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Autor Thema: SG Berlin: Kosten des Umgangsrechtes  (Gelesen 1559 mal)
Quirie
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« am: Dezember 09, 2006, 00:49:12 »

Zitat
Sozialgericht Berlin
Aktenzeichen:   S 65 AS 1112/05

Datum der Entscheidung:   03.05.05
Paragraph:   §§ 20 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB II, § 73 SGB XII
Entscheidungsart:   Beschluss
Überschrift:   1. Bei Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich nicht um einen im Normalhaushalt auftretenden typischen Regelbedarf, sondern um einen von der Regelleistung abweichenden individuellen Sonderbedarf, auf den § 23 Abs. 1 SGB II nicht anwendbar ist.
2. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechs können von Leistungsbeziehern nach dem SGB II mangels einer Öffnungsklausel im SGB II beim Sozialhilfeträger gestützt auf die generelle Auffangnorm des § 73 SGB XII geltend gemacht werden, wobei sich der Antragsteller eigenverantwortlich um Kostenminimierung bemühen muss.
Instanz 1:   SG Berlin - S 65 AS 1112/05
Instanz 2:   
Instanz 3:   
Redaktioneller Leitsatz:   
Entscheidung:   Aus den Gründen:

Der Antrag, den AGg. im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem ASt. die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter i.H. von 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes für jeden Tag des Aufenthalts seiner Tochter sowie Fahrkosten i. H. von 176,-- Euro pro Wochenende zu gewähren, hat gemäß § 86b Abs. 2 SGG keinen Erfolg ...

Der ASt. hat für die begehrten Umgangskosten in der geltend gemachten Höhe einen Anordnungsanspruch nicht mit der die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden hinreichenden hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft dargetan (§ 86b Abs. 2 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Das SGB II sieht eine rechtliche Grundlage für die Übernahme der begehrten Umgangskosten nicht vor. Eine Öffnungsklausel der Regelleistung für eine individuelle Bedarfssituation – wie ehemals in § 22 Abs. 1 S. 2 BSHG oder auch in § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII – ist in § 20 SGB II nicht vorgesehen. Vielmehr ist im SGB II die Regelleistung strikt pauschalisiert mit einer abschließenden Regelung der Bedarfslagen festgelegt. Abweichender Bedarf im Hinblick auf den Lebensunterhalt kann lediglich nach § 23 Abs. 1 SGB II als Darlehen berücksichtigt werden. Danach kann im Einzelfall ein von der Regelleistung umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Nachweis durch Sachleistung oder Geldleistung auf Darlehensbasis gewährt werden. Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um einen im Normalhaushalt auftretenden typischen Regelbedarf, sondern der ASt. macht einen von der Regelleistung abweichenden individuellen Sonderbedarf geltend. § 23 Abs. 1 SGB II ist somit nicht anwendbar. Da § 5 Abs. 2 SGB II ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt ausschließt, wenn der Hilfebedürftige – wie hier – dem Grund nach Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat, kann das Fehlen der Öffnungsklausel nicht mit Sozialhilfeleistungen nach dem SGB II ausgeglichen werden. Nicht von diesem Ausschluss erfasst sind jedoch ergänzende Leistungen, die auch weiterhin nach dem SGB XII möglich sind. Insoweit handelt es sich um Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen nach den §§ 47 bis 74 SGB XII. Danach ist es dem ASt. nach Auffassung der Kammer nicht verwehrt, sein Begehren gestützt auf die generelle Auffangnorm für unbenannte Notlagen gemäß § 73 SGB XII, wonach Leistungen in sonstigen Lebenslagen als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen, beim Sozialhilfeträger geltend zu machen.

Darüber hinaus erscheint aber auch die Höhe der begehrten Umgangskosten nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung unangemessen. Der ASt. wird zur Kostenminimierung beispielsweise die Möglichkeit der Mitfahrzentrale nützen müssen. Ferner ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Umgang nicht jedenfalls teilweise auch am Wohnort seiner Tochter stattfinden kann. Ggf. wird der ASt. auch einen Umzug zu erwägen haben, zumal er in B. jedenfalls durch eine Berufstätigkeit nicht gebunden ist. Auch wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise können sich Umgangskosten in der vom ASt. bislang geltend gemachten Höhe nicht leisten und müssen sich eigenverantwortlich um eine entsprechende Kostenminimierung bemühen.

Soweit der ASt. 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes für die Zeit des tatsächlichen Aufenthalts seiner Tochter begehrt, dürfte es sich der Sache nach sozialhilferechtlich um Bedarf seiner Tochter handeln. Dass diese nicht in der Lage ist, ihren Bedarf aus eigenen Mitteln zu decken, ist insbesondere unter Berücksichtigung der Maßstäbe im hiesigen Eilverfahren nicht dargetan. Zudem sei noch angemerkt, dass es dem ASt. nach Aktenlage offensichtlich auch möglich war, die Kosten für einen Osterurlaub mit seiner Tochter aufzubringen. ...


http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1086

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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