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Autor Thema: Kostenübernahme Klassenfahrt; SG Potsdam; S 31 AS 1552/07 ER  (Gelesen 4228 mal)
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« am: August 28, 2008, 15:18:48 »


Gericht:   SG Potsdam 31. Kammer
Entscheidungsdatum:   30.04.2007
Aktenzeichen:   S 31 AS 1552/07 ER   Beschluss


    Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt als abweichend zu erbringende Leistung nach § 23 SGB 2

   
Orientierungssatz
   

    1. Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen sind nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB 2 als abweichende Leistung zu erbringen. Klassenfahrten sind wichtiger Bestandteil der Erziehung durch Schulen. Der Begriff ist weit auszulegen.(Rn.18)

    2. Zur Auslegung des Begriffs mehrtägige Klassenfahrt sind die schulrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes heranzuziehen.(Rn.27)

    3. Bei der Zulässigkeit der Klassenfahrt handelt es sich um eine Entscheidung mit Beurteilungsspielraum der Schule. Die entstehenden Kosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch besteht unabhängig von ggf. vorhandenen Unterhaltsansprüchen.(Rn.35)

 
   
Gründe
   

    I.

1    Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 des Zweiten Buches – Sozialgesetzbuch (SGB II) für eine mehrtägige Klassenfahrt im Juni 2007.

2    Die Antragstellerin wurde 1994 geboren und besucht die 6. Klasse der Oberschule „T F“ in P. Sie lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter S und bezieht für die Zeit vom 01. April 2007 bis zum 30. September 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

3    In der Zeit vom 04. Juni bis zum 08. Juni 2007 ist die Durchführung einer Klassenfahrt mit voraussichtlichen Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten und Reiserücktrittsversicherung in Höhe von 160,00€ geplant. Die Fahrt wird mit dem Programm Paddel und Pedale auf der Ferieninsel T durchgeführt. Nach einer Bescheinigung der Oberschule „T F“ findet die Klassenfahrt als Teil der Schulausbildung zur Erfüllung der gesetzlichen Schulpflicht statt und eine Genehmigung der Klassenfahrt wurde erteilt.

4    Die Mutter der Antragstellerin beantragte die Übernahme der Kosten bei der Antragsgegnerin.

5    Diesen Antrag wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 20. April 2007 mit der Begründung zurück, dass die Klassenfahrt nicht den Verwaltungsvorschriften Schulfahrten im Land Brandenburg entspreche und dementsprechend nicht im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen liege.

6    Hiergegen legte die Mutter der Antragstellerin mit Schreiben vom 24. April 2007 Widerspruch ein.

7    Mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 25. April 2007 beantragt die Mutter der Antragstellerin sinngemäß,

8    die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, an die Antragstellerin die vollen Kosten für die Teilnahme an einer Klassenfahrt im Juni 2007 zu zahlen.

9    Die Antragsgegnerin beantragt,

10    den Antrag zurückzuweisen.

11    Sie ist der Ansicht, dass die Klassenfahrt als Paddel- und Fahrradtour nicht den Verwaltungsvorschriften Schulfahrt entspreche. Weiterhin widerspreche eine solche Fahrt den eigenen Arbeitsanweisungen und den Arbeitsanweisungen des Fachbereiches Soziales, Wohnen und Senioren. Die Fahrt diene nicht der Vermittlung von Unterrichtsinhalten und auch nicht einem integrativen Zweck, da der Klassenverband nach der 6. Klassenstufe aufgrund des Wechsels einiger Schüler auf das Gymnasium aufgelöst werde.

12    Darüber hinaus bestehe kein Anordnungsgrund, da vorrangig eine Selbsthilfemöglichkeit durch Heranziehung des unterhaltspflichtigen Vaters der Antragstellerin erfolgen könne.

13    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

    II.

14    Der Antrag war dahingehend auszulegen, dass ein Anspruch der Antragstellerin durch ihre Mutter im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht geltend gemacht wird (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06R), da ein eigener Anspruch der Antragstellerin geltend gemacht wird. Ein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft an sich besteht nicht, vielmehr besteht auch nach den Regelungen im SGB II für jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein individueller Anspruch.

15    Der zulässige Antrag ist begründet.

16    Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint.

17    Die nach § 86 b Abs. 2 SGG zu treffende Eilentscheidung beruht hier auf einer Überprüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache (Anordnungsanspruch), ergänzt um das Merkmal der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund). Das Gericht geht davon aus, dass das Verfahren in der Hauptsache erfolgreich sein wird. Daher kann hier auf eine Abwägung im Rahmen der Folgenabwägung verzichtet werden.

18    I. Es liegt nach diesen Grundsätzen ein Anordnungsanspruch vor, da die Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen für die Klassenfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit Satz 2 hat. Ein solcher Anspruch setzt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II voraus, dass es sich um einen Hilfebedürftigen handelt und eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt wird.


19    Die Antragstellerin ist nach dem bestandskräftigen Bescheid vom 20. März 2007 in der Zeit vom 01. April 2007 bis zum 30. September 2007 hilfebedürftig.

20    Die Klassenfahrt im Juni 2007 stellt eine mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dar.

21    1. Die Klassenfahrt findet vom 04. Juni bis zum 08. Juni statt und ist mehrtägig.

22    2. Es handelt sich auch um eine Klassenfahrt im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Bei der Auslegung des Begriffs Klassenfahrt sind nach der üblichen Dogmatik Wortlaut, Systematik, Historie und Sinn und Zweck der Regelung heranzuziehen. Der Wortlaut bietet keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung. Hiernach umfassen Klassenfahrten alle Fahrten im Klassenverband und darüber hinaus werden auch Fahrten im Jahrgangsverband erfasst. Es handelt sich um eine Bezeichnung für schulische Veranstaltungen, die mit einer Übernachtung einhergehen und eine Beziehung zur Klasse herstellen.

23    Für diese weite am Wortlaut orientierte Auslegung des Begriffs Klassenfahrt spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung. Durch diese Regelung soll unterstützungsbedürftigen Kindern finanziell ermöglicht werden, an mehrtägigen Klassenfahrten teilzunehmen, die üblicherweise mit höheren Kosten einhergehen (vgl. SG Dortmund, Urteil vom 04. Dezember 2006 – S 33 AS 152/05). Es soll eine Stigmatisierung der Kinder verhindert werden. Diese steht zu Befürchten, wenn eine Teilnahme aufgrund finanzieller Probleme ausgeschlossen ist. Ihnen wird ermöglicht am sozialen Leben innerhalb der Schule teilzunehmen. Die schulische Bildung und Erziehung soll keine Frage des Geldbeutels sein.

24    Weiterhin sind Klassenfahrten wichtiger Bestandteil der Erziehung durch Schulen. Die Regelung verhindert insoweit Defizite im Rahmen der pädagogischen Ausbildung und sichert damit Zugleich ein gewisses Maß an grundrechtlich verbürgter Chancengleichheit.

25    Für eine enge Auslegung spricht der Charakter der Norm als Ausnahmevorschrift. Die Regelung stellt eine Ausnahme für bestimmte Leistungen dar, welche gerade nicht von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II erfasst werden. Insoweit liegt eine Ausnahmevorschrift vor, die nach üblicher Dogmatik eng auszulegen sind. Hierbei handelt es sich aber gerade nicht um eine streng einzuhaltende Auslegungsregelung sondern um ein Argument unter mehreren, wobei der oben dargelegte Sinn und Zweck für eine weite Auslegung orientiert am weiten Wortlaut des Begriffs Klassenfahrt spricht.

26    Für eine weite Auslegung spricht auch die Systematik. Der Begriff wird nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eingeschränkt durch den Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Damit dieses Tatbestandsmerkmal einen Regelungszweck behält ist eine weitere Einschränkung des Begriffs der Klassenfahrt nicht möglich.

27    3. Diese Klassenfahrt liegt auch innerhalb der schulrechtlichen Bestimmungen. Bei der Auslegung des Begriffs der schulrechtlichen Bestimmungen ist nur das entsprechende Schulgesetz des Landes Brandenburg heranzuziehen. Die Beachtung der Verwaltungsvorschriften und sonstiger Anweisung ist bei einer Konkretisierung der Schulpflicht durch die Schule nicht möglich.


28    a) Die Bestimmung des Merkmals im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Das Gericht hat erhebliche Bedenken an diesem Tatbestandsmerkmal, da es vollkommen unbestimmt ist. Zum einen ist offen, ob es sich um eine statische oder dynamische Verweisung auf die entsprechenden schulrechtlichen Bestimmungen handelt. Wenn von einer dynamischen Verweisung ausgegangen werden sollte, würde dem Landesgesetzgeber die Ausgestaltung eines Anspruchs nach der bundesrechtlichen Vorschrift in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB II obliegen. An einer solchen Möglichkeit bestehen unter Beachtung der Vorschrift in Art. 31 und Art. 3 Abs. 1 GG zumindest Bedenken. Für eine solche Möglichkeit spricht dagegen, dass Schulrecht weitgehend Landesrecht darstellt und eine entsprechende Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Regelung nicht gegeben ist.

29    Die Probleme an der Bestimmtheit der Norm bleiben aber auch bei einer dynamischen Verweisung auf die entsprechenden Landesregelungen bestehen. Dem Bürger bleibt es vollkommen unklar, welche Regelung für seinen Anspruch maßgeblich sind, wenn er sich nur auf die Lektüre der Regelung in § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II verlässt. Er muss weiterhin die entsprechenden schulrechtlichen Regelungen heranziehen. Dieser Umstand spricht für eine enge Auslegung des Begriffs im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

30    Unter den Begriff sind nach dieser engen Auslegung nur die entsprechenden Schulgesetze der Länder zu verstehen oder die Konkretisierung der Schulpflicht durch die Schule, wobei hier offen bleiben kann, ob eine entsprechende Schulpflicht notwendige Voraussetzung ist. Zumindest wenn die Schulpflicht durch die besuchte Schule konkretisiert wurde und die Konkretisierung nicht dem Schulgesetz widerspricht handelt es sich um eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

31    Mit dieser Auslegung wird die Unbestimmtheit für die Betroffenen stark reduziert und sie entspricht dem Wortlaut des Merkmals.

32    b) Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da im Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz- BbgSchulG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. August 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 08], S.78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. Januar 2007 (GVBl.I/07, [Nr. 01], S.2) eine Regelung über Klassenfahrten sich nicht befindet, ist allein auf die Konkretisierung der Schulpflicht durch die Schule abzustellen (ähnlich OVG Münster, Beschluss vom 07. Juli 2003 – 16 B 1361/03).

33    Die Schule hat im Rahmen ihrer Aufgaben die Schulpflicht auf die Schulfahrt im Juni 2007 konkretisiert. Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts diese Entscheidung der Schule zu überprüfen. Eine solche Überprüfung findet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens statt nach Nr. 10 der Verwaltungsvorschriften über schulische Veranstaltung außerhalb von Schulen vom 31. Juli 1999 (VV-Schulfahrten). Wenn eine nachträgliche Überprüfung durch die Antragsgegnerin oder das Gericht möglich wäre, könnte auch eine von der Schule abweichende Entscheidung getroffen werden. Gerade eine solche Entscheidung würde aber zu einer Stigmatisierung führen.

34    Für diese Auslegung spricht auch, dass entsprechende Verwaltungsvorschriften im Regelfall keine Außenwirkung entfalten.

35    Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zulässigkeit der Klassenfahrt insoweit um eine Entscheidung mit Beurteilungsspielraum der Schule handelt. Für einen solchen Beurteilungsspielraum spricht die erforderliche Prognoseentscheidung nach Nr. 5 VV-Schulfahrten. Hier heißt es wortwörtlich: „Neben der Vertiefung, Veranschaulichung, Erweiterung und Ergänzung von Unterrichtsinhalten dienen sie [Klassenfahrten] partnerschaftlichem Zusammenwirken der beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte.“ Die Beurteilung dieser Prognose liegt außerhalb der Möglichkeiten des Gerichts und muss der entsprechenden Schule überlassen bleiben.


36    Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin der Auffassung, dass die Zwecke Vermittlung von Unterrichtsinhalten und partnerschaftlichen Zusammenwirken kumulativ vorliegen müssen. Eine solche Voraussetzung ist dem Wortlaut der VV-Schulfahrten nach Auffassung des Gerichts nicht zu entnehmen. Der Wortlaut lässt auch eine Schulfahrt zu, wenn nur das partnerschaftliche Zusammenwirken gestärkt werden soll.

37    Die Auslegung von Arbeitsanweisungen der Antragsgegnerin oder des Fachbereichs Soziales, Wohnen und Senioren sind nach der obigen Auslegung des Begriffs schulrechtlicher Rahmen nicht mehr maßgeblich. Darüber hinaus kann hierdurch ein gesetzlicher Anspruch der Antragstellerin nicht beschränkt werden.

38    Für die Auslegung des Gerichts spricht auch die Verfassung des Landes Brandenburg vom 20. August 1992 nach Artikel 29 hat jeder ein Recht auf Bildung, wobei dieses unabhängig ist von der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Weiterhin muss nach Artikel 30 das Schulwesen Offenheit, Durchlässigkeit der Bildungsgänge gewährleisten. Beiden verfassungsrechtlichen Grundrechten ist das Gebot an die Antragsgegnerin zu entnehme soziale Unterschiede im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Schulbildung der Antragsstellerin auszugleichen.

39    4. Die Kosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wie sich aus der Gesetzessystematik in § 23 Abs. 3 SGB II ergibt. Nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II können die Leistungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 auch in Form von Pauschbeträgen erbracht werden. Hieraus folgt der Umkehrschluss, dass eine Erbringung von Pauschbeträgen für eine Klassenfahrt nicht möglich ist, da eine entsprechende Ermächtigung fehlt (vgl. SG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2007 – S 30 AS 119/07 ER).

40    II. Die Antragsstellerin hat einen Antragsgrund glaubhaft gemacht. Ein Zuwarten hätte schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge, die durch eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, weil die Klassenfahrt bereits am 04. Juni 2007 beginnt, einmalig und nicht zu verschieben ist.

41    Der Anordnungsgrund scheitert nicht an einem möglicherweise bestehenden Unterhaltsanspruch der Antragstellerin gegen ihren Vater, da aus der Regelung in § 33 SGB II ersichtlich ist, dass die Nachrangigkeit durch entsprechenden Übergang der Ansprüche wieder hergestellt wird (vgl. Münder , in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 33 Rn. 1). Eine solche Wiederherstellung geht davon aus, dass ein Anspruch gegen die Antragsgegnerin unabhängig von entsprechenden Unterhaltsansprüchen der Antragstellerin gegen ihren Vater ist.

42    III. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gerichtsentscheidungen BB
« Letzte Änderung: August 28, 2008, 15:22:26 von Forumadmin »

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
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