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Urteilsdatenbank => Urteile zu Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: Gennaio am März 27, 2008, 13:57:50



Titel: Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat angemessen
Beitrag von: Gennaio am März 27, 2008, 13:57:50
Zitat
Hartz IV: Wasserverbrauch von 3,26 m³ pro Person und Monat angemessen

Hartz IV-Bezieher haben Anspruch darauf, dass ein Wasserverbrauch von 3,26 m³ monatlich
(das entspricht 108,5 Litern täglich) bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt wird. Dieser
Verbrauch ist angemessen.
Das Sozialgericht Gießen hat deshalb der Klage einer 35-jährigen Frau aus Gießen teilweise
stattgegeben und die GIAG als zuständige Leistungsträgerin verurteilt, die Kosten hierfür zu
übernehmen.
Die GIAG war von 3 m³ ausgegangen und hatte dies damit begründet, im Landkreis Gießen sei
im Juli 2005 ein Mittelwert von 118 Litern pro Tag und Person festgestellt worden. Da dieser
Wert nicht nur den Verbrauch von privaten Haushalten, sondern auch die Wasserabgabe an die
Industrie erfasse, sei ein Verbrauchswert von 3 m³ pro Person und Monat (dies entspricht 100
Litern täglich) sachgerecht. Hilfebedürftigen müsse außerdem zugemutet werden, sich wirtschaftlich
und sparsam zu verhalten.
Die Berechnung ist nach Ansicht des Gerichts aber nicht plausibel.
Nach einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. teile sich der tägliche
Wasserverbrauch in Essen und Trinken ca. 3 Liter, Geschirrspülen ca. 7 Liter, Putzen und Autopflege
ca. 7 Liter, Duschen und Baden ca. 39 Liter, Toilettenspülung ca. 34 Liter, Wäsche waschen
ca. 15 Liter, Körperpflege ca. 7 Liter, Gartenpflege ca. 4 Liter, Kleingewerbe ca. 11 Liter
auf. Dies ergebe einen täglichen Durchschnittsverbrauch von 127 Litern. Da die Klägerin weder
ein Auto noch einen Garten habe und auch kein Kleingewerbe betreibe, müssten die entsprechenden
Positionen abgezogen werden, so dass im Fall der Klägerin ein Tagesverbrauch von
108,5 Liter angemessen sei.
Mehr könne sie nicht verlangen, ihr sei es möglich und zumutbar, einen darüberliegenden Wasserverbrauch
zu reduzieren.

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 13.10.2006, Az.: S 25 AS 420/05
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Sozialgericht Gießen (http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/internet/sg-giessen.nsf/Frame/N24XTGW2889RLIGDE)