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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