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Autor Thema: LSG Niedersachsen-Bremen: Mehrbedarf für Teilzeiteltern  (Gelesen 2972 mal)
Quirie
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« am: Januar 09, 2008, 19:20:01 »

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 (L 8 AS 491/05)

Vorinstanz: Sozialgericht Oldenburg (S 45 AS 430/05)

Normen:
SGB II § 20 Abs 1, SGB II § 21 Abs 3, SGB II § 23 Abs 1 Satz 1, SGB XII § 73, SGG § 75, SGG § 96

Suchworte: Alleinerziehende, Beiladung, Darlehen, Mehrbedarf, Umgangsrecht


Nichtamtliche Leitsätze:

   1. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen er  bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben. Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.

   2. Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).

   3. Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

Hinweise:
Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt ( B 14 AS 51/07 R).
« Letzte Änderung: Januar 09, 2008, 19:32:35 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
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