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Autor Thema: Re:Leistungen für Asylbewerber verfassungswidrig?  (Gelesen 3958 mal)
canigou
Gast
« am: Juli 28, 2010, 19:21:08 »

Zitat
Der Gesetzgeber habe den Leistungsbedarf nicht in einem Verfahren bemessen, welches den Anforderungen, die das BVerfG an eine solche Bemessung stellt, entspricht. Er sei vielmehr "ins Blaue hinein" geschätzt worden.

Kommt uns doch bekannt vor.  pfeifen

Hoffe, dass sich für die Asylbewerber etwas zum Positiven verändert.
Patrik
Gast
« Antworten #1 am: Juli 28, 2010, 20:24:03 »

Pfusch wohin man sieht.

Die Gesetzesgebung ist die reinste Ruine. Nun kommen die Abrissbirnen namens Gerichte. war überfällig

Übrigens kriegen die im Asylrecht (wenn man das so nennen darf) nur 1/3 von Hartz 4 und haben auch mehr Steine die denen in den Weg geschmissen wird. Ich denke man sollte sich das mal anschauen, den dahin kommen wir bald wenn es nicht endlich rummst
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