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Autor Thema: Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen  (Gelesen 5027 mal)
Quirie
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« am: Dezember 13, 2008, 13:28:29 »

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: presse@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de
      

Kassel, den 9. Dezember 2008

Medieninformation Nr. 55/08

    

    Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen
    durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe

    

    Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teil­stationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozial­hilfeträger Eingliederungshilfe in der Form als Sachleistung, dass durch Verträge mit der Werkstatt für behinderte Menschen die Leistungserbringung sichergestellt ist und die dort anfallenden Kosten über­nommen werden. Integraler Bestandteil der Sachleistung ist auch ein dort anzubietendes Mittagessen, weil es unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der behinderten Menschen zur Sicherung des Maß­nahme­erfolgs erforderlich ist. Die Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen verfolgt nämlich konzeptionell auch das Ziel, die Persönlichkeit des behinderten Menschen weiterzuent­wickeln. Damit ist ein ganzheitlicher Förderungsansatz verbunden, dem die Maßnahme Rechnung zu tragen hat. Lehnt der Sozialhilfe­träger die Übernahme der Kosten für ein Mittagessen ab, kann der behinderte Mensch die von ihm gegenüber der Werkstatt für behinderte Menschen übernommenen Kosten insoweit erstattet verlangen, als diese Kosten die im Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt enthaltenen Kosten für ein Mittagessen übersteigen.

    Mit einer Entscheidung vom 9. Dezember 2008 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts ‑ B 8/9b SO 10/07 R ‑ den überörtlichen Sozialhilfeträger zur Erstattung dieser Kosten für die im Verfahren streit­befangene Zeit ab 1. März 2005 verurteilt.

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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