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Autor Thema: SG Freiburg: Zulässige Höhe der Abzüge für Haushaltsenergie  (Gelesen 5797 mal)
Quirie
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« am: Januar 14, 2007, 18:12:34 »

Zitat
SG Freiburg Entscheidung vom 12.8.2005, S 9 AS 1048/05

Streitgegenstand - Einbeziehung von Folgebescheiden - Dauerrechtsverhältnis - Arbeitslosengeld II - Vertrauensschutz bei 58er-Regelung - zulässige Höhe der Abzüge für Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung von den Nebenkosten

Leitsätze

1. Die in den baden-württembergischen Richtlinien zum SGB II und SGB XII vorgesehenen Pauschalabzüge für die Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasseraufbereitung sind mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie über die Beträge hinausgehen, die der Verordnungsgeber wegen dieser Bedarfe bei der Berechnung der Regelleistung bzw. des Regelsatzes berücksichtigt hat.

2. Arbeitslose, die bis zum 31.12.2004 Entgeltersatzleistungen im Rahmen des § 428 SGB III (sog. "58er-Regelung") bezogen haben, genießen keinen Vertrauensschutz hinsichtlich Art und Höhe dieser Leistung. 3. Arbeitslosengeld-II-Folgebescheide werden in entsprechender Anwendung von § 96 SGG Gegenstand eines anhängigen Sozialgerichtsverfahrens, wenn gegen sie dieselben Einwendungen erhoben werden wie gegen den Erstbescheid und die Beteiligten dem nicht widersprechen.


Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.1.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 19.4.2005 werden abgeändert.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) in Höhe von monatlich 499,26 EUR (anstelle lediglich 492,00 EUR) zu bewilligen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II).

Der am XX.XX.XXXX. geborene, bei Antragstellung in X wohnhafte Kläger bezog bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe von der Agentur für Arbeit X, zuletzt in Höhe von 153,86 EUR wöchentlich. Am 3.12.2004 beantragte er Leistungen nach dem SGB II. Dabei gab er insbesondere an, allein ein Zimmer in einer Unterkunft der Stadt X zu bewohnen und hierfür monatlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 175 EUR zu bezahlen. Mit Bescheid vom 9.12.2004 gewährte ihm die Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zunächst für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.4.2005 in Höhe von 492 EUR monatlich, bestehend aus Regelleistungen in Höhe von 345 EUR sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 147 EUR. Da die Kosten der Unterkunft in Höhe von 175 EUR direkt an die Stadt überwiesen wurden, zahlte die Beklagte dem Kläger ab Januar 2005 einen monatlichen Betrag von 317 EUR aus. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 10.1.2005 Widerspruch. Er trat zum einen dem Abzug von 28 EUR von den Wohnkosten entgegen. Zum anderen berief er sich darauf, dass er am 13.8.2004 eine Erklärung gem. § 428 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) unterzeichnet habe. Ihm stehe daher aus Vertrauensschutzgründen eine Leistung in Höhe der bisher gewährten Arbeitslosenhilfe zu.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.2.2005 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, die Kosten für die Warmwasseraufbereitung, Kochenergie, Beleuchtung sowie den sonstigen elektrischen Aufwand seien in der Regelleistung enthalten und deshalb in Form eines Pauschalbetrages von 28 EUR aus der Nutzungsgebühr von 175 EUR herauszurechnen. Zur Frage des Vertrauensschutzes äußerte sie sich nicht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 18.3.2005 Klage zum Sozialgericht Freiburg. Am 25.4.2005 beantragte er außerdem, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Höhe der ihm bis zum 31.12.2004 gewährten Arbeitslosenhilfe zu gewähren; hilfsweise sinngemäß, die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Abzug von 28 EUR von den Wohnkosten zu unterlassen. Diesem Antrag entsprach das Gericht mit Beschluss vom 18.5.2005 teilweise entsprechend der heutigen Entscheidung. Hinsichtlich der Einzelheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sowie des dortigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Verfahrens S 9 AS 1581/05 ER verwiesen.

Der Kläger begründet seine Antrag auf Leistungen in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit einem durch seine Erklärung gem. § 428 SGB III begründeten Vertrauenstatbestand. Er stellt die Frage, ob insoweit nicht die Bundesagentur für Arbeit auf Beklagtenseite zu führen sei. Fürsorglich macht er geltend, der Pauschalabzug für Warmwasseraufbereitungs- und Haushaltsenergiekosten sei unbegründet bzw. jedenfalls zu hoch.

Die Beklagte ist der Auffassung, § 428 SGB III gewähre keinen Bestandsschutz für die Höhe der zu Grunde liegenden Leistung. Die Höhe der Abzüge für Warmwasser- und Energieaufwand beruhe auf den gemeinsamen Richtlinien des Landkreistages und des Städtetags Baden-Württemberg zur Umsetzung des SGB II. Danach sei beim Bezug von 100% der Regelleistung ein Abzug von 9 EUR für die Warmwasserbereitung und weiteren 19 EUR für den sonstigen Energieaufwand vorzunehmen. Die Richtlinien gingen von einem durchschnittlichen Stromverbrauch von monatlich 148 kWh eines Alleinstehenden im Jahr 1990 aus, für den seinerzeit die Kosten unter Zugrundelegung der günstigsten Stromtarife verschiedener Berichtsgemeinden im Land ermittelt und seither unter Berücksichtigung des Preisindexes für Strom bis zum Jahr 2002 aktualisiert worden seien. Es sei davon auszugehen, dass die so festgelegte Pauschale den tatsächlich mindestens anfallenden Kosten entspreche. Es widerspreche der gesetzlichen Regelung, wenn die kommunalen Träger entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II diese Kosten ganz oder teilweise zu tragen hätten, obwohl es sich insoweit um einen Teil der Regelleistung handele, die die Bundesagentur für Arbeit zu übernehmen habe.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit weiterem Bescheid vom 19.4.2005 hinsichtlich der Höhe und der Berechnungsgrundlagen gegenüber dem Bescheid vom 9.12.2004/21.2.2005 unveränderte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.5.2005 bis 31.10.2005. Der Kläger hat gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 28.6.2005 Widerspruch erhoben und angeregt, den Bescheid zum Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahren zu machen. Hierzu hat sich die Beklagte nicht eingelassen.

Der Kläger beantragt nunmehr (teilweise sinngemäß),

den Bescheid der Beklagten vom 9.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.4.2005 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von wöchentlich 153,86 EUR zu bewilligen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verurteilen, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 in Höhe von monatlich 520 EUR (ohne Abzug des Pauschalbetrages für Warmwasseraufbereitungs- und Haushaltsenergiekosten) zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat zur Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren S 9 AS 1581/05 ER vom Sozialministerium Baden-Württemberg das dortige Erläuterungsschreiben vom 4.12.2002 (Az. 41-5011.2-22) betreffend "Regelsatz in der Sozialhilfe - Haushaltsenergiekostenanteil und anteilige Kosten für die Warmwasserbereitung" beigezogen.

Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten lag vor (Az.: 61706-BG-0005651, 1 Bd.). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die genannte Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakten S 9 AS 1048/05 und S 9 AS 1581/05 ER verwiesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann gem. § 105 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten hierzu angehört wurden.

Die Klage ist form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch im Übrigen zulässig und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 4 SGG statthaft.

Verfahrensgegenstand ist neben dem ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 9.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2005 auch der Bescheid vom 19.4.2005. Dieser ist zwar nicht in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden, da er einen Folgezeitraum betrifft, mithin den Bescheid vom 9.12.2004/21.2.2005 weder abändert noch ersetzt. § 96 Abs. 1 SGG ist vorliegend aber entsprechend anwendbar, da es sich bei dem Bescheid vom 19.4.2005 um einen Folgebescheid mit Wirkung für einen weiteren Zeitraum im Rahmen eines sozialrechtlichen Dauerrechtsverhältnisses handelt und sich der Bescheidempfänger aus den gleichen Gründen wie gegen den Erstbescheid auch gegen jenen Bescheid wendet (vgl. etwa BSG-Urt. v. 12.12.1984, Az.: 7 RAr 86/83, veröff. in (juris)). Entgegen der Auffassung des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 19.3.2003, Az.: L 5 AL 753/02, veröff. in (juris)) ist die analoge Anwendung des § 96 SGG in derartigen Fällen nicht etwa als Konsequenz der Änderung der Vorschriften des Vierten Abschnitts des SGG (Kosten und Vollstreckung) durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGG-ÄndG) vom 17.8.2001 (BGBl. I, 2144) schlechthin ausgeschlossen. Der in dieser Entscheidung befürchteten Unkalkulierbarkeit des Kostenrisikos für Kläger in gerichtskostenpflichtigen Verfahren kann zwanglos dadurch entgegengewirkt werden, dass als weitere Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 96 SGG verlangt wird, dass keiner der Beteiligten dem widerspricht (wie dies bereits jetzt der ständigen Rechtsprechung im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung entspricht, vgl. BSG-Urt. v. 28.9.1999, Az.: B 2 U 40/98 R = SozR 3-2200 § 776 Nr. 5 u. v. 14.12.1999, Az.: B 2 U 38/98 R = SozR 3-2200 § 539 Nr. 48). Vorliegend wünscht der Kläger die Einbeziehung des Bescheids vom 19.4.2005 und die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten, so dass der analogen Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG nichts entgegensteht.

Die Klage ist in dem Umfang wie erkannt auch teilweise begründet.

Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen in Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Arbeitslosenhilfe. Ein derartiger Anspruch kann nicht mehr auf die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe gestützt werden, denn diese wurden vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2005 aufgehoben und im wesentlichen durch die im SGB II vorgesehenen Sozialleistungen ersetzt. Der Anspruch kann auch nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Beklagten oder der Bundesagentur für Arbeit begründet werden, denn der Kläger hat - wie andere Arbeitslose, die von der sogenannten 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben - keinen zweiseitig verpflichtenden Vertrag geschlossen, sondern lediglich eine einseitige Erklärung des Inhalts abgegeben, dass er nicht arbeitsbereit ist und nicht alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden, gleichwohl im Rahmen des § 428 SGB III Arbeitslosenhilfe beziehen will und sich deshalb bereit erklärt, gem. § 428 Abs. 2 SGB III baldmöglichst Altersrente zu beantragen. Die Zusage einer bestimmten Leistungsart oder Leistungshöhe durch einen Sozialleistungsträger ist mit dieser Erklärung nicht verbunden. Sie setzt im Gegenteil einen Leistungsanspruch - z. B. auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe - voraus. Einer Änderung von Leistungshöhe oder Leistungsgrund durch eine Rechtsänderung stehen daher weder die vom Kläger abgegebene Erklärung noch § 428 SGB III entgegen. Dies wird offensichtlich, wenn man sich vorstellt, der Gesetzgeber hätte - etwa auf Grund einer günstigeren gesamtwirtschaftlichen Situation als derzeit vorliegend - die Arbeitslosenhilfe erhöht bzw. durch eine höhere andere Sozialleistung ersetzt. In einer derartigen Situation würden die bisherigen Leistungsbezieher im Rahmen der 58er-Regelung es sicherlich nicht akzeptieren, von dieser Leistungsverbesserung unter Hinweis auf die von ihnen abgegebene Erklärung ausgeschlossen zu werden. Für das Gericht ist darüber hinaus der geltendgemachte Vertrauensschutz auch deshalb nicht nachvollziehbar, da nicht ersichtlich ist, welchen Nachteil die Inanspruchnahme der 58er-Regelung dem Kläger gebracht haben soll. Die Regelung hat es ihm im Gegenteil ermöglicht, Arbeitslosenhilfe trotz fehlender subjektiver Verfügbarkeit zu beziehen. Im Gegenzug hat die zuständige Agentur für Arbeit zwar keine Vermittlungsleistungen erbracht, was aber - in Anbetracht fehlenden Interesses an einer Beschäftigung - für den Kläger keinen Nachteil darstellte. Vertrauensschutz besteht im Rahmen des neuen Rechts insoweit, als ihm auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II unter entsprechenden Voraussetzungen möglich ist (§ 65 Abs. 4 SGB II). Will der Kläger stattdessen seinen Entschluss revidieren, so steht es ihm frei, seine Erklärung aufgrund der Änderung der Gesetzeslage zu widerrufen und in die Arbeitsvermittlung zurückzukehren. Schließlich würde es eine möglicherweise verfassungsrechtlich unzulässige, da sachlich nicht zu rechtfertigende (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) Privilegierung derjenigen älteren Arbeitslosen darstellen, die sich aus dem Arbeitsmarkt im Rahmen der 58er-Regelung zurückgezogen haben, wenn dieser Personengruppe ein Vertrauensschutz hinsichtlich Art und Höhe der bis zum 31.12.2004 bezogenen Entgeltersatzleistungen zugebilligt würde, nicht aber den über 58jährigen Arbeitslosen, die in der Vermittlung verblieben sind. Diese würden andernfalls gleichsam wegen ihrer Arbeitsbereitschaft benachteiligt.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die zum 1.1.2005 vorgenommenen Rechtsänderungen für eine Vielzahl von Sozialleistungsberechtigten, namentlich bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, zu spürbaren Einbußen geführt haben, die insbesondere bei älteren Arbeitslosen zu unvorhergesehenen und wirtschaftlich schmerzhaften Eingriffen in die Lebensplanung führen können. Dieses Problem betrifft aber den auf Entgeltersatzleistungen wegen Arbeitslosigkeit angewiesenen Personenkreis insgesamt und nicht etwa in besonderer Weise die Unterzeichner von Erklärungen gem. § 428 SGB III. Die Vorstellung des Klägers, sein Verzicht auf die Vermittlung werde durch die Absenkung der ihm zustehenden Sozialleistungen "bestraft" (Schriftsatz vom 11.7.2005) ist nicht nachvollziehbar, trifft doch die gesetzgeberische Entscheidung, die Arbeitslosenhilfe durch andere Sozialleistungen zu ersetzen, Arbeitslose unabhängig davon, ob die Arbeitslosenhilfe im Rahmen des § 428 SGB III bezogen wurde oder nicht.

Soweit der Kläger die Frage aufgeworfen hat, ob er die Klage insoweit nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit richten müsse, hat das Gericht aus folgenden Gründen hieraus keine Konsequenzen gezogen (etwa durch Einbeziehung der Bundesagentur als weitere Beklagte oder durch Beiladung): Erstens hat der anwaltlich vertretene Kläger hierzu keine eindeutige prozessuale Erklärung etwa im Sinne einer Erweiterung der Klage abgegeben. Zweitens wäre eine solche nach Überzeugung des Gerichts schon deshalb nicht tunlich gewesen, da die Klage, soweit sie auch gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben worden wäre, unzulässig gewesen wäre. Diese Behörde hat nämlich insoweit überhaupt noch keine Entscheidung getroffen. Vor Erhebung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wegen nicht gewährter Sozialleistungen ist grundsätzlich zunächst eine Verwaltungsentscheidung über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch abzuwarten, solange die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage nicht gegeben sind und eine solche nicht beabsichtigt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.9.1989, Az.: L 3 Ar 535/89 = Breithaupt 1990, 349). Im Übrigen besteht - wie sich aus den Ausführungen oben ergibt - nach Überzeugung des Gerichts auch gegen die Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf die begehrte Leistung.

Soweit der Kläger den Abzug von Pauschalbeträgen für Warmwasser- und Energiekosten rügt, ist zunächst festzustellen, dass gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zwar Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen besteht, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten, soweit sie vom Vermieter in rechtlich zulässiger Weise auf den Mieter umgelegt werden können (Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 22, Rnr. 11). Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung gem. § 20 SGB II abgedeckt werden (a. a. O., Rnr. 13). Dies ist insbesondere bei den Kosten der Bereitung von Warmwasser sowie denen für Elektrizität der Fall. Diese Bedarfe sind in der dem Kläger gewährten Regelleistung von 345 EUR enthalten. Der hierfür von der Beklagten vorgenommene Abzug ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Die von der Beklagten angesetzten Pauschalen sind jedoch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Aus Sinn und Zweck des aus dem Gesetz ableitbaren Abzugs der Warmwasser- und Elektrizitätskosten von den Nebenkosten - der Verhinderung doppelter Bedarfsdeckungen - folgt, dass die Abzugsbeträge nicht über den Betrag hinausgehen dürfen, der bei der Bemessung der Regelleistung als diesem Bedarf korrespondierend berücksichtigt wurde. Andernfalls wären die Empfänger dieser Sozialleistung gezwungen, die ihnen tatsächlich hierfür entstehenden Kosten teilweise mit Hilfe von Anteilen des Regelsatzes bzw. der Regelleistung zu decken, die von ihnen benötigt werden und nach dem Willen des Verordnungsgebers dazu bestimmt sind, andere Bedarfe zu befriedigen. An Stelle der doppelten Bedarfsdeckung, die durch die pauschale Anrechnung vermieden werden soll, würde sonst eine Bedarfsunterdeckung zu Lasten des Leistungsberechtigten herbeigeführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasserbereitung pauschal mit den Kosten der Unterkunft erhoben werden und somit nicht vom Leistungsempfänger durch ein verändertes Verbrauchsverhalten beeinflusst werden können. Mit anderen Worten: Gewährt der Verordnungsgeber dem Leistungsempfänger einen bestimmten Betrag X zur Deckung des Energiebedarfs, darf nicht die zur Deckung der Unterkunftskosten bestimmte weitere Sozialleistung um einen pauschalierten höheren Betrag X+Y gekürzt werden mit der Begründung, in dieser Höhe seien tatsächlich in den Unterkunftskosten Energiekosten enthalten.

Der tatsächlich vom Verordnungsgeber bei der Bemessung des Regelsatzes bzw. der Regelleistung für Alleinstehende berücksichtigte monatliche Betrag für die Kosten der Warmwasserbereitung und Haushaltsenergie liegt nicht bei 28 EUR, sondern lediglich bei 20,74 EUR, wie sich aus folgendem ergibt:

Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1516, S. 56) ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber - der Verordnungsbegründung zufolge (BR-Drucks. 206/04, s. a. info also 2004, S. 184 ff.) - auf der Grundlage der Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 1.7.2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des statistischen Bundesamts (ESV) unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt. Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des sog. Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe", der der verfahrensgegenständliche Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 EUR) angegeben. Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich "weitgehend" - und eben nicht in vollem Umfang - zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die "voll" anzuerkennenden Positionen für Reparatur und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) "Zum Leben zuwenig" (Berlin 2004) sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe/Alg II von A-Z, Frankfurt a. M. 2005, S. 173 schließlich können die Stromkosten - und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten - aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 EUR (die Reparaturen mit 3,50 EUR und die Instandhaltungs- bzw. Renovierungsaufwendungen mit 1,69 EUR) berechnet werden.

Diese Überlegungen und Erkenntnisse zu Höhe des in der Regelleistung berücksichtigten Betrages für Energiekosten hat das Gericht den Beteiligten bereits im Beschluss vom 18.5.2005 (Az.: S 9 AS 1581/05 ER) mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Beklagte hat ihnen gleichwohl in tatsächlicher Hinsicht nicht widersprochen. Das Gericht geht daher weiterhin davon aus, dass die vorstehenden Ausführungen zur Berechnung des Regelsatzes bzw. der Regelleistung den Tatsachen entsprechen.

Das Gericht verkennt nicht, dass die von der Beklagten zugrundegelegten Pauschalabzüge auf den Richtlinien der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg zur Anwendung des SGB II beruhen und mit den Werten der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg übereinstimmen. Bei diesen Richtlinien handelt es sich jedoch um reines Innenrecht der Beklagten ohne Rechtsnormqualität und ohne bindende Wirkung für die Gerichte. Rechtswirkungen entfalten sie nur insoweit, als eine Abweichung von ihren Grundsätzen entgegen einer bis dahin geübten Praxis einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellt und daher unzulässig ist (sogenannte Selbstbindung der Verwaltung, dazu grds. BSG-Urt. vom 15.3.1979, Az: 11 RA 36/78 = BSGE 48, 92 ff.). Nach Überzeugung des Gerichts sind die baden-württembergischen Richtlinien zum SGB II und SGB XII hinsichtlich der darin vorgesehenen Abzugsbeträge für Warmwasserbereitung bzw. Energieaufwand mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Dies aufgrund der Tatsache, dass im ab 1.1.2005 geltenden Eckregelsatz nach der RSV bzw. in der Regelleistung nach § 20 SGB II lediglich 20,74 EUR, nicht aber 28 EUR für die Deckung der korrespondierenden Bedarfe berücksichtigt sind. Die Richtlinien gehen demgegenüber von einer Fortschreibung der am 11.6.1990 vom Sozialministerium Baden-Württemberg für den Landkreistag Baden-Württemberg vorgenommenen Berechnung aus, die ihrerseits auf einem durchschnittlichen monatlichen Stromverbrauch Alleinstehender in Höhe von 148 kWh beruhte, wie sich aus dem Erläuterungsschreiben des Sozialministeriums vom 4.12.2002 ergibt. Eine auf dem Durchschnittsverbrauch basierende Berechnung kann aber die Höhe des Pauschalabzugs nicht mehr rechtfertigen, wenn der Verordnungsgeber - wie zum 1.1.2005 geschehen - nicht mehr einen auf dem Durchschnittsverbrauch basierenden und ihm korrespondierenden Betrag bei der Bemessung des Eckregelsatzes bzw. der Regelleistung zu Deckung des Bedarfes Haushaltsenergie heranzieht, sondern einen geringeren.

Das Gericht teilt auch nicht die Sorge der Beklagten, wonach ein geringerer Pauschalabzug entgegen § 6 SGB II zu einer teilweisen Belastung der kommunalen Träger mit tatsächlichen Energiekosten führe, die nach dem Willen des Gesetzgebers vollständig in die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit fallen sollten. Die Kosten der Unterkunft des Klägers betragen pauschal 175 EUR, ohne dass eine Aufschlüsselung in Grundmiete und Mietnebenkosten erfolgt oder auch nur möglich ist, geschweige denn eine exakte Herausrechnung der Kosten für Warmwasser und Haushaltsenergie. Es geht mithin vorliegend nicht um die Trägerschaft für einen tatsächlich mathematisch exakt feststellbaren Betrag. Stattdessen ist vielmehr wertend zu ermitteln, welcher Anteil der monatlichen Wohnpauschale von 175 EUR vom Kläger aus seiner Regelleistung zu bestreiten ist. Nach Überzeugung des Gerichts kann dies nur der Teil der Regelleistung sein, der dem Kläger nach dem Willen des Verordnungsgebers zu diesem Zweck zur Verfügung steht, nicht aber ein durchschnittlicher Energieverbrauch eines Alleinstehenden und ebensowenig der tatsächliche Energieverbrauch des Klägers. Dabei handelt es sich um 20,74 EUR. Im Übrigen sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung von der Beklagten in voller Höhe zu übernehmen, mithin in Höhe von 154,26 EUR monatlich. Dabei handelt es sich in vollem Umfang um Leistungen gem. § 22 SGB II, für die der kommunale Träger einzustehen hat und nicht etwa um restliche Haushaltsenergiekosten, für die die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Der von der Beklagten vorgenommene Pauschalabzug ist daher monatlich um 7,26 EUR zu hoch. Insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig. Sie waren daher abzuändern und die Beklagte war zur Gewährung einer entsprechend höheren Leistung zu verurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Das Gericht hat dabei von einer anteiligen Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers wegen der (kostenrechtlich) relativen Geringfügigkeit seines Obsiegens in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgesehen.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

zum Urteil

« Letzte Änderung: Januar 14, 2007, 18:20:29 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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